Ausgangsbeschränkungen Sind weitere Lockerungen ethisch vertretbar?

Leben zu schützen, das ist oberstes Ziel in der Corona-Pandemie. Nur aus diesem Grund hat die Politik so umfangreiche Maßnahmen getroffen: Wochenlang waren Unternehmen, Schulen und Läden dicht und sind es zum Teil noch immer. Genau das stellt nun aber Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble infrage. Wir sollten nicht alles vor dem Schutz des Lebens zurückstellen, sagte er in einem Interview.

Wolfgang Schäuble
Wolfgang Schäuble stellt die starken Einschränkungen wegen der Corona-Krise infrage. Bildrechte: dpa

Shutdown oder nicht Shutdown – egal, wie man sich momentan entscheidet, die Folge ist immer dramatisch. Wer dafür ist, um Leben zu schützen, riskiert die wirtschaftliche und damit gesellschaftliche Krise. Und wer dagegen ist, um die Wirtschaft zu schützen, der riskiert Menschenleben.

Allgemeines Sterberisiko nicht komplett zu stoppen

Doch steht Leben nicht über Wirtschaft? Und über dem Wohlergehen der Gesellschaft? Nicht unbedingt, sagt Professor Hubertus Gersdorf, Staatsrechtler an der Uni Leipzig. Denn man könne den Menschen nicht von dem allgemeinen Risiko zu sterben vollständig freistellen.

Prof. Dr. Hubertus Gersdorf
Professor Hubertus Gersdorf, Staatsrechtler an der Uni Leipzig Bildrechte: imago/Hoffmann

"Sonst müssten wir bei jeder Grippe oder jeder anderen Erkrankung, bei der auch nur ganz wenige Menschen sterben, ebenfalls einen Shutdown oder sonstige Maßnahmen anordnen", meint Gersdorf. Denn auch dann käme es bei diesen Maßnahmen zu weniger Toten.

Professor Hubertus Gersdorf stellt sich damit hinter Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Der hatte am Wochenende im Tagesspiegel den Schutz von Menschenleben als oberste Priorität in der Corona-Pandemie infrage gestellt. Er halte es für nicht richtig, dass alles andere dahinter zurückzutreten habe, meint Schäuble.

Grundrechte erlauben es, Tode in Kauf zu nehmen

Der Bundestagspräsident argumentierte dabei mit dem Grundgesetz: Darin sei die Würde des Menschen verankert. Diese sei unantastbar. Aber das schließe nicht aus, dass wir sterben müssen, sagt Schäuble.

Richtig argumentiert, pflichtet auch der Rechtswissenschaftler Prof. Henning Rosenau von der Uni Halle bei. Die Grundrechte erlaubten demnach tatsächlich, dass die Politik mit ihren Entscheidungen das Sterben von Menschen bis zu einem bestimmten Grad in Kauf nimmt.

Henning Rosenau, Professor für Strafrecht
Professor Henning Rosenau, Rechtswissenschaftler an der Uni Halle Bildrechte: Henning Rosenau

Rosenau nennt ein Beispiel: "Es ist noch nicht so lange her, dass der Bundestag sich gegen die Widerspruchslösung bei der Transplantation entschieden hatte. Durch diese Entscheidung sterben Menschen auf der Warteliste. Und daran sieht man, dass man, auch wenn das Leben im Spiel ist, abwägt."

Ein anderes Beispiel sei das Tempolimit auf der Autobahn. Wenn man sage, das Leben gehe immer vor, dann müsse man sofort 130 auf der Autobahn einführen, weil dann weniger tödliche Unfälle passieren, sagt Rosenau. Das Recht auf Leben gehe laut Grundgesetz eben nicht immer vor, es könne durch Gesetze eingeschränkt werden.

Weitere Lockerungen bleiben ethische Frage

Doch es gibt eine Grenze, erklärt der Leipziger Jurist Hubertus Gersdorf. Und die beginne dann, wenn die Zahl der Todesfälle aus dem Ruder zu laufen drohe: "Es muss unbedingt vom Staat verhindert werden, dass es zu dieser Triage-Entscheidung kommt: Rette ich den Jungen, rette ich den Alten? Dass also unsere Intensivkapazitäten so belastet werden, dass diese Auswahlentscheidung getroffen werden muss", meint Gersdorf.

Aber wenn genügend Intensivbetten zur Verfügung stehen, dann habe der Staat genau in diesem Bereich große Gestaltungsspielräume. Und dürfe vieles ausprobieren. Rein rechtlich betrachtet ist die Sache also klar. Die Bundesregierung kann weitere Lockerungen beschließen und damit Menschenleben gefährden. Eine andere Frage ist allerdings, wann damit ethische Grenzen überschritten werden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 28. April 2020 | 05:06 Uhr

52 Kommentare

Querdenker vor 13 Wochen

Die größten Forschungsorganisationen haben sich zur Strategie einstimmig geäußert. Neuinfektionen sollten soweit zurückgedrängt werden, dass eine effektive Nachverfolgung möglich ist.

siehe „zeit Forscher legen Szenario für den Weg aus der Corona-Krise vor“

Zitat: „Erstmals äußern sich die größten Forschungsorganisationen einstimmig: Gegen das Virus helfe nur Eindämmung und wenige Neuinfektionen. Das hieße weiterhin Einschränkungen.“

Im Prinzip ist das nicht überraschend. Kann jedem empfehlen die Stellungnahme (über 7 Seiten) sich durchzulesen.

Felix vor 13 Wochen

Ich sehe es anders: Wir haben in Dtl. den Virus im Griff. Heute sagte der medizinische Vorstand des Dresdner Uniklinikums im Interview in der DNN, dass zu jeder Zeit der Coronakrise mindestens die Achtfache Anzahl von Behandlungsplätzen zur Verfügung stand. Damit ständen zumindest in Dresden genügend Betten zur Verfügung, selbst wenn sich alle Einwohner infizieren würden - wovon man aber nicht ausgehen kann.
Und welchen Plan schlagen Sie für Kitas vor? Maskenpflicht, Abstand halten, Kontaktminimierung? Wie sollen da Kinder gesund aufwachsen? Nein, diese Maßnahmen sollten beendet werden und keinesfalls in der Kita/Schule (und auch sonst nicht) Anwendung finden. Nur durch ein gesundes Miteinander sind wir gewappnet für zukünftige Krankheiten! Und "gesund" heißt hier normales Miteinander ohne Angst vor Kontakt, ohne Abstandsregeln, ohne Masken. Normale Hygieneregeln reichen völlig.

Querdenker vor 13 Wochen

Zitat: „Oder wie erklärt sich, dass ausgerechnet Autohäuser als Erste öffnen durften. Um Möbelhäuser schert sich niemand, die sind im Übrigen auch ganz still und meckern nicht.“

Autohäuser haben nur relativ wenige Kunden am Tag. Die Größe ist dadurch bedingt, dass in Autohäusern Autos stehen. Auch arbeiten Autohäuser ganz normal mit Kundenterminen. Die können Abstände zwischen Kunden einhalten, davon können Möbelhäuser nur träumen. Größe Möbelhäuser verkaufen ja auch viele andere Waren außer einer Schrankwand.

Ich wettere ja auch öfters gegen die Autolobby, aber an der Stelle ist es unangebracht.

Bin aber auch für den Gleichheitsgrundsatz. Wenn das eine kleine Möbelhaus öffnen darf, dann auch das große Möbelhaus. Die Verkaufsfläche darf nur ggf. beschränkt werden, aber beide dürfen Waren anbieten.