Neuer Bußgeldkatalog Es drohen eine Million Fahrverbote

Über einer Million Autofahrern drohen nach neuem Bußgeldkatalog Fahrverbote. Das geht aus einer Hochrechnung der Geschwindigkeitsverstöße von 2019 hervor. Die FDP spricht von einer "Führerscheinfalle".

Geblitztes Auto an der stationären Geschwindigkeitsmessanlage
Blitzer an einer Autobahn. Bildrechte: imago/Hubert Jelinek

Mehr als einer Million Autofahrern in Deutschland drohen durch den im April eingeführten verschärften Bußgeldkatalog ein Fahrverbot. Das legen Hochrechnungen nahe.

Demnach haben 2019 Behörden alleine außerorts 930.019 Autofahrer registriert, die zwischen 26 und 40 Stundenkilometer zu schnell gefahren sind. Das berichten Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf eine Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP. Nach den neuen – und momentan ausgesetzten – Regelungen erhalten Raser dafür ein einmonatiges Fahrverbot.

Durch die Verschärfung des Bußgeldkatalogs sollten Autofahrer innerorts bereits ab 21 und außerorts ab 26 Kilometern pro Stunde zu viel mit einem Monat Fahrverbot bestraft werden. Zuvor lagen die Grenzen bei 31 und 41 Stundenkilometern.

Neuregelung ausgesetzt

Wegen eines Formfehlers wurden die neuen Regelungen im Juli außer Kraft gesetzt. Mit den neuen Vorschriften hätten sich einmonatige Fahrverbote vervielfacht. 2019 hatte die Polizei 416.269 Führerscheine für vier Wochen einbehalten.

Der FDP-Politiker Oliver Luksic bezeichnete den neuen Bußgeldkatalog als "eine Führerscheinfalle sondergleichen". Die drohende Vervielfachung der Fahrverbote sei "völlig unverhältnismäßig". Zudem drohe eine Überlastung von Behörden und Gerichten, "wenn der Führerschein immer sofort auf dem Spiel steht".

Rehlinger: "Ideologischer Grabenkampf"

Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz sieht hingegen einen "ideologischen Grabenkampf" und viel "parteipolitische Inszenierung". Die saarländische Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) machte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für das Durcheinander verantwortlich. Sie rief alle Seiten dazu auf, für Rechtssicherheit und Klarheit zu sorgen.

Die Verhandlungen zum neuen Bußgeldkatalog sind festgefahren. So pochen etwa die Grünen auf die schärferen Regeln.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 23. Juli 2020 | 06:00 Uhr

50 Kommentare

Erbse vor 5 Wochen

Ich finde es so oder so schon eine Frechheit das man überhaupt so schnell fahren darf bis was basiert! Hier in Schweden bin ich 6kmh zu schnell gewesen und das außerorts es kostet gleich 150 Euro das nenne ich Strafe! In Deutschland finde ich es richtig mit dem neuen Bußgeld außer das das mit den Geschwindigkeiten immer noch zu hoch is mehr als 5 kmh dürfte man nich zuschnell sein bei den Verkehrsunfällen die in deutschland passieren!

Christoph_Strebel vor 5 Wochen

Mit 5G kann auch effiziente Betriebsleittechnik eingeführt werden. Jedes Auto und Fahrrad meldet allen anderen in der Nähe Geschwindigkeit und (höchstwahrscheinlich) geplante Richtung und Beschleunigung.
Die Straße meldet die zulässige Höchstgeschwindigkeit und kommende Hindernisse. Wer zu schnell fährt oder auf Kollisionskurs ist, wird zwangsgebremst. Wie bei der Eisenbahn!

Laguka vor 6 Wochen

Jeder der mit 21km/h über die erlaubte Geschwindigkeit fährt ist ganz deutlich ein Raser. wir Sprechen hier von einer Geschwindigkeit in einer 30 Zone von um die 55 km/h, das sind eindeutig Raser. Wer keine Schilder lesen kann sollte dann auch kein Führerschein haben.