Blitzer Jenoptik-Anlage TraffiStar S330 auf einer Autobahnbrücke
Ein Blitzer aus der TraffiStar-Reihe von Jenoptik steht im Saarland vor Gericht. Bildrechte: JENOPTIK AG

Verfassungsgerichtshof des Saarlandes Zweifel an Blitzern - Fahrer wehrt sich gegen Bußgeld

Wer geblitzt wird, ärgert sich oder fühlt sich ungerecht behandelt. Und manche Autofahrer – die klagen sogar gegen ein Bußgeld. So ein Fall wird gerade am Verfassungsgerichtshof des Saarlands verhandelt. Der Autofahrer beschwert sich über die Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Begründung: Was der Blitzer gemessen hat, lässt sich nicht mehr überprüfen. Stellt sich die Frage: Sind Blitzer juristisch noch stichhaltig?

von Jessica Brautzsch, MDR AKTUELL

Blitzer Jenoptik-Anlage TraffiStar S330 auf einer Autobahnbrücke
Ein Blitzer aus der TraffiStar-Reihe von Jenoptik steht im Saarland vor Gericht. Bildrechte: JENOPTIK AG

Der TraffiStar S 350 ist ein Blitzer. Und nach Angaben des Herstellers Jenoptik vielseitig, präzise und er kann mehrere Fahrbahnen und Fahrzeuge gleichzeitig überwachen. Dafür nimmt das Messgerät Tausende von Einzelmessungen vom ganzen Verkehrsraum vor und verfolgt mit seiner Software die einzelnen Fahrzeuge. Das Problem dabei: Diese Einzelmesswerte speichert er nicht.

Blitzer misst offiziell korrekt

Eben darum geht es in dem Verfahren am Verfassungsgerichtshof des Saarlands. Denn der Fahrer, der wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 27 km/h zu einem Bußgeld von 100 Euro verurteilt wurde, moniert: Wie der Blitzer darauf kam, dass er zu schnell gefahren ist, lasse sich nicht nachvollziehen.

Dass es bei diesem Blitzer-Typ zu Fehlmessungen gekommen wäre, ist der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) nicht bekannt. Sie überprüft Messgeräte, ob sie korrekt messen. So auch den TraffiStar S 350. Ohne eine Zulassung von der PTB kann ein Blitzer nicht eingesetzt werden.

Deshalb hat Robert Wynands, Leiter des Fachbereichs Geschwindigkeit bei der PTB, nur wenig Verständnis für den klagenden Fahrer: "Glaubt man denn ernsthaft, dass so ein Messgerät, was da über Jahre auf Herz und Nieren geprüft wurde, erst vom Hersteller und dann von uns, und dann von den Eichbehörden immer wieder jährlich nachgeprüft wird, glaubt man denn ernsthaft, dass dieses Messgerät falsch rechnet?"

Recht auf Fairness

Tatsächlich ist es zweitrangig, ob dieser eine Blitzer im Saarland richtig gemessen hat oder nicht. Im Fokus der Verhandlungen steht die Verfahrensfairness. Die Anwälte des Fahrers glauben nicht, dass die in diesem Fall gegeben ist.

Jan Vorwerg, Fachanwalt für Verkehrsrecht aus Leipzig
Jan Vorwerg, Fachanwalt für Verkehrsrecht aus Leipzig Bildrechte: Jan Vorwerg

Jan Vorwerg ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Leipzig und erklärt, warum der aktuelle Fall im Saarland so problematisch ist: Die Geschwindigkeitsmessung gehört zu den sogenannten "standardisierten Messverfahren". Das Ergebnis eines solchen Messverfahrens lässt sich vor Gericht nur anzweifeln, wenn es konkrete Hinweise auf Fehlmessungen gibt. Dafür würden im Fall des Blitzers die gesammelten Daten überprüft werden. Beim TraffiStar S 350 sind diese Daten aber nicht mehr vorhanden.

Urteil bedeutet nicht das Aus für Blitzer

Dazu hat aber eigentlich jeder das Recht. Vorwerg kann nicht verstehen, warum Jenoptik ein Produkt entwickelt hat, das keine Überprüfungsmöglichkeit anbietet. Auf Nachfrage von MDR AKTUELL verweist Jenoptik schriftlich auf die Überprüfung und Zulassung durch die Physikalisch-Technischen Bundesanstalt. Die Dateien zu Verkehrsverstößen würden alle für die PTB-Zulassung erforderlichen Roh- bzw. Zusatzdaten enthalten. Jenoptik verfolge das Verfahren im Saarland und warte auf das Ergebnis bzw. die Begründung.

Seine Entscheidung will der saarländische Verfassungsgerichtshof im Sommer bekannt geben. Doch selbst, wenn der Beschwerde im Saarland stattgegeben wird, heißt das nicht, dass alle Bußgeldbescheide an Gültigkeit verlieren. Denn der TraffiStar S 350 ist nur einer von vielen Blitzer-Typen an Deutschlands Straßen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 13. Mai 2019 | 08:48 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. Mai 2019, 08:52 Uhr

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6 Kommentare

14.05.2019 14:34 Ernst 6

Was soll das ganze Gelabere UM DIE GESCHWINDIGSKEITSMESSUNG?Haltete euch an die vorgegebenen Geschwindigkeiten und Ihr Habt keine Probleme.Immer dieses Gemeckere.Es sind doch selbst gemachte Probleme.In Deutschland sollten die Bußgelder von Italien und der Schweiz eingeführt werden dann würden alle Raser ruhiger werden!!!

13.05.2019 20:01 Querdenker 5

Zitat: „Das Problem dabei: Diese Einzelmesswerte speichert er nicht.“

Zitat: „Wie der Blitzer darauf kam, dass er zu schnell gefahren ist, lasse sich nicht nachvollziehen.“

Hauptsache das Geld vom Bürger wird in die Kassen gespült, auch wenn die Beweise „vernichtet“ werden.

Zitat: „Dass es bei diesem Blitzer-Typ zu Fehlmessungen gekommen wäre, ist der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) nicht bekannt.“

Ja natürlich, wenn die Einzelmesswerte „vernichtet“ werden.

Mir ist keine 100% sichere Technik bekannt. Wenn die „Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB)“ da andere Erkenntnisse hat, dann bekommt sie vielleicht einen „Nobelpreis“.

Zitat: „Vorwerg kann nicht verstehen, warum Jenoptik ein Produkt entwickelt hat, das keine Überprüfungsmöglichkeit anbietet.“

Gibt es weniger Einsprüche und Gerichtsverfahren?

13.05.2019 14:00 Erna 4

Der rein formale Einspruch ist natürlich berechtigt. Warum?


Die Richtigkeit der Messung ist an Voraussetzungen geknüpft. Bei einem anderen Blitzer-Typ galt die Zulassung 20-70m vor dem Blitzer. Über die gespeicherten Messdaten konnte man nachweisen, dass auch >70m und <20m gemessen wurde. Da das Gerät dafür keine Zulassung hatte und dafür nicht geprüft war, war der Einspruch erfolgreich. Die Forderung der Speicherung ist also sehr wohl berechtigt.

13.05.2019 10:24 Adam 3

Sehr geehrter KritischerFrank,

es wird ein Blitzermarathon gemacht. Das man nicht lacht. Definieren Sie einmal Rasen! Schauen Sie einmal in das Bußgeldregister!

Das ist Deutschland eine einzige Lachnummer das Land.

Viele Grüße
Adam

13.05.2019 10:11 Nichtraucher 2

@1: Bitte lesen Sie sich den Text des Artikels noch einmal genau durch. Darin geht es ausschließlich um die geforderte Nachvollziehbarkeit bzw. den Nachweis der Richtigkeit der Messung.
Ein Weitspringer wird auch nicht automatisch Weltrekordler, nur weil der Kampfrichter das Bandmaß auf 10m ausgerollt hat...

13.05.2019 09:26 KritischerFrank 1

Wer zu schnell fährt gefährdet andere Verkehrsteilnehmer und zuletzt sich selbst! Verfahrensfairness??? Der Raser müsste gleich noch wegen versuchter Körperverletzung oder wegen bewussten fahrlässigen Verhalten angeklagt werden! Immer dieses Herauswinden und alles anzweifeln wollen. Wer zu schnell fährt zahlt, basta!