Retouren-Wahnsinn Steuerrecht macht Spenden teurer als Wegwerfen

Millionen retournierter Artikel jährlich wandern im Onlinehandel nicht in das Lager zurück, sondern werden entsorgt. Die Kosten dafür sind geringer als bei einer Sachspende. Denn dann würde eine Umsatzsteuer fällig werden, die um ein Vielfaches höher ist als die Entsorgungskosten.

Pakete liegen in einem Paketzentrum
7,5 Millionen Artikel, die 2019 nach einer Retoure vernichtet wurden, wären noch gebrauchsfähig gewesen. Das ergab eine Studie von Bamberger Wissenschaftlern. Bildrechte: dpa

Allein 2019 sind rund 20 Millionen Artikel von Onlinehändlern vernichtet worden, die wieder Retoure gegangen sind. 40 Prozent davon hätten auch wiederverkauft oder gespendet werden können, ergab eine Studie von Bamberger Wissenschaftlern. Doch in der Tat sorgt das Steuerrecht dafür, dass Wegwerfen billiger ist als Spenden.

Für ein vernichtetes Produkt fällt in Deutschland keine Umsatzsteuer an, weil es von der Finanzbehörde als wertlos betrachtet wird. Bei Sachspenden hingegen wird die Umsatzsteuer veranschlagt. Denn der Händler hat sie zuvor mit einem Vorsteuerabzug erworben. Wird Ware unentgeltlich weitergegeben, bleibt die Umsatzsteuer aus, die sonst durch den Käufer entrichtet wird. Deswegen wird sie bei Sachspenden fällig.

Ausnahmen sind möglich

Doch es gibt Sachspenden, die keiner Umsatzsteuerpflicht unterliegen. So wurden 2012 Lebensmittelspenden an Tafeln generell davon befreit. "Bei begrenzt haltbaren Lebensmitteln soll der Wert nach Ladenschluss regelmäßig null Euro betragen. So fällt keine Umsatzsteuer an", hieß es in einer Erklärung der Bundesregierung dazu.

Verschiedene Sorten Brot liegen übereinander
Lebensmittelspenden an die Tafel sind seit 2012 von der Umsatzsteuerpflicht befreit. Bildrechte: Colourbox.de

Im Zuge der Coronakrise wurde die Umsatzsteuerpflicht für Sachspenden, die medizinische Güter wie Schutzmasken, Desinfektionsmittel oder Arzneimittel umfassen, zeitlich befristet bis zum Ende dieses Jahres aufgehoben. Die Ausnahmeregel gilt für Produkte, "die einen unverzichtbaren Einsatz zur Bewältigung der Corona-Krise leisten", erläuterte das Bundesfinanzministerium. "Ich baue darauf, dass die Spendenbereitschaft der Unternehmen jetzt noch weiter zunimmt", erklärte Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

Aber nur in Härtefällen

Diese Ausnahmeregel auf Sachspenden anzuwenden, dafür sieht Sarah Ryglewski, Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesfinanzministeriums, keine Handhabe aufgrund der geltenden Rechtslage. "Wir sind hier an Europarecht gebunden. Deswegen ist das beschränkt auf medizinische Produkte, die gebraucht werden, um die unmittelbaren Folgen der Pandemie zu bekämpfen. Das ist eine Billigkeitslösung, auf die sich Bund und Länder verständigt haben. Weitere Maßnahmen sind an der Stelle nicht möglich", erklärt sie. Heißt im Klartext: Die Regierung hat hier eine Ausnahme vom EU-Recht eingeräumt, weil sonst eine zu große Härte drohe.

Wir sind hier an Europarecht gebunden.

Sarah Ryglewski, Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesfinanzministeriums

Geringe Umsatzsteuer durch symbolischen Kaufpreis

Doch Sarah Ryglewski sieht hier auch einen von den Behörden getragenen Weg durch die Hintertür, um die Umsatzsteuer bei Sachspenden zu umgehen. Die Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesfinanzministeriums erklärt, der Spender könne einen symbolischen Kaufpreis für große Warenmengen ansetzen: Bei einem Verkaufswert von einem Euro beträgt die Umsatzsteuer dann lediglich 19 Cent. "Dann fällt nur eine sehr, sehr geringe Umsatzsteuer an. So dass auch hier eigentlich kein Hindernis besteht für Unternehmen, die spenden wollen", sagt sie. So entstehe dann auch kein finanzieller Schaden.

Blick in ein Warenlager 7 min
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Umschau Di 28.07.2020 20:15Uhr 06:59 min

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Gesetz soll Vernichten retournierter Waren verhindern

Die Bundesregierung will dem millionenfachen Vernichten von noch gebrauchsfähigen Produkten mit einer Obhutspflicht der Wirtschaft begegnen. Das Kabinett hat im Februar dem Gesetzentwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zugestimmt, wonach unter anderem Retouren-Artikel von Händlern benutzbar gehalten werden sollen. "Mit der Obhutspflicht schafft der Bund erstmals eine gesetzliche Grundlage, um der Vernichtung von Retouren und Warenüberhängen einen Riegel vorzuschieben. Damit sind wir in der Europäischen Union die ersten", so Bundesumweltministerin Svenja Schulze damals. Viele Detailfragen müssen noch heute geklärt werden.

Kritik vom Handelsverband Deutschland

So war auch eine Transparenzverordnung geplant, die Händler dazu verpflichtet offenzulegen, wie sie mit retournierter Ware oder nicht verkaufter Ware umgehen. Hier hagelt es Kritik vom Handelsverband Deutschland (HDE). Dies machte HDE-Vertreter Benjamin Peter erst am 1. Juli bei einer teils virtuellen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit deutlich. Die Obhutspflicht werde abgelehnt, weil sie die sowieso schon durch die Coronakrise gebeutelte Wirtschaft noch mehr beeinträchtige. Im Hinblick auf den Bürokratieabbau sollte auch auf eine Transparenzpflicht zum Umgang mit retournierter Ware verzichtet werden, so Benjamin Peter.

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Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Umschau | 28. Juli 2020 | 20:15 Uhr