Ungarn Wissenschaft mit Parteibuch?

Ungarns rechtsnationale Regierung hat einen Großteil des Schulwesens und der Wissenschaft bereits unter ihre Kontrolle gebracht. Die angesehene Soros-Universität verlässt unter Druck das Land. Nun greift Orbáns Regierung nach der letzten Bastion der Forschungsfreiheit: der Ungarischen Akademie der Wissenschaften. Kritiker befürchten, dass viele Themen künftig nur noch im Sinne der nationalkonservativen Fidesz-Ideologie behandelt werden.

Kundgebung vor der Ungarischen Akademie der Wissenschaften gegen den Entzug der Budgetautonomie, 2018
Im Sommer 2018 verlor die Ungarische Akademie der Wissenschaften die Kontrolle über ihre Forschungsetats - damals wurde vor dem Sitz der Akademie in Budapest protestiert. Nun will die Regierung Einfluss auf die Vorstandsbesetzung nehmen. Bildrechte: imago images / EST&OST

Bislang konnte die angesehene Ungarische Akademie der Wissenschaften (MTA) ihre 15 Forschungszentren unabhängig verwalten. Nun sollen diese einer Stiftung unterstellt werden, in der Regierungsvertreter ein Mitspracherecht haben. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, an dem das Parlament derzeit arbeitet.

Vorstand von Ministers Gnaden

Den Vorsitzenden der Stiftung soll demnach der Forschungsminister gemeinsam mit dem Akademie-Präsidenten ernennen. Auch sechs der zwölf Vorstandsmitglieder soll die Regierung bestimmen. Dadurch wolle man die Wettbewerbsfähigkeit im Technologiebereich erhöhen und eine leistungsorientierte Ressourcenverteilung einführen, begründete Innovationsminister Laszlo Palkovics die Neuregelung, die ab September greifen soll. Der Minister ist studierter Automobilingenieur und war lange Zeit bei Knorr-Bremse in Deutschland für Forschung und Entwicklung zuständig. Er will die Forschung in Ungarn stärker an den Bedürfnissen der Industrie ausrichten.

Kritiker befürchten allerdings, dass Palkovics Begründung vorgeschoben ist und man in Wahrheit kritische Wissenschaftler zum Schweigen bringen will. In der Vergangenheit gab es immer wieder Meinungsverschiedenheiten zwischen Wissenschaftlern und der Regierung, insbesondere bei den Themen Geschichte, Gender Studies oder Homosexualität. Einige Wissenschaftler, wie die Soziologin Éva Kovács, Bereichsleiterin an einem der 15 Akademie-Institute, sprechen sogar von einem regelrechten "Kulturkampf". "Die Orbán-Regierung findet, dass ihre Weltsicht auf Themen wie Familie, Migration oder Demokratie in der Wissenschaft nicht ausreichend berücksichtigt wird", sagte sie in einem Interview mit der Körber-Stiftung.

Streit um Orbáns Geschichtspolitik

Eine Forschungsdisziplin mit besonders viel Konfliktpotential ist die Geschichtsschreibung. Die Orbán-Regierung propagiert ein neues Geschichtsbild in Ungarn. Die Mitverantwortung der Ungarn am Holocaust wird darin heruntergespielt, ebenso wie die Rolle "kommunistischer" Politiker und Aktivisten, deren Andenken aus dem öffentlichen Raum verbannt wird. Die Gebietsverluste Ungarns nach dem Ersten Weltkrieg, besiegelt durch den Vertrag von Trianon, werden dagegen auch heute noch zu einem nationalen Trauma stilisiert. Nach Ansicht der Orbán-Anhänger unterstützt die Akademie diese Bemühungen zu wenig.

Die regierungsnahe Zeitung "Magyar Nemzet" hat die Wissenschaftsakademie erst vor wenigen Tagen wegen ihres Vorgehens bei der "Dekommunisierung" von Straßennamen im nordungarischen Salgótarján kritisiert. Eine Initiative hatte dort die Umbenennung von sieben Straßen beantragt. Das schreibt das Gesetz vor, wenn Straßen nach Anhängern und Wegbereitern eines totalitären Regimes benannt sind. Wenn es Zweifel darüber gibt, soll die Akademie der Wissenschaften konsultiert werden. Die linke Mehrheit im Stadtrat von Salgótarján forderte eine solche Stellungnahme an – und bekam eine entlastende Antwort, mit der sie die Umbenennungsanträge abschmettern konnte, sehr zum Missfallen des regierungsnahen Blattes.

Ist die Akademie politisch zu links?

Dies ist nur ein Beispiel für eine weit verbreitete Wahrnehmung der Wissenschaftsakademie, die vielen Orbán-Anhängern als zu "links" oder zu regierungskritisch gilt. Viele Wissenschaftler der Akademie hatten sich in der Vergangenheit auf die Seite der amerikanisch geführten Central European University (CEU) gestellt. Diese wurde 27 Jahre nach ihrer Gründung von der Orbán-Regierung aus Ungarn ausgeladen und zum Umzug von Budapest nach Wien gedrängt. Einer der Streitpunkte waren die Gender Studies (Geschlechterforschung) der Hochschule, die seit Jahren für Unmut der nationalkonservativen Regierung sorgten.

Die Ungarische Akademie der Wissenschaften existiert seit 1825 und hat bislang 42 Nobelpreisträger hervorgebracht. Sie hat 15 große Forschungszentren, deren Themen von der Kernphysik bis zur Sprachwissenschaft reichen. Hinzu kommen zahlreiche kleinere Institute und Forschungsgruppen. Insgesamt beschäftigt die Akademie rund 5.000 Mitarbeiter. Bereits im Juli 2018 hat sie die Oberhoheit über ihr Budget verloren. Seitdem wird ein Großteil des Forschungsbudgets direkt Innovations- und Technologieministerium verteilt.

(baz)

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL | 15. März 2019 | 17:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. Juni 2019, 11:49 Uhr

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