Stichwahl am Sonntag Rumänien: Präsidentschaftswahl mit harten Bandagen
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24. November 2019, 05:00 Uhr
Rumänien entscheidet heute in einer Stichwahl über den künftigen Präsidenten. Amtsinhaber Klaus Iohannis gilt als Favorit. Einem TV-Duell mit seiner Herausforderin Viorica Dăncilă erteilte er eine Absage. Das könnte ihm heute wichtige Stimmen kosten.
Gut 18 Millionen rumänische Wahlberechtige entscheiden heute in einer Stichwahl über ihren künftigen Präsidenten. Amtsinhaber Klaus Iohannis von der nationalliberalen PNL geht als Favorit ins Rennen gegen seine Herausforderin, die Ex-Regierungschefin Viorica Dăncilă von der sozialdemokratischen PSD. Zahlreiche Wähler hatten, wie bei den vergangenen Wahlen üblich, ein TV-Duell erwartet. Doch der rumäniendeutsche Iohannis lehnte es kategorisch ab. Die Wähler könnten ihm heute zeigen, was sie davon halten. Nach 20 Uhr wird die Prognose aus Bukarest erwartet.
Präsident aus deutscher Minderheit
Hans Birk erinnert sich gern an seinen Schüler Klaus: "Er war ruhig und sehr zielorientiert." Der 75-jährige Hermannstädter kennt Klaus Iohannis vom deutschsprachigen Brukenthal-Gymnasium. Erst war er sein Schüler, dann sein Lehrerkollege in Physik. Inzwischen sieht er den rumänischen Staatspräsidenten nur noch im Fernsehen - dennoch ist er für Birk einfach Klaus geblieben. Fast väterlich sagt er über ihn: "Was Klaus sich vorgenommen hatte, hat er immer zu Ende gebracht". Am heutigen Sonntag könnte dieser Satz wieder zutreffen. Der 60-jährige Amtsinhaber Iohannis kämpft um eine zweite Amtszeit als Präsident Rumäniens.
Herausforderin ist Ex-Regierungschefin
Iohannis' Herausforderin bei der Stichwahl - die 55-jährige Ex-Regierungschefin Viorica Dăncilă - wäre die erste Frau im rumänischen Präsidentenamt. Doch ihren Wahlsieg halten nur treue Anhänger ihrer Sozialdemokratischen Partei (PSD) für wahrscheinlich. Für die Mehrheit der Rumänen war sie vor gut zwei Jahren noch eine völlig unbekannte Politikerin, auch wenn sie bis dato das Land schon neun Jahre lang im EU-Parlament vertrat. Anfang 2018 durfte Dăncilă, nachdem ihre Partei bereits zwei Regierungschefs verschlissen hatte, als Dritte den Posten antreten.
Kritiker bezeichneten sie immer als "Marionette" des damaligen Parteichefs Liviu Dragnea, der wegen einer Bewährungsstrafe nicht selbst Premier werden durfte. Nachdem Dragnea Ende Mai 2019 nach einer weiteren Verurteilung ins Gefängnis kam, übernahm Dăncilă selbstbewusst die Parteiführung und wurde zur Spitzenkandidatin für die Präsidentenwahl gekürt. Für sie geht es am Sonntag ums Ganze, nachdem ihre Regierung bereits im Oktober per Misstrauensvotum durch das Parlament gestürzt wurde. Sollte sie am Sonntag eine deutliche Niederlage einstecken müssen, droht ihr auch der Verlust der Parteiführung. Dăncilă gab sich deshalb im Wahlkampf umso angriffslustiger.
Jahrelanger Clinch zwischen Iohannis und PSD
Bestimmendes Thema bei diesem Wahlkampf: Ein fehlendes TV-Duell zwischen beiden Stichwahl-Kandidaten, wie es bei Präsidentschaftswahlen im Land Tradition hat. Iohannis begründete seine Absage an Dăncilă damit, dass sie eine "undemokratische Partei" vertrete. Hinter Iohannis liegt nicht nur eine fünfjährige Amtszeit, sondern ein fast ebenso langer politischer Streit mit der PSD.
Die Partei - allen voran ihrer früherer Chef Liviu Dragnea - hatte das Land mit einer umstrittenen Justizreform in Atem gehalten, mit der der Anti-Korruptionskampf im Land geschwächt werden sollte. Das Vorgehen der PSD in einer Regierungskoalition mit der liberalen ALDE sorgte für die größten Massenproteste in Rumänien seit 1990. Auch Iohannis schaltete sich ein. Als Präsident ließ er einzelne Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin prüfen, ein Teil musste daraufhin überarbeitet werden. Im Wahlkampf betonte er seinen beständigen Kampf für einen Rechtsstaat in Rumänien.
Ein Großteil der Wählerschaft in Rumänien sorgt sich aber mehr um das eigene Einkommen als um einen funktionierenden Rechtsstaat. Vor allem die gut fünf Millionen Rentnern im Land, die gut ein Viertel aller Wahlberechtigten ausmachen. Wähleranalysen zufolge konnte Ex-Regierungschefin Viorica Dăncilă im ersten Wahlgang am stärksten bei den Ruheständlern punkten. Grund: Die PSD hob in ihrer Regierungszeit die Renten deutlich an, ebenso den Mindestlohn und die Gehälter für Staatsbeamte, sowie Mediziner und Lehrer.
Präsident hat Befugnisse, aber keine Machtfülle
Ganz gleich, welcher der beiden Kandidaten am Sonntag das Rennen macht, über das Einkommen der Rumänen entscheidet er oder sie nicht. Ein Staatschef hat im semipräsidentiellen System in Rumänien nur beschränkte innenpolitische Befugnisse. Er besitzt nicht die Machtfülle des französischen Amtskollegen Emmanuel Macron, hat jedoch mehr Zuständigkeiten als Frank-Walter Steinmeier in Deutschland. So kann der rumänische Präsident ein gewichtiges Wort bei allen Sicherheitsfragen mitreden, ebenso vertritt er das Land außenpolitisch. Beispielsweise in Brüssel bei Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs.
Iohannis galt in seiner Amtszeit als verlässlicher Partner der EU. Für Verwirrung sorgte dagegen Dăncilă, die im März als Regierungschefin erklärte, Rumänien werde seine Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Das widersprach direkt der Position der EU-Kommission, die nicht dem Beispiel der USA folgen wollte. Das Thema führte zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Iohannis und Dăncilă über Machtbefugnisse ihrer Ämter, der Vorstoß selbst liegt seither auf Eis.
Streit um deutsche Minderheit in Rumänien
Auch Iohannis' Zugehörigkeit zur deutschen Minderheit im Land spielt immer wieder eine Rolle. Das Land hat 19 anerkannte Minderheiten, in vielen Orten gibt es seit Jahrhunderten eine multikulturelle Gesellschaft. Doch prominente PSD-Politiker diffamieren seit Jahren den Siebenbürger Sachsen Iohannis und das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR) als "Nachfolgeorganisation der Nazis".
Von den deswegen eingeleiteten 14 Gerichtsverfahren hat das DFDR bereits vier gewonnen, sagt Forumschef Paul-Jürgen Porr. Die PSD setze auf die "nationalistische Karte" und behauptet, dass der Präsident "ein Fremder" sei, der gegen die Interessen Rumäniens agiere: "Aber viele Rumänen bleiben von solchen Behauptungen völlig unbeeindruckt. Sie sind europäischer, als das Ausland denkt." Präsident Iohannis erklärte im Wahlkampf auf seine Ethnie angesprochen: "Ich gehöre zur deutschen Minderheit, aber ich bin 100 Prozent rumänischer Staatsbürger."
Kein TV-Duell der Kontrahenten
Am Sonntag geht Iohannis als Favorit ins Rennen. Im ersten Wahlgang kam er auf 37,82 Prozent der Stimmen, seine Herausforderin Dăncilă auf 22,26 Prozent. Weder für den einen noch für die andere haben sich zwölf Millionen Wähler entschieden, die Nichtwähler inklusive. Ein riesiges Potenzial an Wählern, dass es zu mobilisieren gilt. Auch deshalb forderten zahlreiche Rumänen in diesen Tagen auf Facebook das TV-Duell zwischen den Kontrahenten.
Iohannis entschied sich jedoch am Dienstag zu einer Einzel-Fragerunde. Die acht Journalisten dafür hat er sich selbst ausgesucht. Ex-Premierministerin Dăncilă gab angriffslustig fast zeitgleich eine Pressekonferenz. Millionen Zuschauer verfolgten die beiden Auftritte per Livestream oder im Fernsehen, konnten dabei aber nur jeweils einem der Kontrahenten zuhören. Am Sonntag könnten viele Wähler deutlich machen, was sie von dem grotesken Duell halten. Soziologen rechnen mit der niedrigsten Beteiligung an einer Präsidentschaftswahl seit 1990.
Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL | 24. November 2019 | 19:30 Uhr
