Kontaktverbote und Ausgangsbeschränkungen Corona-Maßnahmen: Kommunen registrieren mehr Akzeptanz – und viele Hinweise auf Verstöße

Kontaktverbot, Ausgangsbeschränkungen, Schließungen: Mit verschiedenen Maßnahmen soll das Coronavirus eingedämmt werden. Bei den Menschen stoßen diese inzwischen auf deutlich mehr Akzeptanz. Zur Nagelprobe könnte aber das gute Wetter am Wochenende werden. Parallel müssen die Behörden sich mit einem unerwarteten Problem auseinandersetzen: den vielen Hinweisen auf Verstöße.

Polizeikontrollen Ausgangsbeschränkungen Corona Dresden 28.3.2020
Polizeikontrolle in Dresden – das schöne Wetter am Wochenende könnte wieder viele Menschen zu Ausflügen bewegen. Bildrechte: XCITEPRESS

Die Temperaturen in Mitteldeutschland steigen, am Sonntag werden Werte um die 20 Grad erwartet. Die warmen Tage könnten also erneut zur Nagelprobe dafür werden, inwieweit sich die Menschen an die geltenden Kontaktverbote und Ausgangsbeschränkungen halten. Doch derzeit haben die Ordnungsämter die Lage gut im Griff.

Zuletzt stießen die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf deutlich mehr Akzeptanz. Das zeigen Anfragen des MDR bei mehreren Ordnungsämtern. Dem auch für das Ordnungsamt zuständigen Beigeordneten des Dezernates für Umwelt, Personal und Allgemeine Verwaltung der Stadt Magdeburg, Holger Platz, zufolge gibt es bei den Verstößen eine "abnehmende Tendenz auf ohnehin niedrigem Niveau". Für ganz Sachsen-Anhalt meldet das Innenministerium bisher 158 Ermittlungsverfahren (Stand: Freitag). Rund zwei Drittel davon entfallen aber noch auf die 13. Kalenderwoche, in der 14. Kalenderwoche ging die Zahl der Ermittlungsverfahren um die Hälfte zurück.

Ostern als Gradmesser

Laut Holger Platz haben sich die Menschen erst an die Änderungen gewöhnen müssen. Aber inzwischen gebe es keine größeren Menschenansammlungen mehr. Lediglich vereinzelt würden Verstöße gegen das Kontaktverbot festgestellt. Als Gradmesser sieht Platz die Lage zu Ostern, wenn die Leute wieder mehr rausgehen würden. Entscheidend sei auch, wie lange die Maßnahmen anhalten würden.

Mitarbeiter der Stadtwache, eine Kooperation von Ordnungsamt Magdeburg und Polizei, patrouillieren auf den Spielplatz 'Polarstation' im Norden von Magdeburg.
Kontrolle eines Spielplatzes in Magdeburg. Bildrechte: dpa

Die hohe Akzeptanz für die derzeitigen Einschränkungen hatte kürzlich auch eine Umfrage von "mdrFRAGT" – dem Meinungsbarometer für Mitteldeutschland – ergeben. So bewerteten 80 Prozent der Befragten das Kontaktverbot in der derzeitigen Situation als angemessene Möglichkeit, um die Verbreitung von Corona einzudämmen. Ebenfalls 80 Prozent stehen hinter den Ausgangsbeschränkungen.

"Verhalten ist eine Frage des Wetters"

Ähnlich wie in Magdeburg ist die Lage in Jena: Am vergangenem Wochenende seien die Menschen "überwiegend sehr vernünftig" gewesen, sagt Stadtsprecher Kristian Philler. Gruppenbildung habe es lediglich an Wanderwegen gegeben, ein Problem seien auch Wohnungspartys gewesen. Ordnungs- oder Bußgelder seien seit Beginn der Beschränkungen noch keine verhängt worden. Die Landespolizeidirektion Thüringen meldete für das vergangene Wochenende "insgesamt 99 Anzeigen und Ordnungswidrigkeiten mit Themenbezug Corona". Doch auch Jenas Stadtsprecher Philler sagt: "Das Verhalten ist eine Frage des Wetters." Wenn das Wetter schöner werde, könne es auch mehr Probleme geben.

Fast 1.000 Straftaten in Sachsen

Und in Chemnitz habe es am vergangenen Wochenende lediglich eine Anzeige wegen Verstoßes gegen die Allgemeinverfügung gegeben, sagt Sprecher Matthias Nowak. Zahlen für die gesamte Zeit seit den Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverboten könne er noch nicht nennen. Aber auch Nowak sagt: "Die Leute mussten sich erst darauf einstellen." Schwerpunkte bei den Kontrollen gebe es keine, Polizei und Ordnungsamt seinen im gesamten Stadtgebiet unterwegs. Konkrete Zahlen hat dagegen die Polizeidirektion Chemnitz. Seit dem 17. März seien im Zusammenhang mit der Corona-Allgemeinverfügung insgesamt 152 Verstöße und Ordnungswidrigkeiten festgestellt worden (Stand: Mittwoch). Sogar doppelt so oft, nämlich knapp 300 Mal, seien entsprechende Sachverhalte geprüft oder bearbeitet worden.

Corona Chemnitz Ausgangsbeschränkung
"Die Leute mussten sich erst darauf einstellen", sagte der Chemnitzer Stadtsprecher über die Beschränkungen. Bildrechte: Jan Härtel

Genauere Zahlen gibt es auch vom sächsischen Innenministerium: Seit dem 16. März seien im Freistaat "insgesamt 1.796 Sachverhalte mit Bezug zur Corona-Krise erfasst" worden (Stand: Dienstag). 909 davon seien Straftaten und 15 Ordnungswidrigkeiten gegen das Infektionsschutzgesetz. Abseits davon sei die Anzahl der angezeigten Straftaten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum dagegen zurückgegangen. Das gelte auch für Fälle häuslicher Gewalt. Allerdings weist das Innenministerium selber darauf hin, dass die Zahlen aufgrund des kurzen Zeitraumes nicht wirklich belastbar seien.

Schwieriger Umgang mit Hinweisen

Unterdessen müssen sich Ordnungsämter und Polizei noch mit einem ganz anderen Problem auseinandersetzen: Den vielen Hinweisen auf Verstöße gegen die Corona-Maßnahmen. Laut dem Beigeordnetem Holger Platz aus Magdeburg sind die Hinweise im Prinzip positiv. Problematisch sei es aber, wenn "uns gemeldet wird, da gibt es eine große Corona-Party und am Ende stehen da drei, vier Leute zusammen". Auch das sei zwar nicht in Ordnung, aber da passe "die Dramaturgie der Meldung dort nicht unbedingt zur Realität".

Ende der vergangenen Woche hatte das Ordnungsamt in seiner täglichen Pressemeldung zur Kontrolle der Corona-Maßnahmen sogar darum gebeten, "mögliche Kleinstverstöße (z.B. da sitzen 3 Männer auf der Bank oder spielen 4 Kinder auf der Wiese) nicht zu melden bzw. nicht zu dramatisieren". Unabhängig von einer möglichen Unzulässigkeit dieser Handlung würden sich auch die Einsatzkräfte bei Einsatzfahrten aufgrund einer angenommenen hohen Gefahrenlage selbst und andere Verkehrsteilnehmer gegebenenfalls gesteigerten Risiken aussetzen, heißt es weiter. Die Einsatzkräfte könnten wegen starker Auslastung "nicht auf alle solche Meldungen zeitnah reagieren".

Das Ordnungsamt ruderte inzwischen zurück: Holger Platz sagt nun, der Umgang mit solchen Hinweisen sei sehr schwierig. Da die Stadt aber niemanden davon abschrecken wolle, Dinge zu melden, solle es künftig solche Aufrufe nicht mehr geben. Die allermeisten Meldungen seien sachgerecht und diesen wolle die Stadt auch nachgehen.

Thüringen: 130 Einsätze pro Tag

Von "vielen Hinweisen" auf Verstöße berichten auch Kristian Philler für Jena und der Pressesprecher der Landespolizeidirektion Thüringen, Patrick Martin, für den gesamten Freistaat. Konkrete Zahlen können aber beide nicht nennen. Man werde zwar nicht überrollt, aber gerade am Tag gebe es viele Hinweise über Soziale Medien, bei denen die Hinweisgeber ihre Daten dann oft selber nicht nennen wollten, sagt Philler. "Wir sehen das gelassen." Die Hinweise seien auch ein "Druckmittel der sozialen Kontrolle". Insgesamt könne man nicht allen Hinweisen nachgehen, teilweise seien so aber auch schon konkrete Verstöße registriert worden.

Blick über Jena mit dem Jentower mit dem Schriftzug intershop und dem Gelände von Jenoptik, 2011
Auch in Jena gibt es viele Hinweise aus der bevölkerung auf Verstöße. Bildrechte: dpa

Laut Patrick Martin gibt es in Thüringen pro Tag durchschnittlich rund 130 Polizeieinsätze mit Bezug zu den Corona-Maßnahmen. "Das ist bisher kein Aufwand, den wir nicht händeln können." Nicht erfasst werde dabei aber, wie viele auf Hinweise aus der Bevölkerung zurückgehen. Bei diesen Hinweisen und Anzeigen gehe es meistens um Verstöße gegen das Kontaktverbot, etwa dass sich eine größere Gruppe an einem öffentlichen Platz aufhalte oder dass in einer Wohnung "permanenter Besuchsverkehr" herrsche.

Ähnliches Bild in Chemnitz: Auch dort melden sich viele Menschen beim Ordnungsamt, um Verstöße gegen das strenge Kotaktverbot zu melden, sagte Stadtsprecher Matthias Nowak. "Es gibt viele Menschen, die melden, dass Gruppen zusammenstehen", sagt er.

Leipzig: Großteil der Einsätze nach Hinweisen

Genaue Zahlen kann auch die Leipziger Polizei nicht nennen. Aber: Der größere Teil der Einsätze mit Corona-Bezug erfolge auf Grund von Hinweisen seitens der Bevölkerung, teilte ein Sprecher mit. Die Hinweise reichten "vom ruhestörenden Lärm, bei dem dann die Einsatzkräfte auf Personen treffen", die gegen die Rechtsverordnung verstießen,  "bis hin zu offenen Geschäften oder anderen Verkaufseinrichtungen".

Soziologe: moralische Vorstellungen decken sich mit staatlichen Einschränkungen

Den Grund für die vielen Hinweise auf Verstöße sieht Prof. Holger Lengfeld, Soziologe an der Universität Leipzig, in der derzeit starken Deckung von moralischen Vorstellungen in der Gesamtbevölkerung mit den staatlichen Einschränkungen. Menschen, die Andere wegen Verstößen gegen die Corona-Maßnahmen anzeigten, hätten die moralische Vorstellung, dass Einzelne die kollektiven Regeln auf Grund von persönlichen Vorteilen brechen würden.

Es gebe die Vorstellung von einem kollektiven Wohl – und damit auch die Bereitschaft, Menschen anzuzeigen, die das vermeintliche kollektive Wohl brechen würden. Und: Je mehr Menschen sich an allgemeine Regeln hielten, desto mehr seien auch bereit, Verstöße dagegen anzuzeigen.

Lengfeld erwartet zudem, dass es mehr Verstöße gegen die Corona-Einschränkungen geben wird, je länger diese andauern. Den gesellschaftlichen Zusammenhalt sieht er aber vorerst nicht gefährdet. Dass sei erst der Fall, wenn eine größere Gruppe die Legitimität der Maßnahmen in Frage stelle.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 03. April 2020 | 13:30 Uhr