19.10.2018 Serbien: Zwei Gesichter einer Autokratie

Auf der einen Seite gibt sich Staatspräsident Aleksandar Vučić als unermüdlicher Reformer und Friedensstifter. Auf der anderen setzt er sich über Parlament und Regierung hinweg und regiert das Land mit eiserner Faust.

Aleksandar Vucic, Präsident von Serbien
"Staatsakt": Der Discounter Lidl wird vom serbischen Staatspräsidenten Vučić persönlich im Lande begrüßt. Bildrechte: IMAGO

Am 11. Oktober um 8.00 Uhr morgens eröffnete die deutsche Discounterkette Lidl 16 Geschäfte in zwölf serbischen Städten. Offenbar sehr zur Freude der serbischen Bürger. Vor den Geschäften bildeten sich schon in der Nacht vor der Eröffnung lange Schlangen. Die Bilder davon und vom anschließenden Sturm auf die Discounter-Filialen waren zwar etwas peinlich, doch ähnliches kennt man auch vom Black Friday in den USA oder von radikalen Ausverkäufen in Deutschland. In Serbien war "Lidl-Tag". Auf den Titelseiten aller Tageszeitungen prangte die gelb gefärbte Werbung der Discounterkette: Gute Nachrichten, Lidl ab heute in Serbien.

Lidl in Belgrad (Serbien)
Im Lidl-Fieber: Schlange stehen vor dem Discounter. Bildrechte: IMAGO

Der Staatspräsident schaut persönlich vorbei

Die Nachricht war anscheinend so gut, dass Staatspräsident Aleksandar Vučić höchstpersönlich in einem der Läden in Belgrad vorbeischaute. Das freute die Geschäftsführung von Lidl, denn so bekam sie neben der bezahlten auch noch eine unverhoffte kostenlose Werbung. Den starken Mann Serbiens begleitete wie üblich eine Horde von Kameramännern und Fotografen.

Dies sei ein besonderer Tag, sagte Vučić, "ein großer Schritt nach vorne in Richtung eines besseren Lebens." Ein Land mit einem solchen Angebot im Kleinverkauf biete den Bürgern die Möglichkeit billige Qualitätsprodukte zu kaufen. Man gewann den Eindruck, dass das serbische Volk Lidl allein dem Präsidenten zu verdanken, dass  er persönlich die bunte Welt des Billigkaufes made in Germany in unsere verarmte Nachbarschaft gebracht hätte.

Lidl in Belgrad (Serbien)
Honnecker 2.0: Serbiens Präsident Vučić beim Rundgang durch die neu eröffnete Lidl-Filiale in Belgrad. Fast wie einst der DDR-Staatschef auf der Leipziger Messe. Bildrechte: IMAGO

Der Meister der Neueröffnungen und Einweihungen

Hinter dieser Selbstdarstellung des Präsidenten steckt ein System. Ähnlich war es im Sommer 2017 bei der Eröffnung der ersten IKEA-Filiale in Serbien nahe Belgrad. Präsident Vučić protzte, als sei er mit IKEA-Gründer Ingvar Kamprad verwandt. Schaut, ich habe euch IKEA nach Serbien gebracht, lautete die Botschaft.

Grundsätzlich versäumt Aleksandar Vučić keine Gelegenheit, Eröffnungsbänder zu durchschneiden. Er eröffnet jährlich Dutzende Fabriken, Straßen oder Bauplätze, stellt sich vor die Kameras bei der Renovierung einer Schule, eines Kindergartens oder einer Toilette in einer Dorfambulanz. Gleichgeschaltete Medien stellen ihn als einen unermüdlichen Kämpfer für das Wohlergehen der Serben dar, einen Mann mit Vision, der dem Volk Fortschritt und Arbeitsplätze und gute Straßen schenkt. Dass der allesbestimmende Vučić formal nur ähnliche Befugnisse hat wie etwa der deutsche Bundespräsident, scheint niemanden zu stören.

Schriftzug IKEA auf einem Möbelhaus
Auch als IKEA 2017 seine erste Filiale in Serbien eröffnete, war Präsident Aleksandar Vučić zur Stelle. Bildrechte: IMAGO

Abrechnung mit Andersdenkenden

Doch da hört der Spaß auf. Denn jeder, der den Präsidenten nicht für Lidl oder IKEA bejubelt, der ihm vorwirft aus Serbien ein Land der Billigarbeit zu machen, das Arbeitsschutzgesetz allein zu Gunsten der Arbeitgeber verändert zu haben, ausländische Investoren mit schädlichen staatlichen Subventionen anzulocken, Statistiken zu fälschen, Vetternwirtschaft zu betreiben, Macht zu missbrauchen, kritische Medien unter Druck zu setzen, sich über Verfassung, Gesetz und Parlament gestellt zu haben, wird vom Präsidenten, seinen Ministern und regimeergebenen Medien als ausländischer Söldner, Spion, Krimineller, eben als Volkschädling bezeichnet.

Die Rufmordkampagnen gegen Andersdenkende sind brutal und werden rund um die Uhr durchgezogen. Wer anders denkt wird angeklagt den "großen Fortschritt Serbiens" im Interesse irgendwelcher finsteren Mächte aufhalten zu wollen. Die Devise lautet: Wer nicht für uns ist, der ist gegen Serbien und die Serben. Nationale Interessen werden mit Parteiinteressen gleichgestellt.

Vučić Serbische Fortschrittspartei (SNS) hat Serbien quasi im politischen Blitzkrieg erobert. Seit sie 2012 an die Macht kam, habe sie die Opposition weggefegt, den meisten Medien ein Maulkorb verpasst und staatliche Institutionen den Parteiinteressen unterworfen, beklagen sich Oppositionspolitiker. Vučić sorgt für eiserne Parteidisziplin wie im Militär, Widerspruch duldet er nicht. Von der Staatsspitze bis zum Bergdorf führt sich die SNS wie eine bullige Volksbewegung auf, die jede Kritik am geliebten Volksführer, der Lidl, IKEA und Fabriken für das Volk nach Serbien bringt, sanktioniert.

Ausländische Spione

Wo es mittlerweile langgeht, konnte man am 5. Oktober bei einer Konferenz unter dem Titel "In Richtung eines sichereren Serbiens" der neuen nationalgesinnten "Nichtregierungsorganisation" "Nationale Avantgarde" (www.nacionalnaavangarda.rs) hören, der Präsident Vučić, Ministerpräsidentin Ana Brnabić und so einige Minister beiwohnten.

Auf einer Bühne sitzen mehrere Menschen
Sicherheit für Serbien: Auf der Konferenz der NGO "Nationale Avantgarde" zeigte sich neben Präsident Vučić auch Regierungschefin Ana Brnabić (2.v.l.). Bildrechte: facebook.com/nacionalnaavangarda

Der Vertreter des serbischen Geheimdienstes BIA, Dr. Marko Perezanović, bezeichnete bei dieser Gelegenheit als die größte potentielle Bedrohung für die Sicherheit und die Verfassungsordnung Serbiens "eine Art von ausländischen Spionen". Und er machte auch klar, wen er meint: Nämlich Personen, die für "einzelne Nichtregierungsorganisationen und Medien arbeiten", die in sozialen Netzwerken aktiv sind und die darauf lauern Serbien zu destabilisieren. Subversive Elemente, Andersdenkende, eben. Doch wen kümmert schon das Verkommen der Demokratie, wenn man, Präsident sei Dank, billige Hähnchen bei Lidl kaufen kann.


Über dieses Thema berichtete MDR AKTUELL auch im: TV | 18.05.2018 | 17:45 Uhr