Viktor Orban und Vladimir Putin
Viktor Orbán (links) und Wladimir Putin bei einem Treffen nahe Moskau im Jahr 2016. Bildrechte: IMAGO

Orbáns Ungarn: Auf nach Osten!

Ungarn hat viele Annäherungsversuche bei Moskau unternommen. Die Politikwissenschaftler Péter Krekó und Patrik Szicherle von der Budapester Denkfabrik "Political Capital" sehen deshalb Ungarns Demokratie in Gefahr.

von Péter Krekó und Patrik Szicherle

Viktor Orban und Vladimir Putin
Viktor Orbán (links) und Wladimir Putin bei einem Treffen nahe Moskau im Jahr 2016. Bildrechte: IMAGO

Bei seiner Rede im siebenbürgischen Tusnad kündigte Premierminister Viktor Orbán 2014 vor der ungarischen Minderheit Rumäniens an, ein neues Ungarn aufbauen zu wollen: einen "illiberalen" Staat, modelliert nach dem Vorbild Chinas, Indiens, Singapurs und der Türkei - und Russlands. Es war diese Neuorientierung hin zum illiberalen Staat, die in der russisch-ungarischen Kooperation nicht mehr die Wirtschaft, sondern die Ideologie in den Fokus rückte. Obwohl das ungarische System seine eigenen Charakteristiken und Besonderheiten hat, folgt Premierminister Viktor Orbán Kremlchef Wladimir Putin in vielen Bereichen - ein Prozess, der schon 2010 begonnen hat.

Demokratie in Gefahr

So wurden unabhängige staatliche Institutionen ausgehöhlt und unter die Kontrolle von loyalen Verbündeten der Regierungspartei Fidesz gestellt. Die Kontrolle über unabhängige private Medien wurde derart ausgeweitet, dass ein regierungstreues Medienimperium geschaffen wurde, das Andersdenkende unterdrückt.

Die auffälligste Gemeinsamkeit beider Regime sind allerdings ihre Angriffe auf die Zivilgesellschaft. Nicht nur die Ziele und Werkzeuge des ungarischen NGO-Gesetzes und des russischen Gesetzes gegen ausländische "Agenten" sind frappierend ähnlich. Die ungarischen Gesetzesschreiber haben zudem ganze Paragraphen aus dem russischen Gesetz kopiert. Während in Russland dem Gesetz Folge geleistet wurde, indem alle George-Soros-Stiftungen als "Sicherheitsbedrohung" verboten wurden, zielt das ungarische Gesetzespaket "Stop Soros" darauf ab, dem Innenminister zu erlauben, quasi alle Nichtregierungsorganisationen zu verbieten, die von Soros Geld bekommen.

Ungarn ist ein "weiches Hybridregime"

Trotz dieser Trends ist das politische System Ungarns noch nicht vollkommen autokratisch - so wie jenes Russlands oder der Türkei. Es kann eher als ein "weiches Hybridregime" beschrieben werden. Das liegt zum größten Teil daran, dass Ungarn Mitglied in der Nato und EU ist, was zweifellos einen moderaten Einfluss auf Orbán ausübt. So zeigte er sich meistens offen, einen Kompromiss mit Brüssel auszuhandeln, wenn dies nötig war. Und er akzeptierte bisher auch die Urteile des Europäischen Gerichtshofes. Obwohl sich Orbán und Fidesz gegen die Sanktionen und Maßnahmen gegen Russland aussprachen, stimmten sie im EU-Rat und Europäischen Parlament dafür.  

Zusätzlich waren auch die größten Bemühungen der Fidesz-Partei nicht groß genug, die unabhängigen Medien gänzlich in die Knie zu zwingen: Der populärste kommerzielle Fernsehkanal RTL Klub sowie das meistgelesene Online-Portal index.hu sind - neben wenigen anderen Medien - nach wie vor offen für oppositionelle Stimmen. Natürlich kann sich das ändern. Vor allem, wenn Orbán die nächste Legislaturperiode gewinnt.

Satirischer Protest gegen Kremlchef Wladimir Putin in Ungarn.
Satirischer Protest gegen Kremlchef Wladimir Putin in Ungarn, aufgenommen im April 2017. Bildrechte: imago/EST&OST

Dass Ungarn eher ein "Hybridregime" als eine Autokratie ist, zeigt sich auch darin, dass sich einige Oppositionsparteien - auch wenn sie schwach sind - dagegen wehren, die Rolle einer "potemkinschen Duma" zu spielen. Sie fechten die Ansichten der Regierung an und tragen zur Aufdeckung von Korruption in der Regierung bei - anders als die Oppositionsparteien in Putins Russland. Aber auch das kann sich ändern, sobald die Fidesz-Partei versucht - und das schafft sie manchmal -, die Kontrolle über manche Oppositionsparteien zu gewinnen, um sie als Marionetten zu gebrauchen.

Russlands "Soft Power"

Die politischen Gesten, die Ungarn Richtung Russland sendet, sind vielschichtig. Die Universität von Debrecen zum Beispiel verlieh Putin einen Ehrentitel. Gleichzeitig erhielt sie finanzielle Mittel von "Russki Mir", einer staatlichen Stiftung der Russischen Föderation, um russische Kultur, Wissenschaft und Atomenergie in Ungarn zu verbreiten.

Ebenso begann Orbáns Regierung damit, russisch-orthodoxe Kirchen in Ungarn zu sanieren, obwohl die russisch-orthodoxe Gemeinde im Lande verschwindend klein ist. Der ungarische öffentliche Nachrichtensender M1 hat sogar ein russischsprachiges Nachrichtenprogramm gestartet, ohne dass es eine signifikante russischsprachige Minderheit im Lande gibt. In Budapest wurde eine "Moskau-Woche" gefeiert und kürzlich eine "Moskau-Promenade" eröffnet.

Russland-Trend unter Fidesz-Anhängern

Fidesz und sein Medienimperium waren sehr erfolgreich darin, die Meinung ihrer Wählerschaft pro-russisch auszurichten: Während der ungarische Durchschnittsbürger laut einer Medián-Umfrage im März 2018 seine Zustimmung für Russland mit 48 von 100 Punkten bewertete, vergaben die Fidesz-Wähler sogar 59 Punkte. Bei der Frage, mit welchen Ländern und Organisationen Ungarn enger kooperieren sollte, war Russland nur bei 26 Prozent der Befragten unter den Top Drei. Bei den Fidesz-Anhängern lag dieser Anteil jedoch bei 40 Prozent.

Darüber hinaus war die Gruppe der Fidesz-Anhänger unter den Befragten die einzige, in der eine absolute Mehrheit (73 Prozent) glaubte, dass eine möglichst enge Zusammenarbeit mit Moskau im Interesse Ungarns sei. Und sie war auch die einzige Gruppe, die die Zusammenarbeit mit Russland einer mit Washington vorzog. Allerdings: Laut einer früheren Umfrage gibt es eine außenpolitische Priorität, der eine überwältige Mehrheit der Ungarn zustimmt: Im November 2017 gaben 81 Prozent der Befragten an, dass sie die EU-Mitgliedschaft Ungarns befürworten.

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