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Diskriminierung Ungarn schränkt Rechte von Homosexuellen weiter ein

24. Mai 2021, 15:49 Uhr

Deutschland und einige EU-Länder haben ein entschlossenes Vorgehen gegen das ungarische Gesetz, das die Informationsrechte von Heranwachsenden in Hinblick auf Homosexualität und Transsexualität einschränkt, gefordert. Schon seit Jahren sorgt Viktor Orbáns Regierung mit einer homo- und transgenderfeindlichen Politik für Aufsehen. Eine Chronologie.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren seit Jahren die LGBT*-feindliche Politik der Regierungspartei Fidesz um den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Schritt für Schritt schränke das Land die Rechte von Minderheiten ein. Orbán und seine Fidesz-Partei nähmen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Intersexuelle und Queere sowie Roma und Asylsuchende ins Visier. Während sich fast überall in Europa Lesben, Schwule und Transmenschen also immer freier entfalten können, zieht die ungarische Regierung kontinuierlich die Daumenschrauben an, wie ein Blick auf die Gesetzesänderungen der vergangenen Jahre deutlich macht:

15. Juni 2021: Parlament verabschiedet "Zensur-Gesetz"

Werbung für Geschlechtsangleichungen oder Aufklärungsbücher sind künftig verboten. Das neue Gesetz schränkt die Informationsrechte von Heranwachsenden in Hinblick auf Homosexualität und andere sexuelle Minderheiten ein. Das Gesetz verbietet unter anderem, dass Bücher, Aufklärungskampagnen sowie Werbung, die Familie anders als "Vater, Mutter, Kinder" zeigen.

16. Dezember 2020: Homosexuelle dürfen nicht mehr adoptieren

Das ungarische Parlament hat Homosexuelle vom Recht auf Adoption ausgeschlossen. "Die Mutter ist eine Frau, der Vater ist ein Mann", heißt es in einem Verfassungszusatz. Die Beschlüsse des Parlaments schränken in mehreren Punkten Rechte von Menschen aus der LGBT-Gemeinschaft ein.

19. Mai 2020: Juristische Geschlechtsänderung wird verboten

Das ungarische Parlament verabschiedet eine Gesetzesänderung, die die juristische Geschlechtsänderung in Ungarn unmöglich macht. Auch wenn sich jemand einer medizinischen Geschlechtsänderung unterzieht, bleiben Geburtsgeschlecht und -name im Personalausweis und in allen anderen offiziellen Papieren wie sie sind. Männer haben in Ungarn die Personal-Identifizierungsnummer 1, Frauen die 2.

12. Oktober 2018: Genderstudies werden verboten

Die Regierungspartei Fidesz und Ministerpräsident Viktor Orbán kündigen den Kampf gegen die "mörderische (…) Gender-Ideologie" und den "Gender-Wahnsinn (…) im Interesse der Kinder und Familien" an. Die bis dato staatlich anerkannten Genderstudies werden verboten, beziehungsweise deren Akkreditierung wird aberkannt.

2013: Familienbegriff wird noch enger definiert

Der Begriff Familie wird im Grundgesetz mit einer Verfassungsänderung noch restriktiver definiert: "Grundlage der Familienbeziehung ist die Ehe sowie die Eltern-Kind-Beziehung." Damit werden unverheiratete, kinderlose und gleichgeschlechtliche Paare in der Definition von Familie in der ungarischen Verfassung ausgeschlossen.

2012: Ehe nur noch zwischen Mann und Frau

In Ungarn tritt am 1. Januar 2012 eine Verfassungsänderung in Kraft, die vorsieht, dass die Ehe nur zwischen Mann und Frau stattfinden kann: "Artikel L. (1) Ungarn schützt die Institution der Ehe als eine aufgrund einer freiwilligen Entscheidung zwischen Mann und Frau zustande gekommene Lebensgemeinschaft sowie die Familie als Grundlage des Fortbestands der Nation."

LGBT/Q steht als Abkürzung für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender-Personen oder Intersexuelle. Daneben existieren diverse Bezeichnungen, wie LGBT+, die Menschen mit anderen sexuellen Orientierungen oder geschlechtlichen Identitäten einbeziehen soll. Das Plus steht somit auch für queere und asexuelle Menschen.