Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn
Ungarns Ministerpräsident Orbán kommt der EU entgegen. Bildrechte: dpa

Ungarn Orbán verzichtet auf umstrittene Justizreform

Die ungarische Regierung hat überraschend ihre umstrittene Justizreform auf Eis gelegt. Außerdem wird sich die Regierungspartei Fidesz wohl nicht mit den rechten Parteien im Europaparlament zusammenschließen.

Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn
Ungarns Ministerpräsident Orbán kommt der EU entgegen. Bildrechte: dpa

Ungarns rechts-nationaler Ministerpräsident Viktor Orbán verzichtet überraschend auf die Einführung einer neuen, umstrittenen Verwaltungsgerichtsbarkeit. Orbans Kanzleramtsminister Gergely Gulyas sagte am Donnerstag auf einer Pressekonferenz, die Regierung schlage dem Parlament vor, die Einführung auf unbestimmte Zeit zu verschieben.

Heftige Kritik an Reformplänen

Gulyas sagte, die neuen Verwaltungsgerichte stünden "im Sperrfeuer internationaler Debatten", was "die richterliche Unabhängigkeit - wenn auch grundlos - in Zweifel zieht".

Die Orbán-Regierung hatte den Gesetzesentwurf zu den Verwaltungsgerichten im November im Parlament eingereicht. Die neuen Gerichte sollten den Plänen zufolge ab 2020 Recht sprechen sollen.

Experten hatten vor allem kritisiert, dass bei der Bestellung der führenden Richter die Regierung das entscheidende Wort gehabt hätte. Das wäre besonders heikel gewesen, wenn es um Fälle wie Wahlanfechtungen gegangen wäre.

Doch keine Zusammenarbeit mit italienischer Lega

Salvini empfängt Orban
Orbán (re.) und Salvini im August 2018. Bildrechte: imago/Matteo Gribaudi

Außerdem sagte Orbans Stabschef Gergely Gulyas, eine Zusammenarbeit von Orbáns Fidesz-Partei mit der rechten Lega von Italiens Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini sei sowohl auf Parteiebene als auch in einer gemeinsamen Gruppe im Europaparlament sehr unwahrscheinlich.

Vor der Europawahl hatte Orbán noch erklärt, er werde aktiv nach Wegen suchen, wie er mit Salvini kooperieren könne.

Experten: Fidesz will wieder in die EVP

Beobachter gehen davon aus, dass Orbán mit einem deutlich besseren Ergebnis der Rechtspopulisten bei der Wahl gerechnet hatte und nun wieder wieder die Nähe zur Europäischen Volkspartei (EVP) suche. Fidesz' Mitgliedschaft in der EVP, der auch CDU und CSU angehören, ist wegen des Umgangs der Partei mit Justiz, Medien und Minderheiten derzeit ausgesetzt.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 30. Mai 2019 | 15:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 30. Mai 2019, 16:35 Uhr

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9 Kommentare

31.05.2019 16:54 Fragender Rentner 9

@Wessi zu 8

Könnte auch sein, dass er sich hat überreden lassen mit ... .

31.05.2019 12:28 Wessi 8

@ 3+7 Daß Orbán einknickt, einknicken muß, habe ich doch immer gesagt.Ist so mit Rechtspopulisten...ein bißchen Druck+dann klein mit Hut! Völlig unverständlich war mir Eure Bejubelung des Mannes schon immer...es sind unsere Steuergelder auf die scharf ist.

31.05.2019 08:25 Gerd Müller 7

Was hat er dafür bekommen?????
Hier können Journalisten ihr Geld verdienen, was sie von uns bekommen. Orban hat doch das beste Druckmittel, Grenze auf oder Geld, fertig.
Den Sinneswandel versteht kein Mensch, er wird unglaubwürdig.

31.05.2019 06:59 SabineSorglos 6

Orban hätte den Karls-Preis verdient! Er gehört zu den Rettern Europa. Stattdessen wird ein Hauptverantwortlicher der UN-Resettlement-Politik geehrt. Verrückte Welt.

30.05.2019 22:38 gehtkeinemwasan 5

@4 Rechtsextremisten (wie Jobbik, Salvini o LePen) sind keine Alternativen

30.05.2019 19:50 Blumenfreund 4

Orban ist auch nur eine Marionette des Großkapitals.
Die wahre Alternative heißt Jobbik !!

30.05.2019 17:26 Atheist aus Mangel an Beweisen 3

Wie kann man nur so einknicken!
Weber wird es freuen steigen doch seine Chancen.
Möchte nicht wissen was für die Drehung bezahlt wurde.
Mögen ihn die Ungarn für diesen Wahlbetrug abwählen.

30.05.2019 17:15 Wessi 2

"Ei,ei wer tommt denn da gekrochen?" Orbán gehts an die Kohle, das weiß er+er sieht dazu dann auch noch, daß die Chancen für Weber geringer werden.Und auch ein* ander*er provozierte noch weniger Mammon. Wobei...in Sachen Flüchtlinge ist er eher mit Salvini über quer.Und dann noch die "Watsche" aus Moskau für die AfD, das ziemlich unveränderte EU-Resultat für LePen...die Niederlande etc..Polen zählt nicht.Um Kohle, unsere Steuergelder muß er mit den Wölfen heulen.

30.05.2019 16:50 winfried 1

Orban legt sich lieber mit der EU-Kommission an ... und weicht vor ihr zurück, als mit "seinem" Wahlvolk, denn dem fühlt er sich wirklich verpflichtet.
Ich finde seine Methode gut ... Zwei(2) Schritte vor, einer(1) zurück.