Viktor Orban
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Wohin führt Viktor Orbán sein Land?

Begleitet von Protesten, hat sich am 8. Mai 2018 das neue ungarische Parlament in Budapest konstituiert. Die Fidesz-Partei verfügt über eine knappe Zweidrittel-Mehrheit. Wohin geht die Reise mit der neuen Regierung? Zwei Schlagworte weisen die Richtung: Sicherheit und christliche Kultur.

von Piroska Bakos

Viktor Orban
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Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei hatten im Wahlkampf, den sie ohne ein konkretes Wahlprogramm bestritten, eines ihrer wichtigsten Ziele wie ein Mantra wiederholt: Ungarn dürfe kein Einwandererland sein. Fidesz werde sich dafür einsetzen,  die Migration vor den Grenzen Ungarns zu stoppen. Mehr noch: Die Arbeit aller Organisationen, die sich um Flüchtlinge kümmern, solle unmöglich gemacht werden. Was noch auf der Agenda der aktuellen Regierung steht, lässt sich unschwer erraten, hört man Viktor Orbán aufmerksam zu.

Sicherheit und christliche Kultur

"Die Bewahrung von Ungarns Sicherheit und seiner christlichen Kultur sind die wichtigsten Aufgaben der neuen Regierung", sagte Orbán am 7. Mai 2018. Was es damit auf sich hat, hatte der Ministerpräsident inzwischen während seines wöchentlichen Radio-Interviews im öffentlich-rechtlichen Hörfunk vertieft. Die Regierung wolle eine traditionelle christliche Demokratie etablieren, deren Wurzeln in der europäischen Tradition liegen, so Orbán. Man lehne die liberale Ideologie ab und glaube an die Wichtigkeit der Nation. "Wir werden die ungarische Kultur, die christliche Kultur, behüten, wir werden unser Land keinen Fremden übergeben. Ungarn soll Ungarn bleiben", so der Premier im Radiointerview. Seine Worte dürfen durchaus auch als Anspielung auf das Gesetzespaket "Stop Soros" verstanden werden, das wahrscheinlich als erstes Gesetzesvorhaben vom neuen Parlament verabschiedet werden wird.   

"Stop Soros"

Das von der Opposition und auch vom Ausland scharf kritisierte Paket beinhaltet drei Gesetzentwürfe, die sich vor allem gegen NGOs richten, die angeblich die illegale Migration fördern. Ihr Geld bekommen diese Organisationen nach Lesart der Regierung vor allem vom ungarisch-stämmigen US-Milliardär George Soros. Vorgesehen ist, dass sich alle Vereine und Stiftungen, die Einwanderung fördern, organisieren oder sponsern, registrieren und eine Genehmigung beim Innenminister beantragen müssen. Organisationen, die vorwiegend mit ausländischem Geld finanziert werden, sollen dann eine 25-prozentige Abgabe an die Staatskasse zahlen. In diese Kategorie könnten übrigens leicht auch Stiftungen fallen, die in Ungarn Obdachlose oder Kinder aus Randgruppen helfen, aber nichts mit Flüchtlingen zu tun haben. Im Falle einer Massen-Einwanderung sollen Menschen, die die Migration fördern, acht Kilometer von den ungarischen Grenzen ferngehalten werden. Für Orbán steht beim Thema Migration vor allem die nationale Sicherheit im Mittelpunkt. Menschenrechte betrachtet er als nachrangig. Es sagt viel über die künftige Arbeit der Regierung aus, dass Innenminister Sándor Pintér, der ja für die nationale Sicherheit zuständig ist, im neuen Kabinett stellvertretender Ministerpräsident wird.

Stabilität und Wachstum

Orbáns anderer Vize soll Finanzminister Mihály Varga werden. Varga soll die in den letzten Jahren erreichte wirtschaftliche Stabilität sichern. Seit Orbán 2010 sein Amt antrat, hat sich die Arbeitslosigkeit in Ungarn mehr als halbiert und die Beschäftigungsrate ist auf beinahe 70 Prozent gestiegen. Auch dank der umstrittenen obligatorischen öffentlichen Beschäftigungsprogramme für Langzeitarbeitslose. Schulden wurden in den vergangenen Jahren abgebaut, die Wirtschaft ist auf Wachstumskurs. Mit vier Prozent Wachstum lag die ungarische Wirtschaft 2017 deutlicher über dem EU-Durschnitt. Den "einfachen Leuten" oder zumindest einem Teil von ihnen verspricht Orbán weitere Steuersenkungen. Geplant ist u.a. die Senkung der Einkommensteuer. Auf Grundnahrungsmittel soll eine geringere Mehrwertsteuer erhoben werden. Angekündigt wurden auch Lohn- und Rentenerhöhungen sowie weitere Subventionen für Familien mit Kindern.

Frauen sollen mehr Kinder kriegen

Ein wichtiges Thema ist für Ministerpräsident Orbán der demografische Wandel in Ungarn. Um den anhaltenden Bevölkerungsschwund aufzuhalten, will Orbán für die nächsten 20 bis 30 Jahre ein Abkommen mit allen ungarischen Frauen schließen. Er wolle sich ihre Vorschläge, wie man Kindererziehung besser und für die Frauen leichter gestalten könne, anhören. Welche Maßnahmen er anpeilt, um die Frauen zum Kinderkriegen zu überreden, ließ er offen. Von vielen Frauen erntet Orbán für diesen Vorstoß allerdings nur Spott. Er wolle sie in die Mutterrolle drängen und darauf reduzieren, heißt es. Mit ihrem Verdacht liegen sie vielleicht gar nicht so falsch. Im neuen Kabinett ist unter den 13 Ministern nur eine Frau …

Scharfe Debatten über EU-Haushalt zu erwarten

Doch für Orbáns ambitionierte Ziele braucht die ungarische Regierung viel Geld. Das fließt zurzeit auch noch reichlich aus Brüssel. Doch wenn die EU die Regionalförderung ab 2021 zurückfährt, könnte es eng für Ungarn werden. Denn viele wichtige, aber auch unwichtige Projekte werden bislang teilweise oder sogar ganz mit EU-Mitteln finanziert. Auch eine mögliche Reduzierung des EU-Agrarbudgets würde Ungarn treffen. Dazu kommt die Ankündigung Brüssels, die Vergabe von Fördergeldern künftig möglicherweise davon abhängig zu machen, ob die Empfängerländer rechtstaatliche Prinzipien einhalten. Das könnte dann neben Polen auch für Ungarn zu einem Problem werden. Viktor Orbán sieht dem allerdings ganz gelassen entgegen. Ungarn sei das einzige EU-Land, sagte er in einem Radio-Interview, dass 2013 komplett überprüft worden sei. "Wir haben es schwarz auf weiß, dass die Justiz in Ordnung ist, wir haben es schwarz auf weiß, dass die Rechtsstaatlichkeit in Ordnung ist."  


Über dieses Thema berichtete MDR AKTUELL auch im TV: 20.04.2018 | 17:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 06. März 2019, 11:22 Uhr

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