Ein Brand auf einer Baustelle.
In Leipzig hat es in den vergangenen Wochen mehrfach Brandanschläge auf Baustellen gegeben, die Tätern aus dem linken Spektrum zugeordnet werden. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Linksautonome in Connewitz Experte: "Dieser Überfall überschreitet eine Grenze"

Für einige Linksautonome ist Gewalt ein legitimes Mittel für Protest. Doch der Überfall auf eine Mitarbeiterin einer Immobilienfirma sei für die Szene untypisch, sagt Nils Schumacher, Experte für linke Protestbewegungen.

Ein Brand auf einer Baustelle.
In Leipzig hat es in den vergangenen Wochen mehrfach Brandanschläge auf Baustellen gegeben, die Tätern aus dem linken Spektrum zugeordnet werden. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Brandanschläge auf Baustellen, Farbbeutel auf Neubauten, zuletzt ein tätlicher Übergriff auf eine Frau – Linksextreme Gewalttäter begründen ihre Angriffe in Leipzig Connewitz mit einem vermeintlichen Kampf gegen steigende Mieten und die Verdrängung der Bewohner. Zuletzt wurde die Mitarbeiterin einer Immobilienfirma in ihrer eigenen Wohnung niedergeschlagen.

Der Kriminologe und Politikwissenschaftler Nils Schuhmacher von der Universität Hamburg forscht auch zu linken Protestbewegungen. Er erklärt, dass es eine sehr heterogene linksalternative Szene gibt, innerhalb derer eine Teilszene Gewalt als Mittel in der politischen Auseinandersetzung für legitim hält: die autonome linke Szene. Selbst für diese autonome Linke sei der Überfall auf die Frau ungewöhnlich, meint der Kriminologe.

Warum halten Sie den Überfall für die linksautonome Szene für ungewöhnlich?

Nils Schuhmacher
Nils Schumacher forscht zu politischen Protestbewegungen. Bildrechte: MDR/Exakt

Nils Schuhmacher: Er ist zumindest untypisch. Aus zwei Gründen: Wegen der Art des Angriffs und wegen der Wahl des Opfers. Gewalt richtet sich in diesem thematischen Rahmen in der Regel gegen Sachen. Hier handelt es sich um etwas anderes. Hier sind die mutmaßlichen Täter oder Täterinnen zu jemandem gefahren und haben diese Person in ihrer privaten Wohnung geplant physisch angegriffen. Das ist selten und ungewöhnlich.

Überraschend erscheint auch, wer zum Ziel gemacht wurde. Üblicherweise richtet sich die Gewalt gegen Personen, die als Symbolfiguren verstanden werden, also beispielsweise herausgehobene Verantwortungsträger, quasi Chefs. Diese Personen werden von den mutmaßlichen Tätern als zentrale Verantwortliche für einen von ihnen empfundenen Missstand gesehen. Das ist in diesem Fall nicht erkennbar und das ist das Ungewöhnliche.

Aber verharmlost dieser Gedanke nicht die grundsätzliche Einstellung? Die radikale Linke – besonders die autonome Szene – sieht Gewalt doch eindeutig als Mittel, politische Ziele durchzusetzen.

Das ist unbestritten so, aber eben in völlig unterschiedlichen Ausprägungen. In diesen autonomen Szenen gibt es einzelne Gruppen, die sagen: Gewalt ist in Ordnung, aber nur Gewalt gegen Sachen. Dann gibt es Akteure, die unter bestimmten Umständen sagen, ja wir gehen noch ein Stück weiter, wie in diesem konkreten Fall. Wichtig ist jetzt: Was passiert in der Szene? Wie werden die Umstände und diese Tat beurteilt? Und wir stellen fest, es gibt genau diese Debatte in der linken Leipziger Szene. Wenn ich lese, wie die Diskussion im Netz in der Szene geführt wird, sehe ich: Eigentlich alle schreiben, dieser Überfall überschreite eine Grenze.

Zugleich zeigt sich in Debatten der autonomen Szene in Bezug auf Gewalt kein geschlossenes Bild. Daran sieht man erstens: Protest-Szenen sind eben keine Organisationen. Niemand folgt dort einem Chef oder jemandem, der verbindlich Linien vorgibt. Also gibt es auch bei der Frage, ob, wann und wie Gewalt als Mittel eingesetzt werden sollte, um politische Ziele durchzusetzen, keine einheitliche Antwort. Man versucht sich also zweitens, über die Debatte auf Verhaltensnormen und Grenzen zu einigen. Wie erfolgreich auch immer, wird auf diese Weise versucht, das Handeln von Szenemitgliedern zu kontrollieren.

Jetzt sieht es augenscheinlich so aus, als hätte sich eine bestimmte Gruppe zu dem Überfall auf die Mitarbeiterin der Immobilienfirma bekannt. Sie nennt sich selbst "Kiezmiliz". Ist das glaubwürdig?

Also, im Zusammenhang mit diesem Begriff "Kiezmiliz" muss man auf zwei Dinge hinweisen. Erstens: Es ist kein sonderlich neuer Begriff. Man kennt ihn schon aus ähnlichen Konflikten, die bis in die frühen 1980er-Jahre zurückreichen. Insbesondere in Westberlin in Kreuzberg, aber auch in Hamburg ist der Name immer mal wieder im Zusammenhang mit Aktionen der autonomen Szene aufgetaucht. Der zweite Punkt ist: Gruppen aus der autonomen Szene, die gewalttätig vorgehen, legen wenig Wert darauf, immer denselben Namen zu verwenden. Das heißt, man kann aus diesem Namen nicht zwangsläufig ableiten, dass es immer dieselben Leute sind.

Die sächsische Staatsregierung hat angekündigt, eine Sonderkommission für Linksextremismus einzuführen. Der Staat werde bestimmte Viertel nicht einfach aufgeben, hieß es in der vergangen Woche. Für Hinweise auf die Täter vom Überfall auf die Mitarbeiterin haben die Behörden 50.000 Euro ausgesetzt. Ist das der richtige Weg?

Ob das für die Ermittlungen der richtige Weg ist, kann ich nicht einschätzen. Zunächst einmal soll die Einsetzung einer Sonderkommission und die Auslobung einer derart hohen Belohnung für eine solche Tat natürlich vor allem ein Signal aussenden: dass man jetzt etwas tun muss. Es verengt sich in der öffentlichen Debatte dabei aber auch schnell der Korridor. Zum einen vergisst man leicht, dass es eine Vorgeschichte aus Konflikten gibt, die bereits auch Gegenstand polizeilicher Bearbeitung sind. Zum anderen kann ein Effekt darin bestehen, dass der reale Konflikt, um den es geht, in den Hintergrund tritt, nämlich z.B. der Konflikt um bezahlbaren Wohnraum. Insofern muss man natürlich über Gewalt sprechen, aber man muss auch über die konkreten Probleme in diesem Stadtteil sprechen. Und auch darüber, welche Verantwortung Polizei, Politik und Unternehmen in dem Konflikt vor Ort haben. Polizeiliche Repression jedenfalls kann politische Konflikte nicht lösen, das ist eine empirisch gut abgesicherte Erkenntnis aus der Protestforschung.

Das Interview führten Christian Werner und Jana Merkel.

Hohe Belohnungen für Hinweise ausgesetzt Das Landeskriminalamt Sachsen und die Staatsanwaltschaft haben insgesamt 100.000 Euro Belohnung ausgesetzt für Hinweisgeber, die zu einem Brandanschlag und einem Überfall auf eine Immobilien-Mitarbeiterin in Leipzig geben können. Konkret geht es um den Brandanschlag vom 3. Oktober in der Prager Straße sowie um den Überfall auf eine Prokuristin in deren Wohnung am 4. November im Leipziger Stadtteil Wahren.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Exakt | 13. November 2019 | 20:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 15. November 2019, 12:31 Uhr

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