Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sichtlich erfreut über das Immunitätsgesetz. Bildrechte: imago images / ZUMA Press

Kampf gegen Korruption Ukraine: Parlament hebt eigene Immunität auf

03. September 2019, 14:57 Uhr

Straffällige Abgeordnete können in Zukunft juristisch verfolgt werden. Dafür stimmte eine große Mehrheit des ukrainischen Parlaments. Das Gesetz war ein zentrales Wahlversprechen des neuen Präsidenten Selenskyj.

Die Abgeordneten des ukrainischen Parlaments haben am Dienstag für die Aufhebung ihrer eigenen Immunität gestimmt. Damit wird ein zentrales Wahlversprechen des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eingelöst. Es gilt als erster großer Erfolg des 41-Jährigen. Er hatte im Wahlkampf versprochen, die Korruption im Land zu bekämpfen. Die Bevölkerung wünscht sich seit Langem eine leichtere Strafverfolgung korrupter und anderweitig krimineller Politiker.

Kampf gegen Korruption als Regierungsziel

373 der insgesamt 424 Abgeordneten stimmten für die Annahme des neuen Gesetzes. Notwendig war eine Zweidrittelmehrheit von 300 Stimmen. Auch die Fraktion des früheren ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko trug die Änderung mit. Das Gesetz soll Anfang 2020 in Kraft treten.

Wir haben versprochen, die Immunität aufzuheben. Wir haben versprochen, dass es keine Menschen mit einem Sonderstatus in der Ukraine geben wird.

Alexander Dubinsky, Mitglied der Selenskyj-Partei "Diener des Volkes"

Kritiker befürchten aufgrund des schwachen Rechtssystems der Ex-Sowjetrepublik, dass durch das neue Gesetz Strafverfahren gegen Parlamentarier für politische Zwecke missbraucht werden könnten. Die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten erforderte bisher wie in Deutschland die Zustimmung des Parlaments.

Selenskyj-Partei setzt Wahlversprechen zügig um

Bereits nach der ersten Parlamentssitzung am 29. August wurde deutlich, dass Selenskyjs Partei eine Reihe von Gesetzen schnellstmöglich durchbringen will: Darunter ist auch ein Gesetzentwurf, der die Anzahl der Abgeordneten, die über Wahllisten gewählt werden, von 450 auf 300 reduziert.

Der Politikneuling und frühere Komiker Wolodymyr Selenskyj hatte im April die Wahl zum ukrainischen Präsidenten gegen seinen Vorgänger Petro Poroschenko mit fast drei Viertel der Stimmen gewonnen. Kurz darauf setzte er Parlamentsneuwahlen an. Seine Partei "Diener des Volkes" errang dabei Ende Juli aus dem Stand 43,1 Prozent der Stimmen.