Ukraine, 22. Juli 2019 Nach der Parlamentswahl: Kommen Russland und die Ukraine ins Gespräch?

22. Juli 2019, 13:32 Uhr

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj signalisiert nach den Parlamentswahlen erneut Gesprächsbereitschaft mit dem russischen Staatschef Putin. Dabei setzt der Kreml auf ganz andere Kräfte in der Ukraine.

von Maxim Kireev

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat jetzt eine stabile Machtbasis. Gute Basis für Gespräche mit Moskau? Bildrechte: Verfügbar für Kunden mit Rechnungsadresse in Deutschland und Österreich. | Evgeniy Maloletka

Die Ukrainer haben ein neues Parlament gewählt. Und glaubt man den offiziellen Verlautbarungen aus dem Kreml, dürfte nun bald das letzte Hindernis auf dem Weg zu neuen Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew beseitigt sein. Vor etwa zehn Tagen machte Russlands Präsident Putin die Parlamentswahl und die Formierung einer neuen Regierung in Kiew zur Bedingung für ernsthafte Gespräche. Putins Sprecher Dmitrij Peskow bekräftige vor wenigen Tagen, es sei wichtig das Ende der Wahlen abzuwarten, um "ohne Wahlkampfhektik wichtige Fragen ernsthaft zu diskutieren."

Nach den vorläufigen Ergebnissen kommt "Diener des Volkes", die neue Partei von Präsident Wolodymyr Selenskyj, auf etwa 42 Prozent. Mit den gewonnenen Direktmandaten könnte Selenskyjs Partei im Parlament ohne Koalitionspartner die Mehrheit der Sitze beanspruchen, was nicht nur die Regierungsbildung beschleunigen dürfte. Auch die Machtfülle, mit der Selenskyj in mögliche Gespräche mit dem Kreml geht, wäre größer als bei jedem anderen Präsidenten der Ukraine.

Selenskyj: Ich glaube, ich werde eine gemeisame Sprache mit Putin finden

Offiziell hält sich Moskau noch bedeckt. Einen Tag vor der Wahl, bei der sich der überzeugende Sieg von "Diener des Volkes" schon seit Wochen in den Umfragen abzeichnete, erklärte der Vize-Chef des Duma-Ausschusses für Eurasische Integration, Konstantin Zatulin, die Abstimmung gebe Hoffnung auf eine leichte Verbesserung der Beziehungen. Der große Sieger in Kiew, Wolodymyr Selenskyj,  ließ seinerseits bereits am Montag verlautbaren, er glaube, er werde eine gemeinsame Sprache mit Putin finden. Das habe er im bisher einzigen Telefonat mit dem russischen Präsidenten am 11. Juli gespürt.

Großer Gesprächsbedarf

Tatsächlich gibt es zwischen Russland und der Ukraine viele Themen zu verhandeln. Auch wenn Russland Gespräche über die Krim verweigert und keine ernsthaften Bemühungen zeigt, den Donbass zu befrieden, könnte Moskau durchaus bereit zum Austausch von Gefangenen und Inhaftierten sein. Nicht umsonst bezeichnete der Kreml offiziell eine mögliche Befreiung des russisch-ukrainischen Journalisten Kirill Wyschinskij als möglichen ersten Schritt einer Annäherung. Ihm wird in der Ukraine Landesverrat vorgeworfen. Zudem läuft Ende 2019 der Transitvertrag für russisches Gas durch die Ukraine aus. Der Monopolist Gazprom ist momentan auf die ukrainischen Leitungen angewiesen.

Moskau hofft auf russlandfreundlichen Kurs

Dass Moskau jedoch zu größeren Schritten in der Verbesserung der Beziehungen zu Kiew bereit sein wird, daran glauben in Moskau nur die wenigsten Beobachter. Erst zwei Tage vor der Wahl traf sich Wladimir Putin mit dem ukrainischen Oligarchen und Politiker Viktor Medwedtschuk. Dieser gilt in der Ukraine als einer der wenigen offen prorussischen Akteure. Die von ihm unterstützte Partei "Oppositionsplattform Für das Leben" landete mit etwa 12 Prozent auf Platz zwei. Ihm stellte Putin etwa einen 25-prozentigen Nachlass beim Gaspreis in Aussicht, sollte die Ukraine wieder zu Direktkäufen beim russischen Exportmonopolisten Gazprom zurückkehren.

Zwar ist Medwedtschuks Partei die einzige prorussische Kraft im neuen Parlament. Doch insgesamt entfielen auf das moskaufreundliche Lager etwa 18 Prozent der Stimmen. Eine überraschend hohe Zahl, angesichts des langjährigen Konflikts der beiden Länder. Ausgerechnet dieses gute Ergebnis könnte die Gesprächsbereitschaft Putins mit Selenskyj dämpfen. "Im Kreml ist noch immer die Hoffnung weit verbreitet, dass die Ukraine politisch wieder zu einem russlandfreundlichen Kurs zurückkehren kann oder langfristig als neutraler Staat bestehen bleibt", erklärt Oleg Ignatow vom Moskauer Think-Tank "Zentrum für politische Konjunktur". Für beide Gruppen sei eine stärkere Rolle  von Medwedtschuk von Vorteil und die jetzige Parlamentswahl nur ein erster Schritt. Auch der russische Politikwissenschaftler Alexej Makarkin glaubt, dass die Möglichkeiten der Annäherung begrenzt sind. "Putin demonstriert maximales Wohlwollen gegenüber Medwedtschuk, während dieser für Selenskyj als Mittelsmann in Gesprächen mit Moskau nicht akzeptabel ist."

Schon jetzt im Gespräch: Der prorussische ukrainische Oligarch Viktor Medwedtschuk und Russlands Präsident Putin. Bildrechte: Verfügbar für Kunden mit Rechnungsadresse in Deutschland und Österreich. | Mikhail Klimentyev