Corona-Impfung Impfpflicht-Debatte – ein Blick ins Ausland

Sollte es eine Corona-Impfpflicht geben? Und wenn ja, für wen? Darüber wird heftig diskutiert. In einigen Ländern gibt es bereits verschiedene andere Impfpflichten. Doch welche sind das – und wie wird das kontrolliert?

Impfung
Nicht alle wollen sich gegen Corona impfen lassen, die es bereits könnten. Auch deswegen ist die Diskussion zum Thema Impfpflicht neu entbrannt. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Jetzt, wo gegen Corona geimpft werden kann, werden auch immer mehr Forderungen nach einer Impfpflicht laut – etwa für Pfleger oder medizinisches Personal. Doch das würde in das Recht auf körperliche Unversehrtheit eingreifen und ist nach jetziger Rechtslage nicht umsetzbar.

In Deutschland hat auch das Masernschutzgesetz, das im vergangenen Jahr in Kraft getreten ist, für Diskussionen gesorgt. Andere wichtige Impfungen werden hierzulande lediglich empfohlen. Doch wie wird im Ausland mit dem Thema Impfpflicht umgegangen? Unsere ARD-Korrespondenten geben hierzu einen Überblick. Und sie zeigen: Das Thema Impfpflicht ist in einigen Ländern nicht neu. Teilweise sind mehr als zehn Impfungen vorgeschrieben. In welchen Ländern welche Pflichtimpfungen gelten, inwiefern Kontrollen stattfinden und welche Strafen es gibt, wenn man sich nicht daran hält, zeigen wir hier.

Ein Blick nach Tschechien

– Informationen von Danko Handrick aus Prag –

In Tschechien ist die Covid-19-Impfung freiwillig. Pflichtimpfungen sind bislang nicht geplant, auch nicht in besonders sensiblen Bereichen wie Gesundheitswesen oder Altenpflege. Die Impfbereitschaft ist Umfragen zufolge bislang eher gering. Schuld daran ist laut Experten auch das Fehlen einer Aufklärungskampagne. Schon der Beginn der Impfungen zeigt aber, dass die Zurückhaltung schwindet. Zugleich kämpft das Land mit einem sehr holprigen Auftakt der Impfungen. Seit dem Start am 27. Dezember wurden bislang nur knapp über 70.000 Impfungen (Stand 14.01.) verabreicht. Obwohl Premier Babis die EU nachdrücklich für geringe Impfstoffkapazitäten kritisiert, gelingt es in Tschechien bislang nicht, die zur Verfügung stehenden Dosen zeitnah einzusetzen.

Danko Handrick
ARD-Korrespondent Danko Handrick berichtet aus Prag. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Welche Pflichtimpfungen gibt es in Tschechien?

In Tschechien sind neun Impfungen verpflichtend, und zwar gegen Diphtherie, Keuchhusten, Tetanus, Polio, Hepatitis B, durch Haemophilus influenzae b verursachte Krankheiten, Röteln, Masern und Mumps.

Wie wird kontrolliert, ob geimpft wurde und welche Strafen gibt es, wenn man sich nicht daran hält?  

Für Kinder gibt es verpflichtende Impftermine und kinderärztliche Kontrolluntersuchungen, die über die Ärzte auch amtlich überwacht werden. Kinderbetreuungseinrichtungen und Vorschulen dürfen ungeimpfte Kinder nicht aufnehmen. Bei Zuwiderhandlung sind Geldbußen in Höhe von umgerechnet bis zu 400 Euro vorgesehen, für Betreuungseinrichtungen kann die Strafe um ein Mehrfaches höher liegen. Es gibt aber auch in Tschechien eine lebendige Debatte über die Impfpflicht. Das tschechische Verfassungsgericht hat 2016 entschieden, dass im Hinblick auf Religions- und Gewissenfreiheit Ausnahmen bei der Impfpflicht zulässig sind.

Ein Blick nach Frankreich

– Informationen von Friederike Hofmann aus Paris –

Frankreich gilt seit längerem als relativ impfkritisch im Vergleich zu anderen europäischen Ländern. Nur etwa die Hälfte der Franzosen möchte sich gegen Corona impfen lassen. Dementsprechend wird eine Impfpflicht von großen Teilen der Bevölkerung und der Politik abgelehnt. Die Regierung hat sich gegen eine Impfpflicht entschieden. Als vor kurzem diskutiert wurde, ob man Züge oder Flugzeuge nur mit Test oder Corona-Impfung betreten kann, hat das für einen großen Aufschrei gesorgt.

Welche Pflichtimpfungen gibt es in Frankreich?

In Frankreich gibt es zahlreiche Pflichtimpfungen für Kinder. Diphtherie, Tetanus und Polio sind schon lange obligatorisch. Wegen der schlechten Impfquoten sind 2018 acht weitere Pflichtimpfungen dazugekommen, unter anderem Hepatitis B, Masern und Mumps. Ohne diese Impfungen dürfen Kinder nicht in die Kita. Frankreich hat die klare Zielvorgabe, bei diesen Krankheiten eine Herdenimmunität zu erreichen, indem mindestens 95 Prozent der Bevölkerung geimpft ist. Damit sollen auch die geschützt werden, die zum Beispiel wegen bestimmter Vorerkrankungen nicht geimpft werden können.

Friederike Hofmann
ARD-Korrespondentin Friederike Hofmann berichtet aus Paris. Bildrechte: Westdeutscher Rundfunk

Wie wird kontrolliert, ob geimpft wurde und welche Strafen gibt es, wenn man sich nicht daran hält?   

Es gibt keine spezifischen Sanktionen für Menschen, die sich gegen eine Impfung weigern. Bestraft werden kann allerdings, wer die Gesundheit seines Kindes gefährdet oder andere mit Krankheiten ansteckt, die durch eine Impfung hätten verhindert werden können. Die Fälschung von Impfnachweisen kann auch mit Gefängnisstrafen geahndet werden. 2016 wurden Eltern zu zwei Monaten Haft verurteilt, weil sie sich weigerten, ihr Kind gegen Diphtherie, Tetanus und Polio zu impfen.

Ein Blick nach Polen

– Informationen von Michael Reinartz aus Warschau –

Die seit den 1960er-Jahren bestehende gesetzliche Impfpflicht steht in Polen seit einiger Zeit massiv unter Beschuss. Besonders ultrarechte Sejm-Abgeordnete kämpfen auch im Parlament dagegen an. Da wundert es nicht, dass auch den in Polen nicht unerfolgreich angelaufenen Corona-Impfungen mit Skepsis begegnet wird. In der jüngsten Umfrage dazu ließen immer noch 16,3 Prozent der Befragten wissen, sie würden sich unter gar keinen Umständen gegen das Virus impfen lassen. Knapp 61 Prozent der erwachsenen Bevölkerung will sich den Impfstoff "eher" oder in jedem Fall verabreichen lassen.

Eine Diskussion über eine mögliche Corona-Impfpflicht hat es im Dezember gegeben. Die wurde jedoch eher verhalten geführt – und derzeit ist es diesbezüglich eher ruhig.

Welche Pflichtimpfungen gibt es in Polen?

Die Impfung gegen Pneumokokken ist im Jahr 2017 in Polen als vorerst letzte auf die Liste der Pflichtimpfungen gesetzt worden. 2004 war hier die Immunisierung gegen Meningitis dazu gekommen. Impfungen gegen Tuberkulose oder Diphterie stehen bereits seit den 1950er-Jahren in Polen auf dem Programm. Auch die Vorsorge gegen Keuchhusten, Masern, Mumps, Röteln, Tetanus sowie Hepatitis B gehören verpflichtend dazu.

Michael Reinartz
ARD-Korrespondent Michael Reinartz berichtet aus Warschau. Bildrechte: MDR/ARD-Studio Warschau

Wie wird kontrolliert, ob geimpft wurde und welche Strafen gibt es, wenn man sich nicht daran hält?  

Kontrolliert werden die Impfungen vom Arzt und von den Gesundheitsbehörden. Und der Impfpass heißt in Polen "Gesundheitsbüchlein". Die Zahl der generellen Impfgegner bzw. der Impfverweigerer steigt in Polen allerdings  schon seit Jahren. 2017 haben hier viermal mehr Menschen auf Impfungen verzichtet als noch fünf Jahre zuvor. Soziologen sehen das als Konsequenz eines zunehmenden Konsums der sogenannten "sozialen Medien".

Strafrechtliche Konsequenzen hat die Impfverweigerung in vielen Fällen nicht. Allerdings können Gerichte militanten Eltern, die ihre Kinder partout nicht zur Impfung schicken wollen, theoretisch auch das Sorgerecht entziehen. Und in manchen Städten und Gemeinden dürfen nicht geimpfte Kinder auch nicht in den Kindergarten gehen.

Ein Blick in die USA

– Informationen von Peter Mücke aus New York –

Für den US-Chefimmunologen und Regierungsberater Fauci ist die Sache klar: Er sei sicher, dass Krankenhäuser und möglicherweise auch Schulen eine Corona-Impfung für ihre Angestellten zur Pflicht machen können. Er verweist etwa auf das "National Institut of Health", das bereits seit langem seinen Mitarbeitern vorschreibt, sich gegen Hepatitis B und jedes Jahr gegen Grippe impfen zu lassen. Auch er müsse die Impfungen nachweisen, sonst dürfe er keine Patienten untersuchen.

In Sachen Corona-Impfung belassen es die meisten Kliniken in den USA allerdings noch bei Appellen. Auch große Arbeitgeber haben sich bisher gegen eine verpflichtende Corona-Impfung ausgesprochen. Nach Einschätzung von Juristen wäre das aber rechtlich möglich.

Bei einer generellen Impfpflicht für die gesamte Bevölkerung ist Fauci allerdings eher skeptisch. Aber: Alles komme auf den Tisch, sobald die neue Biden-Regierung im Amt sei. Das Misstrauen gegenüber einer Corona-Impfung ist in den USA allerdings groß. Je nach Umfrage geben bis zu 40 Prozent der Bevölkerung an, sich nicht impfen lassen zu wollen. Da ist es eher unwahrscheinlich, dass der neue Präsident dieses umstrittene Thema gleich zu Beginn seiner Amtszeit aufgreifen wird. Er selbst hat sich aber bereits impfen lassen und fordert alle Amerikaner auf, das auch zu tun.

Peter Mücke
ARD-Korrespondent Peter Mücke berichtet aus New York. Bildrechte: Radio Bremen / Martin von Minden

Inwiefern gibt es Pflichtimpfungen in den USA?

Viele öffentliche Schulen und Kindergärten in den USA verlangen von den Eltern einen jährlichen Gesundheitscheck vom Kinderarzt. Dabei müssen auch eine Reihe von Impfungen bescheinigt werden. Ohne sie werden Kinder nicht von den jeweilige Einrichtungen aufgenommen. Es gibt aber Ärzte, die Eltern bescheinigen, dass aus medizinischen Gründen von einer Impfung abgeraten wird. Dann liegt es im Ermessen der Einrichtung, ob das Kind aufgenommen wird oder nicht. Generell gibt es in den USA aber keine so strenge Schulpflicht wie in Deutschland, weshalb viele Impfgegner ihre Kinder zu Hause unterrichten.

Nach dem größten Masern-Ausbruch in New York seit fast 30 Jahren war im Sommer 2019 einige Monate über die Einführung einer allgemeinen Masern-Impfpflicht diskutiert worden. Betroffen waren damals vor allem Stadtteile mit einem hohen Anteil an jüdisch-orthodoxen Gläubigen. Mit einer massiven Aufklärungskampagne hatte die Stadt den Ausbruch jedoch ohne eine Impfpflicht in den Griff bekommen. Dafür gab New York nach Angaben von Bürgermeister de Blasio sechs Millionen Dollar aus.

Ein Blick nach Italien

– Informationen von Anja Miller aus Rom –

In Italien gibt es keine Corona-Impflicht und derzeit möchte das Gesundheitsministerium auch keine einführen. Statt dessen wird auf Aufklärungskampagne und Überzeugungsarbeit gesetzt. Es gibt allerdings Stimmen, auch von Experten, die die Regierung beraten, die fordern, dass zumindest eine Pflicht für im Gesundheitswesen Tätige ausgesprochen werden sollte.

Anja Miller
ARD-Korrespondentin Anja Miller berichtet aus Rom. Bildrechte: BR Presse

Welche Pflichtimpfungen gibt es in Italien?

Verpflichtende Impfungen für Kinder von 0-16 Jahre

  • Poliomyelitis
  • Diphterie
  • Tetanus
  • Hepatitis B
  • Keuchhusten
  • Masern
  • Röteln
  • Mumps
  • Hämophilus (Bakterium, Erreger Meningitis)
  • Windpocken (für Kinder, die ab 2017 geboren sind)

Empfohlene Schutz-Impfungen

  • Menigokokken B, (für Kinder, die ab 2017 geboren sind)
  • Menigokokken C, (für Kinder, die ab 2012 geboren sind)
  • Pneumokokkus (für Kinder, die ab 2012 geboren sind)
  • Rotaviurs (für Kinder, die ab 2017 geboren sind)

Wie wird kontrolliert, ob geimpft wurde und welche Strafen gibt es, wenn man sich nicht daran hält?  

Diese Impfungen sind verpflichtend für die Zulassung in Kitas, Kinderkrippen (0-6 Jahre). Grundschulen nehmen nicht geimpfte Kinder vorläufig auf, aber es besteht mit dem lokalen Gesundheitsamt ein Nachhol-Impfplan, an den sich die Eltern halten müssen. Bei Nicht-Befolgung drohen Strafen von 100 bis 500 Euro. Kinder, die durch die aufgelisteten Krankheiten immunisiert sind oder aus gesundheitlichen Gründen vorübergehend oder dauerhaft nicht geimpft werden können, sind von der Pflicht ausgeschlossen.

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Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Hauptsache Gesund | 14. Januar 2021 | 21:00 Uhr