Verstöße gegen Schutzmaßnahmen Diese Corona-Bußgelder gelten in Mitteldeutschland

In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen regeln Bußgeld-Kataloge, wie Verstöße gegen geltende Corona-Schutzmaßnahmen geahndet werden. Einen Überblick über die aktuellen Bußgelder finden Sie hier.

Vier Personen werden während des Kontaktverbots wegen der Coronakrise an der Alster kontrolliert.
Wer gegen die Corona-Schutzmaßnahmen verstößt, muss mit einem Bußgeld rechnen. Bildrechte: imago images / Nikita

Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben Bußgeld-Kataloge für Verstöße gegen die Corona-Maßnahmen erlassen. Wer gegen die Kontaktbeschränkungen verstößt, muss mit zum Teil empfindlichen Bußgeldern rechnen. Mit dem seit Anfang November geltenden Teil-Lockdown gelten einige neue Beschränkungen. Diese Regelungen wurden teils verschärft und gelten zunächst bis zum 20. Dezember.

Bußgelder in Sachsen

In Sachsen ist seit dem 2. November das öffentliche Leben wieder stärker eingeschränkt. Dazu wurde auch der Bußgeldkatalog überarbeitet. Ab dem 1. Dezember bis zum 28. Dezember gelten verschärfte Regelungen..

Kontrolle der Maskenpflicht in Dresdner Innenstadt
Polizisten kontrollieren die Einhaltung der Maskenpflicht in der Dresdner Innenstadt. Bildrechte: Tino Plunert

Die Maskenpflicht wurde ausgeweitet und schlägt bei Nichtbeachtung mit 60 Euro zu Buche. Sie gilt im öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften, aber auch in der schulischen Oberstufe. In Arbeits- und Betriebsstätten ist das Tragen einer Maske nun Pflicht - mit der Ausnahme des unmittelbaren Arbeitsplatzes, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann. Auch draußen gilt teilweise Maskenpflicht: in belebten Innenstädten, auf Parkplätzen von Geschäften und bei öffentlichen Versammlungen, wie zum Beispiel Demonstrationen.

Teurer wird es für den, der das neue Kontaktverbot missachtet. Es dürfen sich privat und in der Öffentlichkeit derzeit maximal zwei Haushalte treffen - höchstens fünf Personen, wobei Kinder ausgenommen sind. Wer dagegen vorsätzlich verstößt, etwa mit einer privaten Feier, muss 150 Euro bezahlen. Wer den Mindestabstand von 1,5 Metern nicht einhält, kann ebenfalls mit einem Bußgeld von 150 Euro belangt werden.

Mit Strafen von 500 Euro müssen Personen rechnen, die für die Einhaltung der Schutzmaßnahmen in einem Geschäft oder einem Betrieb verantwortlich sind. Zum Beispiel, wenn ein zuvor eingerichtetes Hygienekonzept nicht ordnungsgemäß umgesetzt wird.

Für die Durchsetzung sind die Ordnungsbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte zuständig.

Bußgelder in Sachsen-Anhalt

Auch in Sachsen-Anhalt gilt ab dem 2. November ein aktualisierter Bußgeldkatalog. Er gilt zusammen mit der neuen Corona-Verordnung. Diese gilt grundsätzlich bis zum 20. Dezember 2020.

So ist der Aufenthalt im öffentlichen Raum mit Personen aus dem eigenen Hausstand oder Personen aus einem weiteren Hausstand erlaubt, maximal jedoch mit zehn Personen. Das Bußgeld bei Verstößen liegt bei 50 Euro. Wer die zulässige Personenzahl bei privaten Feiern von maximal zehn Personen aus zwei Hausständen vorsätzlich überschreitet, dem droht ein Bußgeld von 250 Euro.

Ein Schild mit der Aufschrift 'Maskenpflicht. Cover your mouth and nose! 8 - 22 h' ist an einer Haltestelle in Frankfurt/Main an einem Laternenmast angebracht.
Straßenbahnfahren geht derzeit nur mit Maske. Bildrechte: dpa

Auch in Sachsen-Anhalt sind Veranstalter und Betriebsinhaber besonders in der Pflicht: 1.000 Euro betragen die Strafen etwa für das unerlaubte Öffnen von Hotels, Gaststätten, Museen, Theatern oder Fitnessstudios sowie für die Nichteinhaltung von Corona-Auflagen bei Sportvereinen.

Die Festlegung der Bußgelder für Maskenverweigerer obliegt den Kommunen. So müssen zum Beispiel in Magdeburg Maskenverweigerer 75 Euro zahlen. Die Höhe bemisst sich nach dem aktuellen Inzidenzwert: Je dramatischer das Infektionsgeschehen, desto höher das Bußgeld.

Bußgelder in Thüringen

In Thüringen werden die aktuellen Bestimmungen bis zum 20. Dezember verlängert. Die Bandbreite an Bußgeldern ist hier deutlich größer.

Wer keine Maske trägt, zahlt 60 Euro. Die Nichtbeachtung des Mindestabstands von 1,50 Meter kostet 100 Euro; ausgenommen sind nur Kontakte zum eigenen und einem weiteren Haushalt.

Anders als Sachsen und Sachsen wird mit 500 Euro bestraft, wer den Kontakt zu einer infizierten Person nicht dem Gesundheitsamt meldet. Die gleiche Strafe gibt es, wenn man sich über die Vorgaben zur Quarantäne hinwegsetzt, also die eigenen vier Wände verlässt.

Strafen ergeben sich aus Infektionsschutzgesetz

Weiterhin gelten in Mitteldeutschland die Bußgeld- und Strafbestimmungen des Bundesinfektionsschutzgesetzes (IfGS), aus denen sich die Bußgeld-Kataloge der Länder ergeben. Im Infektionsschutzgesetz ist ein Strafrahmen bei Verstößen festgelegt. Demnach kann bei den meisten Ordnungswidrigkeiten eine Geldstrafe von bis zu 25.000 Euro verhängt werden – bei anderen Fällen ist die Strafe auf 2.500 Euro begrenzt.

Die Höchststrafe bei Straftaten liegt entweder bei 25.000 Euro oder bei zwei Jahren Gefängnis. Straftaten begeht zum Beispiel, wer Krankheitserreger aufbewahrt oder mit ihnen arbeitet oder sich den Kontakt- oder Versammlungsverboten widersetzt. Wer vorsätzlich jemanden ansteckt, kann sogar mit bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug bestraft werden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 27. November 2020 | 19:30 Uhr