Corona-Politik Schwachstellen im neuen Bevölkerungsschutzgesetz

Mit dem dritten Bevölkerungsschutzgesetz will die Regierung besser auf das Infektionsgeschehen reagieren können. Die Opposition äußert Zweifel an den Maßnahmen und kritisiert undeutliche Formulierungen im Gesetzentwurf.

Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister, spricht in der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag.
Gesundheitsminister Jens Spahn setzt sich für das neue Gesetz ein. Von der Opposition kommt viel Kritik, aber auch innerhalb der großen Koalition herrscht Uneinigkeit. Bildrechte: dpa

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn von der CDU will in dieser "kritischen Phase der Pandemie" möglichst schnell auf das Infektionsgeschehen reagieren können, FDP-Chef Christian Lindner kritisiert, dass "fortwährend mit Vorgaben und Verboten experimentiert wird, ohne dass die Bundesregierung erklärt, welche Schritte tatsächlich wirksam sind".

Das dritte Bevölkerungsschutzgesetz sorgt also schon vor dem Inkrafttreten für viel Diskussion – nicht nur in der Politik, sondern auch in der Gesellschaft. Vergangenen Donnerstag trafen sich Gesundheits-, Rechts- und Sozialexpertinnen und -experten zu einer Anhörung des Gesundheitsausschusses, um über den Gesetzentwurf zu beraten.

Das Bevölkerungsschutzgesetz regelt umfassende Maßnahmen, die während der Corona-Pandemie gelten sollen und ermöglicht es der Bundes- und den Landesregierungen, schnell auf das aktuelle Infektionsgeschehen reagieren zu können. Jedoch werden damit auch teilweise Grundrechte eingeschränkt und Parlamente umgangen. Das Gesetz ist eine Fortsetzung der im März und Mai beschlossenen Regelungen und bildet die Rechtsgrundlage für die Corona-Maßnahmen in den Ländern.

Diskussion über Liste der Schutzmaßnahmen

Eine große Neuerung ist der Paragraph 28a, der auch in der Koalition umstritten war. Er regelt, wie die Länder das Leben der Bürgerinnen und Bürger einschränken können. Der Paragraph umfasst 15 Schutzmaßnahmen, die die Länder "insbesondere" treffen können. Er schließt also nicht aus, dass auch weitere Maßnahmen erteilt werden können. 

  • Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und privaten Raum, Abstandsgebot sowie Maskenpflicht
  • Einschränkungen beziehungsweise Verbot von Kultur-, Freizeit und Sportveranstaltungen sowie religiösen Versammlungen
  • Übernachtungsverbote
  • Alkoholverbot beziehungsweise Einschränkung des Konsums und des Verkaufs auf öffentlichen Plätzen oder zu bestimmten Zeiten
  • Einschränkungen im gastronomischen Betrieb
  • Sammlung und Verarbeitung von Kontaktdaten
  • Reisebeschränkungen

Mehr als 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner: München hat daher in der Innenstadt und auf stark besuchten Plätzen eine Maskenpflicht erlassen mit Video
Mehr als 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner: München hat daher in der Innenstadt und auf stark besuchten Plätzen eine Maskenpflicht erlassen Bildrechte: imago images / Ralph Peters

Kritik an Paragraph 28a

In der Anhörung des Gesundheitsausschusses vergangenen Donnerstag stieß besonders dieser Paragraph 28a auf Kritik. Anika Klafki, Juniorprofessorin für öffentliches Recht an der Universität Jena, bemängelt in einer Stellungnahme zur Anhörung, dass der Gesetzentwurf in diesem Punkt nicht präzise genug sei: "Die Reihenfolge der genannten Maßnahmen scheint willkürlich gewählt zu sein. Weder orientiert sie sich an der Eingriffsintensität der Maßnahmen noch an den betroffenen Grundrechten."

Welche Maßnahmen, wo gelten sollen, hängt vom regionalen Infektionsgeschehen ab. Der Gesetzesentwurf sieht eine Abstufung nach Inzidenzwert vor. Ab 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen gelten "schwerwiegende Schutzmaßnahmen", ab 35 ist von "stark einschränkenden" Maßnahmen die Rede, und weniger als 35 Neuinfektionen führen demnach zu "einfachen Schutzmaßnahmen".

Auch diese Abstufung löste unter den Anwesenden der Anhörung Kritik aus. Denn welche Maßnahmen nun "schwerwiegend" und welche nur "einfach" sind, ist im Gesetzentwurf nicht genauer definiert. Diese Beurteilung liegt im Ermessen der Landesregierungen. "Unklar ist etwa, ob Reisebeschränkungen nach Vorstellung des Gesetzgebers schon 'schwerwiegende' oder nur 'stark einschränkende' Schutzmaßnahmen darstellen", bemängelt die Rechtswissenschaftlerin Anika Klafki in ihrer Stellungnahme.

Weitere Neuerungen im Bevölkerungsschutzgesetz

Das Bevölkerungsschutzgesetz wird unter anderem deshalb neu aufgelegt, weil sich der Wissensstand zum Virus sowie die Erfahrungen im Umgang mit der Pandemie seit der letzten Fassung vom Mai verändert haben.

  • So gibt es nun zum Beispiel mittlerweile Aussicht auf einen Impfstoff der Firma Biontech. Der Gesetzentwurf beinhaltet deshalb ein Impfprogramm. Auch Nicht-Versicherte sollen einen Anspruch auf eine Impfung haben; eine Impfpflicht wird es wohl nicht geben.
  • Nach einem Aufenthalt in einem Risikogebiet soll in Zukunft eine digitale Einreiseanmeldung erfolgen. Das soll bei den Gesundheitsämtern eine bessere Nachvollziehbarkeit schaffen. Die Entschädigungszahlungen für Eltern werden fortgeführt.
  • Die Testanzahl steigt, und mit den nun eingesetzten Schnelltests braucht es noch mehr Laborkapazitäten. Der Gesetzentwurf sieht deshalb vor, auch tiermedizinische Labore für die Auswertung der Tests zu nutzen.
  • Krankenhäuser sollen Ausgleichszahlungen bekommen, wenn sie aufgrund von Corona Aufnahmen und Eingriffe verschieben mussten. Für die ausgefallenen Einnahmen zwischen November 2020 und Januar 2021 soll Geld aus dem Gesundheitsfonds bereitgestellt werden.

Mehr Mitsprache für den Bundestag

Die Entscheidungen von Angela Merkel gemeinsam mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten gingen in der letzten Zeit an den Parlamenten vorbei. Verfassungsrechtlerinnen und -rechtler warnten vor diesem Verfahren, weil es die Beteiligung der Landtage und des Bundestags umgehe.

Dieser Punkt führte auch innerhalb der Großen Koalition zu Diskussionen. SPD und CDU konnten sich mit dem neuen Gesetzentwurf nun auf mehr Mitsprache des Bundestags bei Entscheidungen zu Corona-Maßnahmen einigen. So gelten die Maßnahmen zum Beispiel so lange, wie eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" vorliegt. Der Bundestag kann diese wieder auflösen, sobald die öffentliche Gesundheit nicht mehr als gefährlich einzustufen ist.

Damit wird der Forderung nachgekommen, die Macht der Parlamente wieder zu stärken. Die SPD hatte auf einen Parlamentsvorbehalt für die Landtage und den Bundestag gepocht. Also die Regelung, dass wichtige Entscheidungen nur vom Parlament und nicht von der Regierung allein getroffen werden können. Die Union lehnte das aber ab. Die Parlamentsbeteiligung sei hinderlich, wenn in der Pandemie schnelle Entscheidungen getroffen werden müssen.

Der Bundestag muss nun über das neue Bevölkerungsschutzgesetz abstimmen. Danach entscheidet der Bundesrat in einer Sondersitzung am 18. November, ob das Gesetz in Kraft tritt.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 17. November 2020 | 05:00 Uhr

159 Kommentare

Kritiker vor 8 Wochen

@Stefan Der: +... Übertriebenen...+ (???) Ist wohl dann mehr Ansichtssache, statt einer Grundlage. =Übertrieben= ist, wenn Gebiete und deren Mitmenschen, samt Gaststätten und sonstige nach den neuen Beschlüssen festgeschriebene Einschränkungen dieser Politik mit geringer oder keiner Corona-Infektion genau so "leiden müssen" wie jene mit entsprechenden Corona-Infektionen = Infektionszahlen! Auf Dauer ist das den Mitmenschen kaum noch vermittelbar!!!
Es kann sicher auch davon ausgegangen werden, das die Entschädigungen oder auch finanzielle Hilfen für Hotel & Gaststätten, wie andere geschlossene Kleinunternehmen, aber nach "Gefährdungslage" bestimmt und ausgegeben werden. Zahlreiche Anträge auf Corona-Hilfen wurden ja schon abgelehnt.
Zichtausende Anträge von Studierenden wurden abgelehnt. Nur allein in Bayern 53.000 Ablehnungen bei Selbstständigen.

Kritiker vor 8 Wochen

Laufend Verschärfungen bis hin zu -Einschnitte- in das jeweilige Familienleben, das Zusammenleben der Mitmenschen, Freunde und Bekannte OHNE das Erfolge durch Verschärfungen von Maßnahmen vermeldet werden. Da stellen sich die Fragen: Gibt es KEINE Verbesserungen oder hat hier die Politik andere "Hintergedanken ggüb. den Mitmenschen"! Wenn 7 Tage wohl ausreichen um Ergebnisse zu veröffentlichen wieso bleibt dann jegliche neue Formulierung über 4 Wochen und länger bestehen??? Menschen werden daraus je nach Einstellung entsprechende Schlussfolgerungen treffen in der Gesellschaft, ggüb der Politik und nicht zuletzt ggüb. Politikern, die ihre Mitteilungspflichten im Bezug auf entsprechende Maßnahmen bei Verbesserung der Pandemiegrundlagen. Niemand kann auf längere Zeit NUR IMMER meinen, die Infektionen halten sich gerade mal so mit den Infektionen oder wird immer NUR schlechter. Dabei verlieren viele Mitmenschen das Vertrauen in solche Maßnahmen,wie die jeweiligen weiteren Schutzmaßnahmen.

kleinerfrontkaempfer vor 8 Wochen

Ob diese Gesetz (bundestag-handwerklich) gute Arbeit ist, wird sich erweisen, wenn es denn auch vor den diversen Gerichten bestehen kann.
Nach 9 Monaten Seuche in Doitschland dämmert es den Abgeordneten nun langsam, warum sie gewählt und im Bund.tag präsent sind.