Großdemo in Prag Korruptionsermittlungen: Tschechiens Premier Babiš vor dem Aus?

10. Dezember 2019, 09:35 Uhr

In Prag wollen heute wieder Tausende gegen Ministerpräsident Andrej Babiš demonstrieren. Grund sind neue Korruptionsermittlungen und ein Bericht der EU. Droht Babiš nun das politische Aus?

von Helena Šulcová

Eigentlich hatten die Aktivisten der Bewegung "Eine Million Augenblicke für Demokratie" erst für Januar neue Demonstrationen geplant. Doch die aktuellen Entwicklungen in der "Storchennest-Affäre" um vermeintlichen Subventionsbetrug des Ministerpräsidenten Andrej Babiš haben sie veranlasst, die Proteste vorzuverlegen. Denn vergangene Woche hatte Generalstaatsanwalt Pavel Zeman bekannt gegeben, dass die tschechische Justiz die Ermittlungen gegen Babiš wegen Betrugs bei der Beantragung von EU-Subventionen wieder aufnehmen wird.

Außerdem war der bislang unveröffentlichte Abschlussbericht der Europäischen Kommission zum möglichen Interessenkonflikt von Babiš an tschechische Medien durchgesickert. Denen zufolge hat die EU-Kommission festgestellt, dass der Milliardär und frühere Unternehmer weiter Einfluss auf sein Firmenkonsortium "Agrofert" hat. Dieser Einfluss stehe im Interessenkonflikt zu seinem Amt als Ministerpräsident.

Demo-Organisatoren: Babiš soll Amt aufgeben

Auf der letzten Demonstration gegen Babiš auf dem Prager Letná-Hügel am 16. November hatten 250.000 Menschen teilgenommen. Heute wollen die Demonstranten unter anderem am Hauptbahnhof Flyer verteilen und auf den Interessenskonflikt von Andrej Babiš aufmerksam machen.

Wir bitten alle Teilnehmer, Pfeifen und Trommeln mitzubringen. Dieser Protest muss richtig laut werden.

Demo-Mitveranstalter Mikuláš Minář

Weitere Proteste in verschiedenen tschechischen Regionen sind für kommende Woche geplant. Die Demo-Veranstalter fordern in ihrem Einladungs-Flyer, dass Andrej Babiš sein Amt niederlegt: "Seine persönlichen Probleme würden dem gesamten Land schaden", so ihre Argumentation.

Eine strafrechtlich verfolgte Person mit einem großen Interessenkonflikt hat in der Regierung nichts zu suchen.

Einladungs-Flyer zur heutigen Demonstration in Prag

Premier weiter beliebtester Politiker

Wie weit sich die neuen Entwicklungen in der Causa Babiš auf die öffentliche Meinung in Tschechien auswirken ist noch nicht klar. Bislang gibt es keine veröffentlichte Umfrage, die diese Informationen berücksichtigt. Jedoch zeigen die bisherigen Demonstrationen bereits Einfluss auf die Umfrageergebnisse von Babiš' Partei, der ANO-Bewegung.

Laut einer Umfrage im Tschechischen Fernsehen, die nach der Demonstration im November veröffentlich wurde, sanken die Umfragewerte für ANO um drei Prozent im Vergleich zum Vormonat. Mit 28,5 Prozent führt die Babiš-Partei die Umfragen jedoch weiter mit einem großen Vorsprung vor den anderen Parteien an. Und: Ministerpräsident Babiš bleibt auch weiterhin der beliebteste Politiker Tschechiens. 

Babiš denkt nicht an Rücktritt

Druck bekommt der Ministerpräsident jedoch inzwischen auch vom eigenen Koalitionspartner, den tschechischen Sozialdemokraten. Diese sagen mittlerweile öffentlich, dass die Affäre der Regierung schade. Ein Teil der Opposition fordert schon seit Monaten den Rücktritt von Andrej Babiš. Jedoch ist das tschechische Oppositionslager stark zerstritten und hat keine gemeinsame Haltung.

Andrej Babiš will indes von einem Rücktritt nichts wissen. Er betont immer wieder, es gebe keinen Interessenkonflikt und er habe die Millionensubventionen der EU nicht zu Unrecht erhalten. Alles sei nur eine Kampagne gegen ihn. Auf die Frage, ob die Affäre die Regierung belaste, sagte Babiš Journalisten: "Sie schaffen diese Atmosphäre. Wenn sie nicht darüber schreiben würden, würde es niemanden interessieren."