Debatte um Lockerungen Corona-Krise: Behördenstreit in Greiz

Lange galt Greiz als Corona-Hotspot in Deutschland, lange stritten die Behörden um mögliche Lockerungen. Zum Himmelfahrtstag durften die Innenbereiche von Lokalen doch noch öffnen. Für viele kam das überraschend.

Hunderte Menschen sind am Montagmorgen (18.05.) in Zeulenroda-Triebes gegen die Corona-Maßnahmen noch auf die Straße gegangen. Sie hatten sich damit bereits das dritte Mal in der im Landkreis Greiz gelegenen Gemeinde zu einem "Protest-Spaziergang" versammelt. Seit dem 6. Mai galt die Region als ein Corona-Hotspot in Deutschland. Die von der Bundesregierung festgelegte Grenze von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche wurde dort überschritten.

Über Lockerungsmaßnahmen, wie sie bundesweit angekündigt wurden, wurde dort seither gestritten. Unmut machte sich auch unter den Einwohnern breit, denn die Infektionsfälle konzentrieren sich vor allem auf Pflegeeinrichtungen. Unter den Protestierenden bei den "Spaziergängen" finden sich auch AfD-Politiker, Verschwörungstheoretiker und Menschen, die Angst vor wirtschaftlichen Folgen in der Stadt haben.

Auch Brautpaar gerät zwischen die Fronten der Behörden

Rosario Surace
Gastronom Rosario Surace Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die Greizer Landrätin Martina Schweinsburg (CDU) setzte sich trotz der hohen Infektionszahlen in ihrer Region vehement für Lockerungen ein. Das Besuchsverbot von Heimen sollte nach Ansicht der Politikerin fortbestehen, die Gastronomie aber komplett öffnen können. Auf das Wort von Martina Schweinsburg hatte sich der Gastronom Rosario Surace verlassen - und einer Hochzeitsgesellschaft zugesagt, sie in den Innenräumen zu bewirten. "Sie hat gesagt, ich will, dass hier alles auf ist", sagt er "FAKT". "Sie wollte, dass wir aufmachen", stellt er klar.

Brautpaar
Das Brautpaar musste mit seinen Gästen draußen bleiben. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Doch dann musste das Brautpaar mit dem Außenbereich und einer mehr als kühlen Brise vorlieb nehmen. Die Entscheidung habe den Gastronom rund drei Stunden nach der Zusage an die Festgesellschaft am späten Nachmittag des Vortages überrascht. Da erst sei ihm vom Gesundheitsministerium mitgeteilt worden, dass er für zwei weitere Wochen nur den Außenbereich öffnen könne.

Gesundheitsministerin verteidigt Lockerungsaufschub in Greiz

Heike Werner
Gesundheitsministerin Heike Werner Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die Innenräume gastronomischer Einrichtungen noch nicht wieder für Kunden zu öffnen, sah Gesundheitsministerin Heike Werner fachlich begründet. "Auf der einen Seite ist bei der Gastronomie im Innenbereich die Kontaktnachverfolgung absolut schwierig. Auf der anderen Seite gibt es ein erhöhtes Infektionsrisiko", erklärt sie. Deswegen sei diese Maßnahme "wichtig und notwendig" gewesen.

Landrätin Martina Schweinsburg (CDU) teilte "FAKT" schriftlich mit, dass sie die Maßnahmen des Ministeriums "unverhältnismäßig" und "sinnlos" fände, "angesichts der ausgewiesenen Infektionsschwerpunkte".

Infektionsfälle vor allem in Pflegeheimen – Kritik an verspäteten Tests

Sechs Pflegeheime und eine Fachklinik für Geriatrie galten schon einige Wochen als zentrale Infektionsherde im Landkreis Greiz. Aber erst vom 1. bis 3. Mai wurden Massentests bei Heimbewohnern und Pflegepersonal angesetzt. Durchgeführt wurden diese auch von der Kassenärztlichen Vereinigung.

Danach gab es massive Kritik an der Vorgehensweise. "Das wusste im Vorfeld wirklich keiner, dass das stattfindet. Ich selbst stand drei Stunden in der Schlange“, schildert eine Pflegekraft "FAKT" das Geschehen. Auch das Landratsamt, in dem die Tests durchgeführt wurden, spricht von einer überfallartigen Nacht- und Nebelaktion, die die Akzeptanz staatlichen Handelns in keiner Weise gefördert haben dürfte.

Offene Fragen im Gesundheitsministerium zur Corona-Lage in Greiz

Das Gesundheitsministerium hat mehrere Anfragen an das Landratsamt Greiz gestellt. "Weil uns bestimmte Dinge noch unklar sind", erklärte Gesundheitsministerin Heike Werner "FAKT". Geklärt werden müsse noch wie viele unterbrochen oder nachvollzogen werden konnten. Auch wie es zu den gehäuften Infektionen gekommen sei, müsse ergründet werden.

Landrätin Schweinsburg kritisiert Dokumentationsaufwand

Martina Schweinsburg
Die Greizer Landrätin Martina Schweinsburg Bildrechte: dpa

Die Greizer Landrätin Martina Schweinsburg (CDU) sieht sich dadurch unnötig weiteren Belastungen ausgesetzt. "Von der obersten Fachbehörde im Lande erwarte ich eigentlich beratende Unterstützung und konstruktive Vorschläge zur Bewältigung der Pandemie. Stattdessen werden wir überzogen mit immer neuen Forderungen, Papier zu beschreiben, Maßnahmenkataloge zu erstellen und Fragen zu beantworten", kritisierte sie das Vorgehen des Gesundheitsministeriums.

Update vom 21. Mai: Greizer Lokale dürfen Innenbereiche doch ab Himmelfahrt öffnen

Einen Tag vor Himmelfahrt gab die Greizer Landrätin Schweinburg nun grünes Licht für die Öffnung der Innenbereiche der Lokale in Greiz. Damit wurde der Termin eine Woche vorgezogen. "Die vom Thüringer Gesundheitsministerium zum 14. Mai angewiesenen schärferen Regeln für den Landkreis Greiz sind damit aufgehoben", so  Schweinsburg am Mittwochabend.

Der Landkreis Greiz habe das Landesverwaltungsamt und das Gesundheitsministerium am Mittwoch in Kenntnis gesetzt, dass die Allgemeinverfügung zur Schließung der Innenbereiche von Gaststätten aufgehoben werden soll. "Dieses Vorgehen wurde heute am späten Nachmittag von Seiten des Landes bestätigt", erklärt das Landratsamt dazu. Greiz liegt aktuell weit unter der vom Bund festgelegten Obergrenze von maximal 50 Fällen pro 100.000 Einwohner in einer Woche. Mit dem Stand vom 20. Mai waren es in Greiz 28,5.

Kleine Chronologie zum Behördenstreit in Greiz

Dieses Thema im Programm: Das Erste | FAKT | 19. Mai 2020 | 21:45 Uhr