Verstöße gegen Corona-Regeln Polizei und Ordnungsamt wollen konsequenter werden

Die Corona-Regeln werden immer wieder verschärft. Trotzdem bleiben die Infektionszahlen hoch. MDR-AKTUELL-Zuschauer Christoph Ullrich aus Leipzig fragt deshalb: "Warum werden die bestehenden Anordnungen zum Coronaschutz nicht mehr kontrolliert und auch durchgesetzt. Wird denn überhaupt bei Kontrollen zum Beispiel ein Bußgeld verhängt?" Was sagen Ordnungsamt und Polizei dazu?

Ein Ordnungsamts-Mitarbeiter spricht mit einem Passanten auf dem Leipziger Marktplatz.
Die Polizei und das Ordnungsamt kontrollieren die Einhaltung der Corona-Regeln regelmäßig, erstatten aber nicht in jedem Fall eine Anzeige. Bildrechte: MDR / Ronny Arnold

Die Leipziger Innenstadt zur Mittagszeit. Fast leere Einkaufsstraßen, die meisten Geschäfte sind geschlossen. Die wenigen Passanten hier müssen trotzdem Masken tragen, so hat es die Stadt Leipzig bereits im Dezember verfügt.

Kontrolliert wird das von Ordnungsamt und Polizei, täglich sind mehrere Streifen unterwegs. Menschen werden dabei gezielt angesprochen, so Olaf Hoppe, Sprecher der Leipziger Polizei: "Da wir im Moment von Bußgeldern reden ab 60 Euro, das heißt tatsächlich von Bußgeldern, gibt es eine sogenannte Ermessensreduzierung auf null."

Wenn eine Missachtung der Regeln festgestellt werde, sei also eine Anzeige zu fertigen. Es bleibe aber weiterhin wichtig, kommunikativ auf die Situation reagieren zu können und um Verständnis zu werben bei Menschen, die vielleicht nur vergessen hätten, ihre Maske aufzusetzen, sagt Olaf Hoppe.

60 Euro Bußgeld

60 Euro zahlt, wer keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt. So steht es im Bußgeldkatalog. Doch nicht jeder Fall wird sofort angezeigt. Vielmehr versucht die Polizei, permanent präsent zu sein, auf Verstöße aufmerksam zu machen und aufzuklären.

Polizeikontrolle auf der Leipziger Petersstraße.
Die Leipziger Polizei setzt auf Kommunikation. In den ersten Januarwochen hat sie aber auch 500 Anzeigen erstattet. Bildrechte: MDR / Ronny Arnold

Ähnlich handhaben es die Mitarbeiter des Ordnungsamtes, die neben der Polizei momentan verstärkt das Einhalten der Lockdown-Regeln kontrollieren, erklärt Martin Wehrmann vom Ordnungsamt Leipzig: "Die Kollegen sind angehalten, definitiv anzusprechen. Es darf kein Wegschauen geben. Insbesondere nach so einer langen Zeit, wo Corona bei uns schon jeden Tag präsent ist."

Ansprechen ist das eine, ahnden das andere. Man muss nicht jeden Verstoß ahnden.

Martin Wehrmann Ordnungsamt Leipzig

Man könne mit einem gewissen Augenmaß agieren und die Gesamtumstände abwägen.

Mehr als 1.100 Anzeigen in ersten Januarwochen in Leipzig

Das heißt, jeder Fall wird einzeln eingeschätzt. Was zur Anzeige kommt, entscheiden am Ende die Mitarbeiter von Ordnungsdienst und Polizei. 60 Euro kostet es übrigens laut Bußgeldkatalog auch denjenigen, der seine Wohnung ohne triftigen Grund verlässt. Verstöße gegen die Kontaktbeschränkungen sind noch teurer. 150 Euro werden fällig, wenn Mindestabstände nicht eingehalten werden oder sich zu viele Personen treffen.

Insgesamt 500 Verstöße hat die Leipziger Polizei in der ersten Januarwoche angezeigt, etwa 400 davon wegen Verstößen gegen Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen. In der vergangenen Woche waren es ähnlich viele.

Auch Fahrlässigkeit ist Bußgeldbestand

Anzeigen wegen des Nicht-Tragens von Masken werden dabei seltener. Für Martin Wehrmann vom Ordnungsamt eine Folge des Lockdowns. Größere Menschenansammlungen, wie etwa noch im Dezember in der Innenstadt, gibt es nicht mehr. Insgesamt 639 Verstöße hat das Ordnungsamt bislang im Januar zur Anzeige gebracht. Gegen notorische Verweigerer helfe eine klare Rechtsprechung, so Martin Wehrmann.

Mittlerweile sei die Rechtslage so gestrickt, dass es leichter sei zu sanktionieren. Zu Beginn der Verordnung sei es noch an Vorsatz gekoppelt gewesen, mittlerweile sei auch Fahrlässigkeit ein Bußgeldtatbestand. Da müsse ein Zeichen gesetzt werden, sagt Martin Wehrmann: "Aber das nicht nur punktuell, sondern auch permanent. Und das wird jetzt immer mehr dazu kommen, dass wir Bußgelder erheben werden."

Soll heißen: Die Kontrollen werden nicht weniger, Regelverstöße aber wenn nötig noch konsequenter geahndet. Für das Ziel, die Neuinfektionen schnell und deutlich zu senken.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 20. Januar 2021 | 08:21 Uhr

34 Kommentare

Klarheit vor 5 Wochen

werter Peter ich entschuldige mich für die Unkenntnis bezüglich des von Ihnen verlinkten Beitrages - na da wollen wir mal hoffen das es auch dabei bleibt.
- falls es ja nur Cent-Beträge sind dann erwarte ich erst recht vom Staat die Ausgabe dieses Hilfsmittels - allerdings sehe ich die FFP2 Preise bei ca. 2 Euro /Stk.

allerdings ist die ganze Masken-Verschärfung reiner Aktionismus ohne irgendeinen Gewinn (außer für die Hersteller dieser) , seit Monaten sitzen die gleichen Verkäufer/inen hinter den Kassen, räumen bei Kundenandrang die Regale ein und wollen partout nicht erkranken , viele haben die Masken nur über den Mund oder an der Kasse ganz ohne (hinter einer kleinen Plexischeibe) ... weder das private noch das einkaufen sind relevant -- Pflegeeinrichtungen , Altenheime müssen geschützt /isoliert werden , von dort kommen 90% der Infizierten !

Uwe G vor 5 Wochen

Bitte erst denken! Alles was Sie aufzählen wird mir angeboten und ich kann selbst entscheiden ob ich zugreife. Diese Wahl lässt mir der Maskenverweigerer leider nicht.

Klarheit vor 5 Wochen

werter Peter warum gilt dann von der bg eine Tragezeit und eine Erholungszeit ? haben die das nur als Gag mal so sich ausgedacht ?
Ich kann mir sehr gut vorstellen das das stundenlange einatmen meiner eigenen ausgeatmeten Luft nicht so günstig ist !
Und das ein Bundesanstalt "Experte" auf Linie ist ist nicht verwunderlich ...
mal ganz nebenbei es gab in letzter Zeit Einschätzungen das bis zu 40% der Bevölkerung zur "Risikogruppe" gehören - da gewinnt der in Ihren Kommentar gebrachte Satz ---"....dass das Tragen einer FFP2-Maske bei Menschen ohne gesundheitliche Einschränkungen kein Gesundheitsrisiko sei.".."--- gleich eine ganz andere Bedeutung !

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