Andrej Babis
Bildrechte: IMAGO

Stasi-Vorwürfe Tschechiens Regierungschef Babiš scheitert vor EU-Gericht

Tschechiens Regierungschef Andrej Babiš ist mit seiner privaten Klage gegen die Slowakei vor dem Euroäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert. Das Gericht habe die Klage abgewiesen, teilte Babiš in Prag mit. Der tschechische Ministerpräsident und Gründer der Partei ANO wollte auf gerichtlichem Wege erreichen, dass die nationale Aufklärungsbehörde des Nachbarlandes nicht mehr behaupten darf, er sei inoffizieller Mitarbeiter der tschechoslowakischen Staatssicherheit gewesen.

Andrej Babis
Bildrechte: IMAGO

Babiš schloss weitere rechtliche Schritte vor slowakischen Gerichten nicht aus. Die Wahrheit sei auf seiner Seite, erklärte der 64-Jährige. Er habe nie eine Verpflichtungserklärung für den StB unterschrieben. Der konservative Oppositionspolitiker Jiri Pospisil kommentierte die Gerichtsentscheidung in Prag mit den Worten, Babis werde das "Etikett des StB-Agenten" nicht mehr los.

Sechs Jahre vergebelicher Kampf

Sechs Jahre lang hatte Andrej Babiš vergeblich versucht, gerichtlich feststellen zu lassen, dass das Institut für Nationales Gedenken (UPN) zu Unrecht eine Stasi-Akte zu seiner Person führt. Denn, so hatte Babiš immer und immer wiederholt, das alles sei "erfundener Nonsens".

Babiš verliert Prozess gegen slowakische Stasi-Behörde

Andrej Babis
Der sechs Jahre währende Gerichtsstreit um Babiš‘-Vergangenheit hat ein Ende Bildrechte: imago/CTK Photo

Der Streit um Babiš‘ Vergangenheit hatte sich durch mehrere Instanzen gezogen. Zuletzt war das Verfassungsgericht eingeschaltet worden. Das hatte zu Ungunsten des Politikers entschieden und gab den Fall zurück an das Kreisgericht in Bratislava mit dem Hinweis, dass das Institut für Nationales Gedenken, das unter anderem die Stasi-Akten aus sozialistischen Zeiten archiviert, nicht für die Inhalte der Akten verantwortlich sei.

Daher könne es in diesem Fall per se gar nicht als Beklagter auftreten. In diesem Sinne entschied im Februar 2018 auch die erste Instanz. Die Anwälte des beklagten Instituts erklärten daraufhin gegenüber der slowakischen Tageszeitung SME:

Für uns bedeutet das, dass die Kausa Babiš rechtskräftig und definitiv abgeschlossen ist. Gegenwärtig gibt es kein Gerichtsurteil, das behauptet, dass Andrej Babiš zu Unrecht als Agent der Staatssicherheit geführt wird.

Der Gerichtssprecher Pavol Adamčiak sagte, das Urteil sei endgültig. Es gebe keine Möglichkeit, weitere Rechtsmittel einzulegen.

"Wir werden klagen, solange ich lebe!"

Andrej Babiš kündigte daraufhin an, weitere Rechtsmittel einzulegen. Der Politiker bestreitet vehement, mit dem Staatssicherheitsdienst zusammengearbeitet zu haben. Als hochrangiger Mitarbeiter des sozialistischen Staatsbetriebes "Petrimex", der unter anderem mit den Ankäufen von Rohstoffen aus dem Ausland betraut war, sei er zwar in Kontakt mit dem Staatssicherheitsdienst gekommen. Allerdings habe der sich lediglich für die geschäftlichen Aktivitäten des Betriebs interessiert.

Deckname Bureš

In der Akte, die das Institut für Nationales Gedenken verwaltet, ist nachzulesen, dass Babiš 1980 erstmals Kontakt mit dem tschechoslowakischen Staatssicherheitsdienst (StB) hatte. Zwei Jahre später soll er unter dem Decknamen Bureš angeworben worden sein. Der Mitarbeiter, der ihn damals angeheuert haben soll, hatte im Laufe des Prozesses ausgesagt, dass der Eintrag nicht stimme. Allerdings hat das Gericht seine Aussage als unglaubwürdig gewertet.

Keine Folgen für die Regierungsbildung

Auf die Regierungsbildung hatte das Gerichtsurteil vom Februar 2018 keine Auswirkungen. Das Gericht habe lediglich bestätigt, dass sich Babiš für seine Klage die falsche Institution ausgesucht habe, sagte Tschechiens Präsident Miloš Zeman. Am 6. Juni 2018 ernannte er Andrej Babiš erneut zum Ministerpräsidenten.

Über dieses Thema berichtet der MDR auch im: Hörfunk | 05.01.2018 | 17:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 04. März 2019, 16:38 Uhr

Ein Angebot von

Frühere Meldungen

Osteuropa

Andrej Babis
Tschechiens Regierungschef Babiš musste nach einer Schlappe bei der Vertrauensabstimmung zurücktreten - bleibt aber kommisarisch im Amt und darf einen zweiten Anlauf zur Regierungsbildung nehmen. Bildrechte: imago/CTK Photo

Zurück zur Startseite