Russland und die Krim – Versuch einer Bilanz

Am 21. März 2014 wurde die Krim per Gesetz offiziell in die Russische Föderation aufgenommen. Fünf Jahre später stellt sich unser Autor die Frage, ob sich diese Landnahme für Russland gesellschaftspolitisch gelohnt hat.

Wladimir Putin schüttelt einem alten Soldaten die Hand
Händeschütteln auf der Krim: Russlands Präsident Putin auf PR-Tour. Bildrechte: imago images/ITAR-TASS

Ungläubig hat die Weltgemeinschaft zugesehen, wie im Februar 2014 ein Staat in Europa einem anderen Staat durch eine militärische Operation dessen Territorium wegnimmt. Per Referendum und Putin-Dekret wurde die Annexion der Krim durch Russland dann "lagalisiert". In Russland war Putin der Beifall dafür gewiss, habe in der Ukraine doch ein "faschistischer Putsch" stattgefunden, der von den USA orchestriert sei, so die offizielle Position des Staates und der staatsnahen Medien.   

Putin und sein Streben nach der "Russischen Welt"

Mit der Besetzung der Krim habe Putin selbst seine engsten Verbündeten aus der Eurasischen Wirtschaftsunion – etwa Belarus und Kasachstan – vor den Kopf gestoßen, schreibt der unabhängige Moskauer Politologe Aleksander Morosow in einem Artikel für die russische Onlinezeitschrift "The New Times": "Die Politik des Kreml hat aufgehört, eine Politik der kulturellen und wirtschaftlichen Expansion zu sein. Sie wurde zu einer Politik der Aggression, der Verhöhnung und einer groben Demonstration eigener Überlegenheit", ist Morosow überzeugt.

Wichtig in diesem Zusammenhang ist das Konzept der "Russischen Welt", der von Putin lanciert wurde. Dahinter steckt die Vorstellung, dass die russischsprachige Bevölkerung länderübergreifend eine kulturelle Einheit bildet, also auch außerhalb des heutigen Russlands. Putin hat den Begriff erstmals 2006 bei einer Veranstaltung mit Kulturschaffenden in St. Petersburg öffentlich gemacht. Damals sagte er: "Die Russische Welt kann und muss alle vereinen, denen das russische Wort und die russische Kultur teuer sind, unabhängig davon, ob sie in Russland oder außerhalb leben. Benutzen Sie öfter diese Phrase – Russische Welt."

Russlands Nachbarn akzeptierten Putins Konzept, solange es theoretischen Überlegungen bestand. Die Annexion der Krim verlieh diesem Konzept jedoch schlagartig eine neue Qualität - und ließ die Verbündeten aufhorchen. So sagte der belarussische Präsident Aleksander Lukaschenko 2015 in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation: "Mit der 'Russischen Welt' haben wir nichts zu tun. Wir sind russische Leute, aber das heißt nicht, dass wir Russen sind. Wir sind Belarussen und haben unsere eigene Sicht auf die Welt."

Alexander Lukaschenko
Weißrusslands Präsident Lukaschenko geht auf Abstand: "Mit der 'Russischen Welt' haben wir nichts zu tun." Bildrechte: imago/ITAR-TASS

Neuauflage des Kalten Krieges?

Eines der wichtigsten Argumente, mit denen Putin die Annexion der Krim rechtfertigte, war die Nato. Man wolle die Stationierung von Nato-Truppen "auf unserem historischen Territorium verhindern", sagte Putin in seiner Rede am 18. März 2014 vor russischen Parlamentariern und Gouverneuren im Georgsaal des Kremls. Putins Handeln auf der Krim hat vor allem unter den baltischen Nato-Staaten für reichlich Unruhe gesorgt.

Sowohl Lettland als auch Litauen und Estland haben große russischsprachige Minderheiten, die sich von der Mehrheitsbevölkerung diskriminiert und eher dem russischen Kulturkreis zugehörig fühlen. Lange Zeit galt Narwa im Norden der estnisch-russischen Grenze mit seinen 90 Prozent ethnischen Russen als ein nächstes mögliches Einfallstor für die russische Armee. Getrieben von historischen Erfahrungen mit dem Russischen Imperium und der Sowjetunion, bestanden diese Länder auf mehr Unterstützung seitens der Allianz und erhielten sie auf dem Nato-Gipfel vom Juli 2016 in Warschau . Dort ist beschlossen worden, in den baltischen Staaten und in Polen internationale Bataillone bestehend aus jeweils 1.000 Soldaten zu stationieren. Darüber hinaus haben die USA Polen zugesagt, eine Brigade mit rund 3.500 Soldaten und 87 Panzerfahrzeugen ins Land zu verlegen.

Die Annexion der Krim könnte der Auftakt zu einer neuen Art des Kalten Krieges sein, war die Befürchtung damals. Fakt ist jedenfalls, dass danach Militärmanöver nie gekannter Intensität abgehalten wurden, begleitet von verbalem Säbelrasseln. Insbesondere das russische Staatsfernsehen forciert das Kriegsthema. Dmitri Kisseljow, der Generaldirektor der staatlichen Nachrichtenagentur Rossija Sewodnja (Russland Heute), hat den USA bereits mehrfach die nukleare Auslöschung angedroht. Und auch Putin präsentierte bei seiner Rede zur Lage der Nation im März 2018 in einer Computeranimation neue Wunderwaffen, mit atomaren Sprengköpfen, die in der Lage sein sollen, Amerika zu erreichen und zu vernichten.

Krimannexion spaltet russische Gesellschaft

Die Krimannexion spaltete die russische Gesellschaft in eine deutliche Mehrheit von Befürwortern und eine Minderheit von Gegnern. Letztere werden bis heute als Feinde nationaler Interessen und als "Fünfte Kolonne" diffamiert, politisch verfolgt und gesellschaftlich angegriffen. Grund dafür, so meint der Politologe Morosow, ist jahrelange Propaganda. "Die Krim ist ein Gift, das nun schon seit fünf Jahren ununterbrochen in kleinen Dosen in das gesamte russische Kultur- und Bildungssystem sowie ins alltägliche System der Argumentation von nationaler Identifikation gespritzt wird", schrieb er. Es müssten ständig neue Lügenargumente erfunden werden, so Morosow weiter, um immer wieder die Rechtmäßigkeit der Tat zu rechtfertigen. Die Lüge werde so zu einem untrennbaren Teil des Staates.

Der massive Einsatz von Propaganda schlägt sich in der Kultur-, Bildungs- und Wirtschaftspolitik nieder. Das jüngste Gesetz für mehr nationale Internetsicherheit vom März 2019 ist ein Beispiel dafür. Dahinter steht die Idee, dass das Internet von den USA kontrolliert wird, die Russland jederzeit davon trennen können. Um in einem solchen Fall weiterhin eine reibungslose Funktion und die Cybersicherheit des Landes zu garantieren, müsse der Staat die volle Kontrolle über die Datenströme bekommen, so die Autoren des Gesetzentwurfs. Hier klingt die Vorstellung an, dass Russland von Feinden umgeben ist, die in den staatsnahen Medien lanciert wird.

Kritiker befürchten aber eine Internetzensur nach chinesischem Vorbild und dass der Staat seine Bürger bis in die hintersten Ecken der sozialen Netzwerke überwachen könne. Reale Folgen hat diese Überwachung schon jetzt: Im Moment werden nach Informationen der Nachrichtenagentur RIA bereits rund 500 Fälle wegen Verbreitung von kritischen Posts in sozialen Medien vor Gericht verhandelt. Vor zwei Jahren seien es noch 100 gewesen. Und die Zahl dürfte noch steigen, wenn zwei weitere Gesetzesvorhaben durchs Parlament kommen, die die Verbreitung von Fake News und Respektlosigkeit gegenüber Vertretern und Institutionen des Staates unter Strafe stellen.


Bei der Abstimmung über die Resolution 68/262 über die "Territoriale Integrität der Ukraine" bei der UN-Vollversammlung am 27. März 2014 stimmten von 169 anwesenden Staaten lediglich zehn weitere Mitglieder mit Russland dagegen: Armenien, Belarus, Bolivien, Kuba, Nordkorea, Nicaragua, Sudan, Syrien, Simbabwe und Venezuela. Bis heute sind es keine zehn Staaten, die die Halbinsel Krim offiziell als Teil der Russischen Föderation anerkennen.

Über dieses Thema berichtete MDR AKTUELL auch im: 17.03.2019 | 19:30 Uhr

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