Verstöße Corona-Bußgelder: Das gilt in Mitteldeutschland

In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen regeln Bußgeld-Kataloge, wie Verstöße gegen geltende Infektionsschutzmaßnahmen geahndet werden. Nach Thüringen will nun auch Sachsen Verstöße gegen die Maskenpflicht ahnden.

Vier Personen werden während des Kontaktverbots wegen der Coronakrise an der Alster kontrolliert.
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Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben Bußgeld-Kataloge für Verstöße gegen die Corona-Maßnahmen erlassen. Wer gegen die Kontaktbeschränkungen verstößt, muss mit zum Teil empfindlichen Bußgeldern rechnen.

Bußgelder in Sachsen

In Sachsen gelten seit dem 20. April 2020 leicht gelockerte Beschränkungen im öffentlichen Leben. Die Ausgangsbeschränkungen sind weggefallen. Es ist wieder erlaubt, die eigene Wohnung auch ohne triftigen Grund zu verlassen. Es gilt eine Mund-Nasen-Bedeckungspflicht beim Einkauf und Fahrten mit Bus und Bahn.

Seit dem 1. September wird bei Verstößen gegen die Maskenpflicht in Läden und öffentlichen Verkehrsmittelnein Bußgeld von 60 Euro erhoben. Die Maßnahme ist Teil der neuen Corona-Schutzverordnung, die bis zum 2. November gelten soll. Für die Durchsetzung sollen die Ordnungsbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte zuständig sein.

Mit Wirkung zum 19.3. sperrt die Stadt Leipzig alle Sport- und Spielplätze. Grundlage ist die Allgemeinverfügung zum Schutz vor dem Corona Virus. Die Sperrungen sollen bis zum 20. April gelten. Die Polizei und Ordnungsamt kontrollieren rigoros und verteilen Strafanzeigen. Strafandrohung bis zu 2 Jahre Freiheitsstrafe bei Missachtung
In Sachsen sind die Kinderspielplätze weiter geschlossen. Bildrechte: imago images/Christian Grube

Der Bußgeldkatalog in Sachsen nennt nur Regelsätze für wenige konkrete Anlässe. Verstöße sollen mit bis zu 500 Euro geahndet werden. Bei einem Verstoß gegen ein Besuchsverbot oder eine unzulässige Gruppenansammlung sind etwa 150 Euro fällig. Zudem kann die Polizei ein Verwarngeld von 50 Euro aussprechen.

Eine Übersicht über die Verstöße und Bußgelder finden Sie hier:

Bußgelder in Sachsen-Anhalt

Auch in Sachsen-Anhalt gilt ein entsprechender Bußgeldkatalog mit ähnlichen Regelsätzen. Bei vorsätzlichem Verstoß oder Wiederholung kann sich das Bußgeld verdoppeln, in bestimmten Fällen kann es aber auch ermäßigt werden.

Wer in Sachsen-Anhalt beim Einkauf oder im Nahverkehr ohne Maske unterwegs ist, muss derzeit nicht mit einem Bußgeld rechnen. Das Land beteiligt sich nicht an einer deutschlandweiten Regelung für ein Mindestbußgeld von 50 Euro im Falle von Verstößen gegen die Maskenpflicht. Sozialministerin Petra Grimm-Benne appellierte an die Bevölkerung, sich dennoch an die seit dem 23. April geltende Mundschutzpflicht zu halten. Es komme auf die Eigenverantwortung an.

Eine Übersicht über die Verstöße und Bußgelder finden Sie hier:

Bußgelder in Thüringen

Die rot-rot-grüne Landesregierung hat zum 13. Juni die Kontaktverbote in Thüringen weitgehend aufgehoben. Es bleibt jedoch bei den Abstandsregeln im öffentlichen Raum und der Mundschutzpflicht. Im Unterschied zu vielen anderen Bundesländern können Verstöße gegen die Maskenpflicht in Thüringen als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von 50 Euro geahndet werden.

Die Corona-Schutz-Verordnung untersagt weiterhin Großveranstaltungen. Teils sind Ausnahmegenehmigungen durch die zuständigen Behörden möglich, dafür müssen Hygienekonzepte vorliegen. Diskotheken und Bordelle bleiben geschlossen. Verstöße werden entsprechend mit Geldstrafen geahndet.

Eine Übersicht über die Verstöße und Bußgelder finden Sie hier:

Strafen ergeben sich aus Infektionsschutzgesetz

Weiterhin gelten in Mitteldeutschland außerdem die Bußgeld- und Strafbestimmungen des Bundesinfektionsschutzgesetzes (IfGS), aus denen sich die Bußgeld-Kataloge der Länder ergeben. Im Infektionsschutzgesetz ist ein Strafrahmen bei Verstößen festgelegt. Demnach kann bei den meisten Ordnungswidrigkeiten eine Geldstrafe von bis zu 25.000 Euro verhängt werden – bei anderen Fällen ist die Strafe auf 2.500 Euro begrenzt.

Die Höchststrafe bei Straftaten liegt entweder bei 25.000 Euro oder bei zwei Jahren Gefängnis. Straftaten begeht zum Beispiel, wer Krankheitserreger aufbewahrt oder mit ihnen arbeitet oder sich den Kontakt- oder Versammlungsverboten widersetzt. Wer vorsätzlich jemanden ansteckt, kann sogar mit bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug bestraft werden.

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 21. April 2020 | 19:00 Uhr