Vorwurf Subventionsbetrug Prag: Massendemo gegen Babiš

Zehntausende haben in Prag den Rücktritt von Tschechiens Regierungschef Andrej Babiš gefordert. Sie werfen ihm Subventionsbetrug vor. Eine andere Form des Protests ist die "Korruptions-Tour" eines Prager Theatermachers.

In Tschechien spitzen sich die Proteste gegen Regierungschef Andrej Babiš zu. Bei einer der größten Kundgebungen seit der demokratischen Wende von 1989 füllten Zehntausende Demonstranten am Dienstagabend den zentralen Wenzelsplatz in Prag. Sie forderten den Rücktritt des Politikers. Die Veranstalter vom Netzwerk "Eine Million Augenblicke für Demokratie" sprachen sogar von 120.000 Teilnehmern.

EU-Bericht belastet Ministerpräsidenten

Babiš wird vorgeworfen, als Unternehmer jahrelang unrechtmäßig von EU-Subventionen profitiert zu haben. Zuletzt hatte ihn ein interner Rechnungsprüfungsbericht der EU-Kommission belastet. Daraus geht hervor, dass die EU bis zu 17,4 Millionen Euro an Fördermitteln für mit Babiš verbundene Firmen zurückfordern könnte. Grund ist, dass der Politiker nach wie vor seinen Agrofert-Konzern kontrollieren soll und als Empfänger von Subventionen in einem Interessenskonflikt gestanden habe. Offiziell hatte Babiš seinen Konzern zu Beginn seiner Amtszeit an zwei Treuhandfonds übergeben.

Der Multimilliardär und Gründer der populistischen Partei ANO wies die Anschuldigungen zurück. Der EU-Bericht sei eine "Attacke auf die Tschechische Republik" und eine Bedrohung für tschechische Firmen, kritisierte Babiš.

Korruptions-Tour als touristisches Highlight

Einen stillen Protest gegen Babiš und Korruption in Tschechien leistet ein Theatermacher aus Prag. Peter Šourek will mit ungewöhnlichen Stadttouren auf korrupte Strukturen in seinem Land aufmerksam machen. Sein Team besteht aus Schauspielern. Sie führen Touristen zu Orten, die für Korruptionsskandale im Land stehen - zu den Villen von Geschäftsleuten und Lobbyisten. "Ornithologische Safari" nennen die Verantwortlichen um Šourek diesen Ausflug, mit dem Untertitel: "Eine Reise zu den Nestern der diebischen Elstern".

Während der Tour macht der Theatermacher spielerisch auf die Korruption in seinem Land aufmerksam. Witzig soll es sein, obwohl ihm selten zum Lachen zu Mute ist - angesichts der aktuellen Massendemonstrationen gegen den Regierungschef: "Andrej Babiš hat sich von Beginn an als Kämpfer gegen die Korruption dargestellt. Aber in seiner Geschichte gibt es Fälle, die ihn jetzt medial einholen, in denen er selbst des Wirtschaftsbetrugs verdächtigt wird", so Šourek.

Affäre um "Storchennest"

Babiš soll für den Bau von Hotelgebäuden Millionen von EU-Geldern erschlichen haben, die für kleine und mittelgroße Unternehmen bestimmt waren. Bekannt ist der Komplex, 60 Kilometer von Prag entfernt, als "Storchennest“. Anfang des Jahres holte der Ministerpräsident eine neue Justizministerin in seine Regierung. Kritiker befürchten, sie soll Babiš vor Ermittlungen schützen. Ihm droht nämlich ein Verfahren wegen EU-Subventionsbetrugs.

Viele Tschechen fordern Aufklärung. Doch trotz der Storchennest-Affäre und Massenprotesten ist Babiš aktuellen Umfragen zufolge nach wie vor der beliebteste Politiker Tschechiens.

(me)

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell im Radio: 05.06.2019 | 02:05