Detailfragen noch offen Wer soll Corona-Pflichttests für Reiserückkehrer bezahlen?

Länder oder Bund, Krankenkassen oder doch die Getesteten? Die Frage, wer die angekündigten Pflichttests für Reise-Rückkehrer zahlen soll, ist wie auch andere Detailfragen noch ungeklärt.

Reisende stehen am Corona-Testzentrum am Flughafen Köln/Bonn an.
Rückkehrer aus Risikogebieten sollen künftig verpflichtet werden, einen Coronavirus-Test zu machen. Hier ein Test-Zelt am Flughafen Köln/Bonn. Bildrechte: dpa

Bei den geplanten Corona-Pflichttests für Rückkehrer aus Risikogebieten sind noch zahlreiche Details ungeklärt. Ein offener Punkt ist die Kostenfrage: Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums ist noch nicht entschieden, wer genau die Kosten für die Tests trägt - ob etwa die Krankenkassen, der Bund oder die Länder. Gesundheitsminister Jens Spahn hatte nur angekündigt, dass sie für die Rückkehrer selbst kostenfrei sein sollen.

Medien: Bund bezahlt Tests für alle Rückkehrer

Nach Informationen des "Spiegel" soll die gesetzliche Krankenversicherung die Kosten übernehmen - und zwar für alle Reiserückkehrer aus dem Ausland. Wie das Nachrichtenmagazin berichtet, sieht ein Verordnungsentwurf von Spahn vor, die Kosten für Tests aller heimkehrenden Urlauber zu übernehmen. Das Geld dafür solle aus der Liquiditätsreserve der gesetzlichen Krankenversicherung kommen. Reisende aus Nicht-Risikogebieten können sich demnach freiwillig testen lassen. Mit der Liquiditätsreserve sollen eigentlich Einnahmeschwankungen der Krankenkassen ausgeglichen werden.

Debatte um Kosten kommt in Gang

Daran häuft sich die Kritik. Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann bezweifelt, dass der Staat auf Dauer die Kosten tragen kann. Er schlug eine Deckung der Kosten über die Sicherheitsgebühren der Flughäfen vor.

Thüringens Finanzministerin Heike Taubert plädiert dafür, dass Urlaubsrückkehrer Corona-Pflichttests selbst bezahlen. Sie sagte, wer sich freiwillig in ein Risikogebiet begebe, der könne die Kosten für einen daraus resultierenden Test nicht der Allgemeinheit aufbürden, sondern müsse selbst für die Kosten des Tests geradestehen.

50 Euro Laborkosten

Auch die Ärztevertretung Marburger Bund sprach sich gegen kostenfreie Tests für die Reisenden aus. Die Vorsitzende des Ärztebundes, Susanne Johna, sagte MDR AKTUELL, wenn ein Mensch bewusst in ein Risikogebiet reise, müssten die Testkosten unter die Urlaubskosten fallen.

Die Laborkosten für einen Corona-Test liegen laut Bundesgesundheitsministerium bei 50,50 Euro. Hinzu kommen die Kosten für den Arzt.

Jeden testen? Zweifel an Durchführbarkeit

Der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes bezweifelt, dass alle anfallenden Pflichttests überhaupt durchgeführt werden können. Vorsitzende Ute Teichert sagte, man habe bei den Gesundheitsämtern keine Kapazitäten für die geplanten Abstrichzentren. Sie riet dazu, dafür eigenes Personal einzustellen.

Zweifel auch am Sinn der Tests

Teichert bezweifelt zudem den Sinn der Testpflicht. Sie erklärte, dass eine erst am Ende des Urlaubs erfolgte Ansteckung womöglich nicht erkannt werde. Ähnlich äußerte sich Thüringens Finanzministerin Taubert. Sie forderte, dass die Tests nach drei Tagen wiederholt werden müssten. Das ist nach den bisherigen Plänen Spahns aber nicht vorgesehen.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, dagegen verteidigte die Pflichttests. Er sagte der "Passauer Neuen Presse", selbst wenn nur ein Teil der infizierten Rückkehrer entdeckt würde, wäre das sinnvoll und ein Erfolg.

Mecklenburg-Vorpommern verschärft eigene Regeln

Dennoch verschärft etwa Mecklenburg-Vorpommern seine Quarantäne-Regeln für Rückkehrer aus Risikogebieten. Sie dürfen die häusliche Quarantäne künftig erst mit einem zweiten negativen Coronavirus-Test beenden. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sagte, der erste Test solle bei der Einreise erfolgen, der zweite nach fünf bis sieben Tagen

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 28. Juli 2020 | 16:15 Uhr