Corona-Warn-App Noch immer offene rechtliche Fragen

Die neue Corona-Warn-App soll in dieser Woche fertig sein. Dann sollen wir alle sie herunterladen können. Die Kritik von Datenschützern ist inzwischen leiser geworden. Für ihren dezentralen Umgang mit Nutzerdaten wird die App inzwischen sogar gelobt. Dennoch bleiben andere rechtliche Probleme. Über die wollen am Montag Rechtsanwälte beim Deutschen Anwaltstag diskutieren.

Auf dem Bildschirm eines Smartphones ist der Startschirm einer Corona Warn-App abgebildet
Die umstrittene Corona-Warn-App soll noch diese Woche vorgestellt werden. Bildrechte: dpa

Nehmen wir mal an, Sie wollen am Wochenende mit Ihrem Mann oder mit Ihrer Frau schön Essen gehen. Der Tisch ist reserviert. Doch als Sie das Restaurant betreten wollen, fragt die Bedienung, ob Sie die Corona-Warn-App installiert haben. Ohne App dürfen Sie nicht rein. Ist das in Ordnung? Darf der Restaurantbesuch von der Nutzung der Corona-Warn-App abhängig gemacht werden?

Indirekt zur App-Pflicht

Der Rechtsanwalt Dr. Eren Basar, Mitglied im Gefahrenabwehrausschuss des Deutschen Anwaltvereins, erklärt: "Wenn ein Geschäft oder ein Restaurant entscheiden würde, zu sagen, also wir lassen jetzt nur noch die Leute rein, die die App nutzen, dann wäre das jetzt nicht von vornherein unzulässig."

Basar zufolge ist das auch für den Arbeitsplatz denkbar: "Der Arbeitgeber verfügt über das Direktionsrecht und er könnte das sicherlich anordnen."

Juristen fordern Begleitgesetz zur App

Beispiele wie diese zeigen, dass es an der App durchaus noch Verbesserungsbedarf gebe, so Eren Basar. Denn eigentlich kann jeder Mensch in Deutschland frei entscheiden, ob sie oder er die App herunterladen will.

Doch diese Freiwilligkeit sei indirekt dahin, wenn man ohne App nicht in Kneipen oder Supermärkte gelassen wird. Daher fordern die Juristen ein Begleitgesetz, das diese mittelbaren Zwangsmechanismen verbietet und ausschließt.

Ich denke, man kann guten Gewissens sagen, dass man der App als Bürger eine Chance geben kann.

Dr. Eren Basar Rechtsanwalt

Grundsätzlich lobt Eren Basar aber die Gestaltung der App und vor allem die Einhaltung des Datenschutzes. Denn die Bundesregierung sei mit dieser App auf einem guten Weg.

"Was uns als Anwälte gefreut hat, ist, dass sie auch die Forderung umgesetzt hat, dass der Programmiercode offengelegt wird, sodass jeder, der was davon versteht, diese App darauf überprüfen kann, dass sie eben nicht als Datenkrake arbeitet."

Dezentrales Speichern verhindert Datenklau

Der Anwalt begrüßt, dass die App niemals Daten zentral auf einem Server speichert, sondern immer dezentral, also auf dem Handy des Nutzers. Das schließe eine Überwachung der Nutzer im Grunde aus. Und auch den Diebstahl von Daten, erklärt Linus Neumann vom Chaos Computer Club.

Das allgemeine Risiko im dezentralen Ansatz ist sehr viel geringer. 

Linus Neumann Chaos Computer Club

Zwar sei es durchaus möglich, die App zu hacken. Doch falls das passiere, sei der Schaden gering: "Mit dem nun verfolgten dezentralen Ansatz geht eine hohe Datensparsamkeit einher, die auch das Risiko für Nutzerinnen und Nutzer minimiert, selbst wenn jetzt noch Schwachstellen gefunden werden."

App-Vorstellung am Dienstag

Offiziell vorgestellt wird die App am Dienstag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Die App kommt damit viel später als ursprünglich geplant. Unter anderem hatten die Anforderungen des Datenschutzes die Fertigstellung verzögert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 21. Mai 2020 | 08:08 Uhr