Rechtsprechung Warum Urteile in Deutschland häufig milde ausfallen

Viele Menschen haben ein klares Bild davon, was gerecht und was ungerecht ist – und können nicht nachvollziehen, wenn "im Namen des Volkes" Totraser, Dauerkriminelle oder Vergewaltiger zu Bewährungs- oder geringen Freiheitsstrafen verurteilt werden. MDR-AKTUELL-Nutzerin Ingrid Heinze fragt daher, was man tun müsse, um in Deutschland ins Gefängnis zu kommen und ob die Urteile hierzulande zu milde seien.

Thomas Schleif ist seit 13 Jahren Richter – derzeit am Amtsgericht Dinslaken – und kann sich noch gut an ein Urteil erinnern, über das er nur den Kopf schütteln konnte: "Ich hatte in erster Instanz zu einem Jahr Freiheitsstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt und die Berufung hat das dann (nach § 153a STPO) eingestellt, das heißt, eine Einstellung gegen eine Auflage, wo es bei mir eine Freiheitsstrafe von einem Jahr gegeben hatte."

14 Prozent der Verurteilten gehen in Haft

Ob eine Freiheitsstrafe verhängt wird, hängt von vielen Faktoren ab. Der Schwere der Schuld etwa, den Vorstrafen des Täters oder der Frage, ob eine Bewährung verhängt werden kann. 2018 haben deutsche Gerichte rund 712.000 Menschen rechtskräftig verurteilt – der Anteil der verhängten Haftstrafen lag dem statistischen Bundesamt zufolge dabei bei rund 14 Prozent. Doch warum wird der Strafrahmen nicht häufiger ausgeschöpft? Richter Schleif meint:

Viele Kollegen scheuen sich, eine – in Anführungszeichen – harte Strafe zu verhängen, die das Gesetz nun mal vorsieht, weil es natürlich nicht angenehm ist, das im Gedächtnis zu haben, ich habe da jemand ins Gefängnis geschickt. Das ist keine leichte Aufgabe.

Thomas Schleif Richter Amtsgericht Dinslaken

Rechte der Opfer stärken

Richter sähen nur die Angeklagten vor sich, Menschen, die ihre Taten – ob nun wirklich oder nur vorgetäuscht – bereuten. Auch Sachsens früherer Justizminister Geert Mackenroth sagt daher: "Ich glaube, es wäre richtig, die Rechte und Pflichten der am Strafprozess beteiligten Personen neu auszutarieren und dabei vor allen Dingen das Leid der Opfer in den Blick zu nehmen."

Dabei könne laut Mackenroth unter anderem helfen, dass die Rechte der Opfer gestärkt, die Nebenklage erweitert und die Antragsrechte für die Opfer verstärkt werden würden: "Und dass sie in gravierenden Fällen eben auch auf Staatskosten einen eigenen Rechtsbeistand bekommen, der ihre Rechte wirksam in der Hauptverhandlung vertreten kann."

Schnelle und klare Reaktion des Staates gefordert

Doch ist das Bedürfnis der Bürger nach möglichst harten Strafen so stark ausgeprägt, wie es oft den Anschein hat? Mackenroth, der in Sachsen der Opferhilfsorganisation "Weißer Ring" vorsteht, meint, den beteiligten Opfern liege eine harte Bestrafung gar nicht so sehr am Herzen: "Wichtiger ist ihnen eine schnelle und klare Reaktion des Staates, die Strafe soll der Tat auf dem Fuße folgen."

Natürlich gebe es eklatante Fälle, bei denen die Strafe in einem Missverhältnis zum Unrechtsgehalt der Tat stehe, sagt Mackenroth weiter: "Das ist dann oft für das Opfer nur schwer auszuhalten, aber noch einmal, wichtig ist dem Opfer eine klare und schnelle Reaktion des Staates."

Zu wenig Psychologie in der Jura-Ausbildung

Dass bei vielen der Eindruck entsteht, deutsche Strafrichter würden willkürlich urteilen, liegt für Richter Schleif auch an Fehlern in der Ausbildung: "Das Studium ist schön und gut, da lernt man auch die Grundlagen, um ein Urteil sprechen zu können. Aber: Aussagepsychologie, Entscheidungspsychologie, das fehlt bei uns in der Ausbildung fast komplett."

Studien zum Stafmaß: im Süden hart, im Norden mild

Richter lassen nach Meinung vieler Experten zudem aus folgenden Gründen bei den Bemessungsspielräumen stets Platz nach oben: Erstens aus Angst davor, dass das Urteil in der nächsten Instanz kassiert werden könnte und zweitens, weil sie nie wissen, welche Verfahren noch auf ihrem Tisch landen. Verfahren, die vielleicht weitaus schärfere Strafen erfordern.

Studien haben zudem belegt, dass auch die Frage, wo geurteilt wird, Einfluss auf das Strafmaß hat: So wurde im Süden der Republik bei gleichen Delikten und gleichen Vorstrafen eher hart, in großen Teilen Norddeutschlands eher mild sanktioniert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 10. August 2020 | 06:21 Uhr

31 Kommentare

nasowasaberauch vor 23 Wochen

Zu lasch, zu langsam, zu unflexibel. Es wird meiner Meinung nach zu oft auf Bewährung geurteilt. Der Strafrahmen bei Delikten, wie z.B. Vergewaltigung wird nicht ausgeschöpft. Und wenn ein Mordprozeß wegen Rentenantritt des Richters neu verhandelt werden muß, der Mordverdächtige wieder auf freien Fuß kommt, dann ist etwas oberfaul in unserer Justiz.

lausbub vor 23 Wochen

Von Anklageerhebung bis Hauptverhandlung gibt es noch ein so genanntes Zwischenverfahren. Durch Gerichtsbeschluss wird die Anklage entweder zur Verhandlung zugelassen oder abgelehnt. Eine Anklage, die dem Angeklagten einen Brandanschlag auf eine Wohnung, in der sich zum Tatzeitpunkt keine Person aufhält, als versuchten Mord anlasten will, wird zu Recht so niemals zur Verhandlung zugelassen werden. Für versuchten Mord muss die Staatsanwaltschaft das geschädigte Opfer zweifelsfrei identifizieren und nachweisen, dass es sich zur Tatzeit in den angegriffenen Räumen aufgehalten hat.

Ralf Richter vor 23 Wochen

Ich vergesse keine Unterschiede, was die Strafandrohung bei unterschiedlichen Taten betriff.
Aber wenn ich eine Bestimmte Tat erst gar nicht zum Teil des verfahrens werden lasse, dann kann der Richter auch nicht darüber Recht sprechen.
Im Übrigen war zum Tatzeitpunkt eine ggü.-liegende Whg. bewohnt (es entstand erheblicher Sachsschaden), außerdem bin ich der Auffassung, wer derartiges in einer entspr. Umgebung macht, muß immer damit rechnen, daß er Unbeteiligte an Leib und Leben bedroht.

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