Fahrradgate in Leipzig Polizeidirektion schlampt bei Fahrradregistrierung

Viele Leipziger lassen ihr Fahrrad registrieren – und hoffen, es so nach einem Diebstahl leichter zurück zu bekommen. Doch MDR-Recherchen zufolge hält die Polizei ihre Datenbank nicht aktuell. Gestohlene Räder können oft gar nicht zugeordnet werden. Dabei ist die Leipziger Polizei beim Thema Fahrraddiebstahl eigentlich besonders gefordert.

Fahrrad auf einem Weg
Der Handel mit gestohlenen Rädern im Netz blüht. Ullrich Kroemer aus Leipzig fand sein Fahrrad auf einem Kleinanzeigen-Portal wieder, gab sich als interessierter Käufer aus und schickte die Polizei zur Übergabe. Bildrechte: MDR/Lisa Kettwig

Gerd May ist Geschäftsführer des Leipziger Fahrradgeschäfts Bike-Department Ost und ärgert sich über die Polizei. Seit 2009 können die Leipziger ihre Fahrräder registrieren lassen – und so darauf hoffen, das Rad nach einem Diebstahl wieder zu bekommen. Mehr als 130.000 Räder sind in dem System schon erfasst. Ein Erfolg, eigentlich. Doch das, was Fahrradladen-Chef May dem MDR berichtet, klingt ganz anders: Oft dauert es Monate, bis eine Beamtin oder ein Beamter in seinem Geschäft vorbei kommt und die Erfassungsbögen verkaufter Räder abholt. Die betroffenen Räder sind also oft auch nach Monaten nicht in der Datenbank der Polizei zu finden, wie es eigentlich vorgeschrieben ist. "Ich fürchte", sagt May, "dass etliche Räder schon gestohlen werden, bevor sie überhaupt eingetragen worden sind." Inzwischen bietet der Fahrradverkäufer das System seinen Kunden schon gar nicht mehr offensiv an.

Noch immer ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Leipziger Polizisten, weil diese hunderte gestohlene Fahrräder weiterverkauft und den Gewinn eingesteckt haben sollen. Der Fall ist unter dem Schlagwort Fahrradgate längst auch ein politischer, Innenminister Roland Wöller (CDU) steht seit Wochen unter Druck. Nun wird klar: In einer Stadt, die ein Hotspot ist für Fahrraddiebe, haben Polizisten nicht nur ein kriminelles Geschäft mit dem Leid von Fahrrad-Besitzern aufgezogen. Die Polizeidirektion geht auch schlampig mit der Fahrradregistrierung um und benutzt obendrein ein von Experten nicht empfohlenes System.

Denn MDR-Recherchen zufolge sind die Vorgänge im Bike-Department Ost kein Einzelfall. Andere Fahrradgeschäfte erheben die gleichen Vorwürfe – zuweilen liegen die Erfassungsbögen für registrierte Räder bis zu einem Jahr in den Läden, bevor sie abgeholt werden. Und auch die Erfassungsbögen vom Registrierungsdienst, den die Polizei direkt beauftragt, werden nicht immer gleich digitalisiert. Die Leipziger Beamten schlampen also in großem Stil bei der Registrierung von Fahrrädern – und machen es so unmöglich, gestohlene Räder unter Diebesgut ausfindig zu machen.

Polizei räumt Verzögerungen bei Registrierung ein

Wie kann das passieren? Für die Fahrradregistrierung hat die Polizei mehrere externe Partner. Neben den Fahrradläden sind das vor allem die Mitarbeiter des Bürgerdienstes LE, die in der Stadt schon fast zum Straßenbild dazugehören. Mit Klappstühlen und Fahrradständern sitzen sie in Parks und an öffentlichen Plätzen und jeder, der möchte, kann sein Fahrrad kostenlos registrieren lassen. Das Fahrrad wird vermessen, fotografiert und erhält am Ende einen Sicherheitsaufkleber mit fortlaufender Nummer. Danach werden die Daten von der Polizei in die sogenannte ISFASS-Datei aufgenommen – ins "Integrierte System Fahrraderfassung und Suche".

Doch auch beim Bürgerdienst gibt es Probleme: Wie der MDR aus der Stadtverwaltung erfuhr, werden auch die dort erstellten Erfassungsbögen oft nicht zeitnah digitalisiert. Dabei schreibt eine Anordnung des Freistaates genau das vor. So ist es in der sogenannten Errichtungsanordnung über die Nutzung der ISFASS-Datei vorgeschrieben. Dort heißt es, es müsse eine "unverzügliche Eingabe durch Polizeibedienstete in die Datenbank" erfolgen.

Die Polizei ist sich des Problems durchaus bewusst. Wie lange es dauert, bis ein Rad nach seiner Erfassung in der Datenbank landet, hängt nach Auskunft der Polizeidirektion von vielen Faktoren ab. Grundsätzlich sei es zwar "durchaus schnell möglich", sagt Olaf Hoppe, Sprecher Polizei. Ein Problem sei allerdings fehlendes Personal. "Hier kam es in der Vergangenheit auch immer wieder aus dienstorganisatorischen Gründen zu Engpässen und damit zu zeitlichen Verzögerungen", sagt Hoppe. Als Gründe führt er Krankheit und hohes Arbeitsaufkommen an.

Experten kritisieren Registrierungssystem in Leipzig

Die Polizei geht aber nicht nur schlampig mit der Registrierung um – sie nutzt auch ein System, das von Experten kritisiert wird. So empfiehlt der Fahrradclub ADFC bundesweit ein datenbankloses Verfahren. Dabei wird aus den persönlichen Daten des Fahrradbesitzers ein verschlüsselter Code erstellt und in den Rahmen des Rades  graviert oder geprägt.

ADFC-Sprecher Konrad Krause auf dem Radweg am Zelleschen Weg.
ADFC-Landesgeschäftsführer Konrad Krause Bildrechte: imago/Sven Ellger

Auch der ADFC-Landesgeschäftsführer in Sachsen, Konrad Krause, hält das für die eindeutig bessere Variante – auch, weil sich der Sicherheitsaufkleber bei der derzeit in Leipzig genutzten Variante einfach entfernen lässt "Das ist nicht Stand der Technik", sagt Krause. Professionelle Fahrraddiebe machten sich das zu Nutze. "Die entfernen die Aufkleber, laden die Fahrräder in Leipzig ein und verkaufen sie auf Berliner Flohmärkten."

Krause wundert es nicht, dass die Leipziger Polizeidienststelle an dem Aufkleberverfahren festhalten will – genauso wie ihn der Leipziger Fahrradskandal insgesamt nicht verwundert. "Wir wissen, dass es bei der Polizeidirektion Leipzig im Bereich Fahrradregistrierung schon länger akute Probleme gibt", sagt Krause. Auf Vorschläge des ADFC, die Codierung dem deutschlandweit üblichen Standard anzupassen, habe die Polizeidirektion nur abweisend und arrogant reagiert.

Valentin Lippmann
Valentin Lippmann Bildrechte: Grüne Fraktion Sachsen / Elenor-Breusing

Im Landtag war das Leipziger Fahrradregistrier-System schon 2016 Thema. Damals gab es dazu eine kleine Anfrage des Grünen-Politikers Valentin Lippmann. Ein Ergebnis war: Sogar das Landeskriminalamt empfiehlt offiziell das Code-System zur Fahrradregistrierung statt die in Leipzig genutzten Aufkleber mit Datenbank. Warum also setzt man in Leipzig weiter auf dieses System?

Schlamperei bei Registrierung auch Thema im Landtag

Die Polizei in Leipzig verweist auf die Schwierigkeiten der gestanzten oder gefrästen Codierung. Diese funktioniere etwa bei höherwertigen Rahmen nicht. Außerdem sei die Datenbank leichter zu durchsuchen und das System unterstütze einen Eigentümerwechsel. Polizei-Sprecher Olaf Hoppe verweist zudem darauf, dass beide Varianten – Codierung und Datenbank-Registrierung – in Leipzig angeboten werden. Und tatsächlich: Neben der Datenbank-Registrierung können die Bürger sich zusätzlich einen Code ins Rad gravieren lassen – für drei Euro, mit einem Extra-Besuch in einer Diakonie-Werkstatt in der Innenstadt. Wie viele Fahrradbesitzer diesen weiteren Schritt gehen, ist Teil einer noch nicht beantworteten MDR-Anfrage.

Teilnehmer einer linken Demonstration gehen mit Transparenten durch den Stadtteil Connewitz.
Demontration im Leipziger Stadtteil Connewitz Bildrechte: dpa

Codesystem hin oder her – die Schlamperei der Polizei in Leipzig bei der Registrierung hat nun auch ein parlamentarisches Nachspiel. Der Linke-Landtagsabgeordnete Marco Böhme hat eine kleine Anfrage zu der verzögerten Daten-Eingabe in das System gestellt, eine Antwort soll es bis Ende des Monats geben.

Die Abgeordneten stehen zu Beginn der Sitzung des Sächsischen Landtages mit Abstand zueinander an ihren Plätzen im Plenarsaal.
Der sächsische Landtag in Dresden Bildrechte: dpa

Böhme findet es "ungeheuerlich", dass die Erfassungsbögen mitunter monatelang bei den externen Partnern der Polizeidirektion liegen – weil die Räder dann eben im Falle eines Diebstahls gar nicht gefunden werden können. "Wenn man böswillig ist, hatten die Beamten gar kein Interesse daran, die Räder ihren Besitzern zurückzugeben. Das wäre natürlich hochkriminell", sagt er.  

Leipzig ist Hotspot für Fahrraddiebe

Dabei hat eigentlich gerade die Leipziger Polizei eine große Verantwortung, sorgsam mit der Fahrradregistrierung umzugehen. Denn die Stadt ist ein Hotspot für Fahrraddiebe, durch die ein immenser wirtschaftlicher Schaden entsteht. Den Daten des Statistischen Landesamts zufolge wurden 2019 in Leipzig knapp 10.000 Fahrraddiebstähle gemeldet. In Dresden waren es im selben Jahr nur knapp 4.000. Und auch die prozentuale Zunahme der Fahrrad-Diebstähle ist nirgends in Sachsen so hoch wie in Leipzig: Sie betrug zwischen 2007 und 2017 knapp 120 Prozent, während es in Dresden nur knapp 27 Prozent waren. Sachsen ist das einzige Bundesland, in dem der Fahrraddiebstahl im vergangenen Jahr zugenommen hat – um knapp zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Pro 100.000 Einwohner kamen 515 Fahrräder abhanden. Damit liegt die Diebstahlrate in Sachsen deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 335 Rädern.

Darüber ärgert sich auch Anna Doreen Böhmer. Vor einem Jahr ist sie mit ihrer Familie in die Stieglitzstraße in Leipzig-Schleußig gezogen. "Schon vor dem Einzug hat uns die Hausverwaltung vor Einbrüchen und Fahrraddiebstahl gewarnt." Tatsächlich kam es dann zu Diebstählen. "Uns wurde ein Mountainbike gestohlen und viele Einzelteile von unseren Fahrrädern, die wir im Hausflur parken. Dort sieht man auch ständig geknackte Schlösser. Das nervt total."

Radfahrer neben einer Straßenbahn in Leipzig
Im Bundesvergleich: In Sachsen sind im letzten Jahr die meisten Räder pro Kopf gestohlen worden. Bildrechte: IMAGO

Die Schäden wurden Böhmer bislang immer anstandslos von ihrer Versicherung beglichen. "Jetzt habe ich allerdings ein Schreiben bekommen, in dem sinngemäß steht, dass ich mir überlegen soll, ob ich wirklich jedes Einzelteil melden will." Ansonsten sei nicht sicher, ob der nächste größere Diebstahl beglichen werden könne. Bei der Polizei registriert sind die Räder der Familie aus Schleußig nicht. 

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 19. Juli 2020 | 06:00 Uhr