Coronavirus

Härtere Strafen für Quarantäne-Verweigerer

von Andre Seifert, MDR AKTUELL

Stand: 10. April 2020, 05:00 Uhr

Waren Sie kürzlich im Ausland? Hatten Sie Kontakt mit einer coronaverdächtigen Person? Dann kann es natürlich sein, dass sie sich selbst mit dem Sars-CoV-2-Virus angesteckt haben - und dass Sie in Quarantäne müssen. Also, dass Sie zuhause bleiben und soziale Kontakte vermeiden sollen. Das ist eine Maßnahme, die vom Gesundheitsamt Ihrer Gemeinde oder Ihres Landkreises angeordnet wird. Wer sich nicht an die Anordnung hält, kann seit Donnerstag in Sachsen Ärger bekommen.

Quarantäne-Verweigerer können in Sachsen in Zukunft weggesperrt werden. Das hat das Sozialministerium des Freistaates auf Anfrage von MDR AKTUELL mitgeteilt. Demnach hat die Landesregierung in vier psychiatrischen Krankenhäusern insgesamt 22 Zimmer freigeräumt, und zwar in den Kliniken Altscherbitz, Arnsdorf, Großschweidnitz und Rodewisch.

Dort sollen Menschen eingeschlossen werden, die sich einer Quarantäneanordnung widersetzen. Die Überwachung soll die Polizei übernehmen.

Maßnahmen "mit Zwang durchsetzen"

Die sächsische Sozialministerin Petra Köpping, SPD, teilte dazu in einem schriftlichen Statement mit:

Petra Köpping spricht sich für ein zeitweises Wegsperren von Quarantäne-Verweigerern in Sachsen aus. Bildrechte: dpa

"Es ist für unser aller Gesundheit und Leben wichtig, dass die Menschen sich an die Quarantäneanordnungen der Gesundheitsämter halten. Falls es im Einzelfall dazu kommen sollte, dass sich Menschen den Anordnungen widersetzen, ist es aber notwendig, die von den Gesundheitsämtern angeordneten Maßnahmen mit Zwang durchzusetzen. Dazu ist es möglich, diese Menschen mit einem richterlichen Beschluss in einem geschlossenen Teil eines Krankenhauses unterzubringen."

"Absonderung" statt wegsperren

Möglich macht diese drastische Maßnahme das Infektionsschutzgesetz des Bundes. Das spricht zwar nicht von Wegsperren, sondern von einer "Absonderung" von Menschen, die entweder krank oder ansteckungsverdächtig sind.

Grünen-Politiker und Rechtsanwalt Jürgen Kasek hält das Vorgehen der Landesregierung für rechtens. Bildrechte: Jürgen Kasek

Diese können, so heißt es in Paragraf 30, in einem abgeschlossenen Krankenhaus abgesondert werden, wenn sie einer Anordnung des Gesundheitsamtes nicht Folge leisten. Jürgen Kasek, Grünen-Politiker und Rechtsanwalt in Leipzig, hält das Vorgehen der Landesregierung daher für rechtens:

"Und ganz wichtig, das muss verhältnismäßig sein, das bedeutet, dass es kein anderes, milderes Mittel geben darf. Weil diese zwangsweise Festsetzung in einem Krankenhaus ist eine sehr sehr stark grundrechtseinschneidende Maßnahme, was die Freizügigkeit betrifft, was das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Menschen betrifft, und deshalb kann das nur das absolute Ultima Ratio sein, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden."

Kontrollteam in Leipzig

Ob und wenn ja wie konsequent die Landesregierung bei Quarantäne-Verweigerern durchgreift, ist offen. Dies sei das allerletzte Mittel, teilte Ministerin Köpping dem MDR mit. Bislang sei noch kein Mensch tatsächlich weggesperrt worden. Und man gehe auch davon aus, dass das nur in Einzelfällen geschehen müsse.

In Sachsen haben in den letzten Wochen mehrere Tausend Menschen eine Quarantäneanordnung erhalten, in Dresden zum Beispiel fast 3.300, ergab die Nachfrage von MDR AKTUELL. In Leipzig wurden bislang knapp 2.100 Menschen in häusliche Quarantäne geschickt.

Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL RADIO | 10. April 2020 | 05:00 Uhr