Münchner Landgericht Gastwirt gewinnt Corona-Klage gegen Versicherung

Kurz vor den bundesweit verhängten Corona-Auflagen im März hatte ein Gastwirt eine Police abgeschlossen, um sich abzusichern. Doch seine Versicherung wollte nicht zahlen. Das Münchner Landgericht gab nun dem Wirt Recht und sprach ihm gut eine Million Euro zu.

Blick in den Augustinerkeller in der Münchner Arnulfstraße
Der Wirt des Münchner Augustinerkeller bekam vor dem Münchner Landgericht eine Millionensumme zugesprochen. Bildrechte: dpa

Nach einer bundesweiten Corona-Klagewelle gegen zahlungsunwillige Versicherungen hat das Münchner Landgericht einem klagenden Gastwirt erstmals die geforderte Millionensumme zugesprochen. Dem Urteil zufolge muss die beklagte Versicherungskammer die Kosten der coronabedingten Betriebsschließung an den Pächter des Münchner Augustinerkellers zahlen – exakt 1,014 Millionen Euro.

Bei der Höhe der Entschädigung seien weder das Kurzarbeitergeld noch staatliche Corona-Liquiditätshilfen anzurechnen gewesen, da diese keine Schadensersatzleistungen seien, erklärte das Gericht am Donnerstag.

Aktenzeichen Münchner Landgericht: Az. 12 O 5895/20

Police kurz vor Lockdown abgeschlossen

Der Wirt hatte erst zweieinhalb Wochen vor den bundesweit verhängten Corona-Schutzmaßnahmen am 23. März eine Betriebsschließungspolice abgeschlossen, um sich gegen Einnahmeausfälle durch die Corona-Pandemie abzusichern. Die Versicherungskammer will dennoch nicht zahlen und prüft nun, ob sie in Berufung geht. Sie argumentiert damit, dass in ihren Versicherungsbedingungen behördlich angeordnete Schließungen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes zwar gedeckt seien, der Covid-19-Erreger jedoch nicht genannt werde.

Die Vorsitzende Richterin am Münchner Landgericht, Susanne Laufenberg, sagte dazu, die Versicherung habe ihre Allgemeinen Versicherungsbedingungen teilweise intransparent formuliert, weshalb sie unwirksam seien: "Wir sind der Meinung, dass man von einem Versicherungsnehmer nicht erwarten kann, dass ihm das Infektionsschutzgesetz geläufig ist."

Der siegreiche Wirt Christian Vogler sieht die Entscheidung als Signal für existenzbedrohte Gastronomen in ganz Deutschland: Viele Wirte hätten nicht das Geld, um sich einen Prozess zu leisten. "Für die haben wir jetzt Vorarbeit geleistet."

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 01. Oktober 2020 | 11:00 Uhr