Verstöße Corona-Bußgelder: Das gilt in Mitteldeutschland

Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen regeln in eigenen Bußgeld-Katalogen den Umgang mit Verstößen gegen die Corona-Maßnahmen. Beim Verstoß gegen den vorgeschriebenen Mund-Nasen-Schutz appellieren Sachsen und Sachsen-Anhalt an die Vernunft der Bürger, in Thüringen sind 50 Euro Bußgeld fällig.

Vier Personen werden während des Kontaktverbots wegen der Coronakrise an der Alster kontrolliert.
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Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben Bußgeld-Kataloge für Verstöße gegen die Corona-Maßnahmen erlassen. Wer gegen die Kontaktbeschränkungen verstößt, muss mit zum Teil empfindlichen Bußgeldern rechnen.

Bußgeld bei Verstoß gegen Maskenpflicht in Thüringen

In allen drei Ländern gilt inzwischen auch eine Bedeckungspflicht für Mund und Nase, in Geschäften sowie in Bus und Bahn. Ein Schal oder ein Tuch sind dafür ausreichend. Verstöße gegen die Maskenpflicht sind eine Ordnungswidrigkeit und können geahndet werden. Während Sachsen und Sachsen-Anhalt bisher auf ein Bußgeld bei Verstoß verzichtet, wird in Thüringen ab 13. Mai ein Bußgeld in Höhe von 50 Euro fällig, wenn gegen die Mund-Nasen-Maskenpflicht verstoßen wird.

Bußgelder in Sachsen

In Sachsen gelten seit dem 20. April 2020 leicht gelockerte Beschränkungen im öffentlichen Leben. Die Ausgangsbeschränkungen sind weggefallen. Es ist wieder erlaubt, die eigene Wohnung auch ohne triftigen Grund zu verlassen. Dafür gilt eine Mund-Nasen-Bedeckungspflicht beim Einkauf und Fahrten mit Bus und Bahn.

Mit Wirkung zum 19.3. sperrt die Stadt Leipzig alle Sport- und Spielplätze. Grundlage ist die Allgemeinverfügung zum Schutz vor dem Corona Virus. Die Sperrungen sollen bis zum 20. April gelten. Die Polizei und Ordnungsamt kontrollieren rigoros und verteilen Strafanzeigen. Strafandrohung bis zu 2 Jahre Freiheitsstrafe bei Missachtung
In Sachsen sind die Kinderspielplätze weiter geschlossen. Bildrechte: imago images/Christian Grube

Der Bußgeldkatalog in Sachsen nennt allerdings nur Regelsätze für wenige konkrete Anlässe. Verstöße sollen mit bis zu 500 Euro geahndet werden. Bei einem Verstoß gegen ein Besuchsverbot oder eine unzulässige Gruppenansammlung sind etwa 150 Euro fällig. Zudem kann die Polizei ein Verwarngeld von 50 Euro aussprechen.

Bei Verstößen gegen die Maskenpflicht drohen derzeit keine Bußgelder. Diese sind auch im geltenden Katalog nicht vorgesehen. Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping betonte, man setze auf die Vernunft der Bevölkerung.

Eine Übersicht über die Verstöße und Bußgelder finden Sie hier:

Bußgelder in Sachsen-Anhalt

Auch in Sachsen-Anhalt gilt ein entsprechender Bußgeldkatalog. Dieser sieht bestimmte Regelsätze vor. Bei Vorsatz oder Wiederholung könne sich der Regelsatz verdoppeln. In bestimmten Fällen kann es aber auch eine Ermäßigung geben.

Feiern, Grillen oder Picknicken im öffentlichen Raum wird für jeden Teilnehmer mit 250 Euro bestraft. Wer aus touristischem Anlass nach Sachsen-Anhalt reist, muss 400 Euro zahlen.

Wer in Sachsen-Anhalt beim Einkauf oder im Nahverkehr ohne Maske unterwegs ist, muss zunächst nicht mit einem Bußgeld rechnen. Sozialministerin Petra Grimm-Benne appellierte an die Bevölkerung, sich dennoch an die seit dem 23. April geltende Mundschutzpflicht zu halten. Es komme auf die Eigenverantwortung an.

Eine Übersicht über die Verstöße und Bußgelder finden Sie hier:

Bußgelder in Thüringen

In Thüringen gilt seit dem 20. April ein aktualisierter Bußgeldkatalog. Für eine Vielzahl von Verstößen gegen die Coronavirus-Schutzmaßnahmen sind teils empfindliche Bußgelder vorgesehen.

So wird das Missachten des Mindestabstands von 1,50 Metern mit 100 Euro Bußgeld geahndet. Bei unerlaubten Zusammenkünften im öffentlichen Raum sind 200 Euro fällig.

Wer Veranstaltungen ausrichtet oder Demonstrationen organisiert und dabei die landesweit geltenden Schutzverordnungen missachtet, muss mit Geldstrafen von 1.000 Euro rechnen. Gastronomen, die ihr Lokal für Kunden öffnen, werden mit 3.000 Euro bestraft.

Verstöße gegen die Maskenpflicht, die seit dem 24. April thüringenweit im Nahverkehr und beim Einkaufen gilt, werden seit dem 13. Mai mit einem Bußgeld in Höhe von 50 Euro belegt.

Eine Übersicht über die Verstöße und Bußgelder finden Sie hier:

Strafen ergeben sich aus Infektionsschutzgesetz

Weiterhin gelten in Mitteldeutschland außerdem die Bußgeld- und Strafbestimmungen des Bundesinfektionsschutzgesetzes (IfGS), aus denen sich die Bußgeld-Kataloge der Länder ergeben. Im Infektionsschutzgesetz ist ein Strafrahmen bei Verstößen festgelegt. Demnach kann bei den meisten Ordnungswidrigkeiten eine Geldstrafe von bis zu 25.000 Euro verhängt werden – bei anderen Fällen ist die Strafe auf 2.500 Euro begrenzt.

Die Höchststrafe bei Straftaten liegt entweder bei 25.000 Euro oder bei zwei Jahren Gefängnis. Straftaten begeht zum Beispiel, wer Krankheitserreger aufbewahrt oder mit ihnen arbeitet oder sich den Kontakt- oder Versammlungsverboten widersetzt. Wer vorsätzlich jemanden ansteckt, kann sogar mit bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug bestraft werden.

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 21. April 2020 | 19:00 Uhr