Ukraine Kampf gegen Korruption: Ukrainer sollen "petzen"
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26. September 2019, 05:00 Uhr
Im Wahlkampf hatte der ukrainische Präsident Selenskyj eine Offensive gegen Korruption angekündigt. Die will er jetzt umsetzen. Bis zu 470.000 Euro sollen Hinweisgeber bekommen. Die Gesetzinitiative ist umstritten.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte bereits im Wahlkampf auf das Thema Korrupitionsbekämpfung gesetzt. "Melde den korrupten Beamten - erhalte zehn Prozent seines Schmiergeldes", stand auf einem Wahlplakat Selenskyjs, der bei der Präsidentschaftswahl im Frühjahr gegen seinen Vorgänger Petro Poroschenko gewann. Selenskyjs Forderung schien bei den Ukrainern bestens anzukommen.
Entschädigung von bis zu 470.000 Euro
Nun könnte es ernst werden mit dem Kampf gegen die Korruption und der versprochenen Belohnung für sachdienliche Hinweise. Das im Juli neu gewählte ukrainische Parlament, in dem Selenskyjs Partei "Diener des Volkes" die absolute Mehrheit hat, verabschiedete Mitte September in erster Lesung einen vom Präsidenten eingereichten Gesetzentwurf. Danach hätte derjenige, der Hinweise auf ein Korruptionsdelikt gibt, Anspruch auf eine Belohnung in Höhe von bis zu umgerechnet 470.000 Euro, wenn es zur gerichtlich angeordneten Beschlagnahmung von Eigentum kommt. Doch wie soll das in der Praxis funktionieren?
Drei Wege für Informanten
Der Gesetzentwurf sieht drei Informationskanäle für Informanten vor. Wer will kann seine Hinweise anonym geben. Dafür schalten Antikorruptionsbehörden wie das Nationale Antikorruptionsbüro eine Hotline. Dort eingegangene Hinweise müssen innerhalb von 30 Tagen überprüft werden. In der Praxis bedeutet das: Eine Ermittlung wird so gut wie in jedem Fall eingeleitet. Whistleblower können sich außerdem an Journalisten und Nichtregierungsorganisationen wenden. Last but not least bleibt Tätern die Möglichkeit einer Selbstanzeige, beispielsweise beim Arbeitgeber.
Hinweisgeber bekommen staatlichen Schutz
Den Hinweisgebern und ihren Familien wird staatlicher Schutz versprochen. Es ist verboten, sie zu entlassen, außerdem bekommen sie einen Anwalt gestellt. Wenn nötig sollen die Hinweisgeber auch Personenschutz bekommen. Um die Belohnung zu erhalten, muss das Delikt allerdings groß genug sein. Der Schaden für den Staat muss mindestens bei umgerechnet 370.000 Euro liegen. Dann darf das zuständige Gericht auch über die Höhe der Entschädigung entscheiden, die bei bis zu zehn Prozent des Schadens liegen darf. Für den Fall, dass es mehrere Hinweisgeber gibt, ist die genaue Aufteilung der Entschädigung noch unklar. Eine Schlüsselrolle soll dabei aber die Relevanz der gelieferten Informationen spielen.
"Normalverbraucher" sind das Zielpublikum
"Für die ukrainischen 'Normalverbraucher' soll dieses Gesetz die ernsthaften Absichten der neuen Machthaber im Kampf gegen die Korruption symbolisieren", sagt der Kiewer Politologe Oleh Posternak dem MDR. Er bezeichnet den Gesetzentwurf indirekt als Populismus: "Diese Initiative entspricht den gesellschaftlichen Erwartungen. Man darf aber nicht vergessen, dass bereits zahlreiche Antikorruptionsinitiativen eingesetzt wurden." Neugeschaffene Antikorruptionseinheiten hätten laut Posternak zuletzt mehr gegeneinander gearbeitet, statt die Korruption wirklich zu bekämpfen.
"Unbestrittener Populismus"
Auch Wolodymyr Fessenko, Vorstandsvorsitzender des ukrainischen Zentrums für angewandte politische Forschung Penta, hat große Zweifel, ob mit dem neuen Gesetz die Korruption wirklich effektiv bekämpft werden kann. "Die Wirksamkeit der vorgeschriebenen Mechanismen ist fragwürdig. Das Gesetz kann durch gezielt falsche Hinweise auch gegen die Konkurrenz eingesetzt werden." Dass die Hinweisgeber bei der Nutzung der internen und anonymen Kanäle keine Verantwortung für die Verbreitung von unwahren Informationen tragen, wird von unterschiedlichen Experten dabei als mögliches Problem genannt. Erfundene Hinweise mit dem Ziel, jemandem das Leben zu erschweren, können so kaum ausgeschlossen werden.
Dennoch sieht etwa Transparency International Ukraine den Vorstoß der Regierung eher positiv. Es sei nicht das bestmögliche Gesetz, dennoch fortschrittlich, heißt es. Auf die praktische Anwendung darf man in Kiew letztlich gespannt sein. Schließlich hat alles, was Präsident Selenskyj politisch bisher angegangen ist, die Tendenz zur großen Show. Und ein derart angesagtes Thema wie der Kampf gegen die Korruption bietet dafür natürlich die perfekte Bühne.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL TV | 29. August 2019 | 19:30 Uhr
