Prüfungen wieder ausgesetzt Corona: Kaum noch Kontrollen in Pflegeheimen

Ein Missbrauchsskandal in Thüringen hat kürzlich ein negatives Schlaglicht auf Alten- und Pflegeheime geworfen. Die Taten wurden vermutlich schon vor Beginn der Corona-Pandemie begangen. Eigentlich sollen Kontrollen Missstände in den Heimen verhindern – doch diese sind in der Pandemie fast vollständig ausgesetzt.

Eine Pflegekraft geht in einem Pflegeheim mit einer älteren Dame über einen Korridor.
Pflegeheime werden aus Angst vor Corona-Infektionen vielerorts abgeschottet. Bildrechte: dpa

Als sich im Frühjahr das Coronavirus auch in Deutschland exponentiell ausbreitete, hatte dies massive Folgen für Alten- und Pflegeheime – die bis heute anhalten. Um Infektionen von Bewohnern zu verhindern, wurden Besuche von Angehörigen oft über Wochen verboten. Und: Prüfungen wurden fast vollständig ausgesetzt. Eine Abwägung zwischen Infektionsschutz und Kontrollbedarf.

Recherchen des MDR zeigen nun, wie stark der Einbruch bei den Kontrollen in Pflegeeinrichtungen ausfällt: So führten die Medizinischen Dienste der Krankenkassen (MDK) zwischen April und September in ganz Deutschland lediglich 191 Prüfungen in Pflegeeinrichtungen durch. Diese Zahl teilte der Medizinische Dienst des Krankenkassenspitzenverbandes (MDS) dem MDR mit. Der MDS koordiniert die Arbeit der Medizinischen Dienste auf Bundesebene.

Insgesamt gab es im laufenden Jahr 2.640 sogenannte Qualitätsprüfungen – allerdings fast alle vor Mitte März. Im vergangenen Jahr hatte der MDK insgesamt noch 12.242 Kontrollen durchgeführt.

Ähnlich die Situation in Mitteldeutschland: In Sachsen fanden von Mitte März bis Ende September lediglich 7 Kontrollen in Pflegeheimen statt, in Sachsen-Anhalt – wo das Infektionsgeschehen durchgehend geringer war – waren es immerhin noch 46 Prüfungen. Der MDK Thüringen beantwortete eine entsprechende Anfrage des MDR nicht.

Laut Statistischem Bundesamt gab es 2017 in Deutschland fast 15.000 Pflegeheime, mehr als 11.200 davon mit stationärer Dauerpflege. Eigentlich soll jedes Pflegeheim einmal pro Jahr überprüft werden.

Prüfungen sollten im Herbst wieder starten – eigentlich

Grundlage für die Aussetzung der MDK-Prüfungen war das Krankenhausentlastungsgesetz von Mitte März. Darin wurde festgeschrieben, dass Regelkontrollen bis Ende September nicht stattfinden. Möglich blieben lediglich sogenannte Anlassprüfungen, die etwa bei konkreten Mängelhinweisen von Angehörigen durchgeführt werden.

Danach – so der Plan - sollten die Prüfungen wieder aufgenommen werden. Im Krankenhauszukunftsgesetz von Ende Oktober wurde zudem festgehalten, dass bis Ende 2021 in allen zugelassenen Pflegeeinrichtungen mindestens einmal eine Prüfung durchgeführt werden soll.

Doch das könnte knapp werden. Zwar hatte der MDK eigens ein Hygienekonzept entwickelt und nahm die Prüfungen im Oktober wieder auf. Doch bereits Anfang November kam in Abstimmung mit dem Bundesgesundheitsministerium der erneute Stopp – analog zu den neuen Kontaktbeschränkungen wegen der wieder stark gestiegenden Corona-Infektionszahlen.

Wie es weitergeht, ist völlig unklar. Denn die geltenden Kontaktbeschränkungen könnten noch über Monate anhalten. „Wir haben natürlich ein Interesse daran, dass die Regelkontrollen wieder starten“, sagte Michaela Gehms, Sprecherin des MDS, der den Medizinischen Dienst der Krankenkassen auf Bundesebene bündelt, dem MDR. „Wir müssen abwarten und schauen, wie sich das entwickelt.“

Auch weniger Kontrollen durch Heimaufsichten

Zuständig für die Kontrollen sind neben dem MDK auch die Heimaufsichten der jeweiligen Bundesländer. MDK und Heimaufsicht fungieren unabhängig voneinander und prüfen unterschiedliche Bereiche. Die Heimaufsicht – in Sachsen dem Kommunalen Sozialverband (KSV) und in Sachsen-Anhalt und Thüringen den Landesverwaltungsämtern unterstellt – prüft als Ordnungsbehörde unter anderem den Brandschutz oder die Einhaltung der Fachkraftquote. Der MDK wiederum kontrolliert die Einhaltung der medizinisch-pflegerischen Standards, etwa die richtige Abgabe von Medikamenten.

Anders als beim MDK waren die Regelprüfungen der Heimaufsichten nicht durch das Krankenhausentlastungsgesetz eingeschränkt. Dennoch setzten auch die Heimaufsichten in Mitteldeutschland die Prüfungen fast vollständig aus.

In Sachsen und Thüringen gab es von März bis September gar keine Regelprüfungen durch die Heimaufsichten. Nach einer Wiederaufnahme im Oktober wurden die Kontrollen nur einen Monat später erneut ausgesetzt – vorerst bis Ende des Jahres. Dabei scheinen diese durchaus nötig zu sein. Denn seit März gingen alleine in Sachsen bereits 312 Beschwerden ein, wie der Kommunale Sozialverband (KSV), dem die Heimaufsicht unterstellt ist, dem MDR mitteilte. Ein Zusammenhang mit dem Auftreten der Corona-Pandemie oder deren Auswirkungen könne allerdings „nicht in jedem Fall“ hergestellt werden, heißt es dazu von der KSV. In Thüringen gab es laut dem Landesverwaltungsamt 91 Beschwerden.

Vom März bis September gab es durch die Heimaufsicht in Sachsen lediglich 52 Anlassprüfungen, in den ersten drei Quartalen zusammen insgesamt 166 Kontrollen. Noch im Jahr 2019 waren in Sachsen bei 632 Kontrollen 1.110 Mängel festgestellt worden.

In Thüringen  waren es im laufenden Jahr bisher 36 Regelprüfungen und 30 Anlassprüfungen, wobei nicht mitgeteilt wurde, wann genau die Prüfungen stattfanden. Allerdings scheint die Heimaufsicht dort generell weniger zu prüfen: Bereits im Jahr 2019 gab es lediglich 87 Regelprüfungen und 52 Anlassprüfungen.

Anders ist die Lage in Sachsen-Anhalt: Dort waren die Regelprüfungen durch die Heimaufsicht lediglich von Mitte März bis Ende Juli ausgesetzt. Seitdem laufen sie bisher weiter– nach Angaben des zuständigen Landesverwaltungsamtes allerdings in eingeschränkter Form – und sollen „unter Beachtung strenger Hygienevorgaben weitestgehend aufrechterhalten werden“. 2020 waren es bisher 82 Regelprüfungen und 105 Anlassprüfungen (inkl. Nachprüfungen), wobei bereits 536 Mängel festgestellt wurden. Seit Anfang des Jahres gingen bereits 306 Beschwerden ein.

Im Jahr 2019 gab es demnach insgesamt 313 Regelprüfungen, 190 Anlassprüfungen und 47 Nachfolgeprüfungen. Dabei wurden 484 Mängel festgestellt. (Weitere Zahlen am Ende des Hintergrundartikels)

Keine Besuche, keine Hinweise

Für die Menschen in den Pflegeeinrichtungen eine schwierige Situation, heißt es von der Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen (BIVA-Pflegeschutzbund). "Ohne die Regelkontrollen und die Besuche der Angehörigen fehlt uns ein umfassender Blick von außen", sagte BIVA-Sprecher David Kröll dem MDR. "Wir sind dafür, dass die Prüfungen durchgeführt werden, wenn sie sicher sind."

Das Problem: Anlassprüfungen sind etwa auf Grund von Hinweisen von Angehörigen zwar möglich. Da die Besuche aber über Wochen eingeschränkt waren, konnten auch keine Hinweise zu möglichen Mängeln gegeben werden.

Eine Pflegerin und eine Bewohnerin des Pflegeheims schauen zusammen aus einem Fenster eines Pflegeheims.
Pflegeheime müssen sich besonders vor Corona schützen – für Pflegende eine Herausforderung. Bildrechte: dpa

Der BIVA-Pflegeschutzbund betreibt unter anderem Beratungstelefone für Pflegebedürftige oder deren Angehörige. Nach Angaben von Sprecher Kröll gab es gerade in den Sommer- und Herbstmonaten ein hohes Beratungsaufkommen. Die meisten Angehörigen hätten sich zwar über das eingeschränkte Besuchsrecht beschwert. "Viele Menschen haben aber auch eine Verschlechterung des Zustands in den stationären Pflegeeinrichtungen beklagt." Einen Grund dafür sieht er darin, dass viele Angehörige üblicherweise das Pflegepersonal unterstützen, bestimmte Arbeiten selbst übernehmen. Mit dem Besuchsverbot sei diese Entlastung weggefallen.

Diesen Eindruck bestätigen auch Angehörige, die sich im Mai an einer Online-Umfrage des BIVA beteiligten. Auf die Frage, in welcher Form Angehörige in der Zeit des strikten Besuchsverbots Kontakt zu Ihrem/r Angehörigen herstellen konnten, schreibt ein/e Betroffene/r: "Informationen über Pflegekräfte waren nicht korrekt, nach nur wenigen Tagen des Besuchsverbotes musste unser Betreuter per Notarzt ins Krankenhaus, obwohl die Dehydrierung bekannt war und auch durch uns telefonisch erfragt wurde, ob es mit Nahrung und Flüssigkeit klappt. Aussage der Pflegekraft genervt: ‚Ja, ja.‘ Diagnose vom Klinikum: Exsikkose (Austrocknung des Körpers bei starkem Flüssigkeitsverlust, Anm. d. Red.). Wir übernahmen vorher 2-mal täglich das Anreichen von Mahlzeiten."

Pflegebeauftragter: Jeder Beschwerde nachgehen

Andreas Westerfellhaus, Grauhaariger Mann mit randloser Brille und Hemd
Andreas Westerfellhaus ist Pflegebeauftrager der Bundesregierung Bildrechte: Holger Gross

Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, (CDU) verteidigte die erneute Aussetzung der regulären Qualitätsprüfungen durch die Medizinischen Dienste zwar. "Aber ganz klar, darf die Qualität der Pflege auch in einer Pandemie nicht in Frage stehen. Deshalb werden Anlassprüfungen, also Prüfungen aufgrund konkreter Hinweise auf bestehende Qualitätsdefizite, bewusst nicht eingeschränkt", erklärte Westerfellhaus dem MDR. Jeder Beschwerde müsse nun "noch einmal mehr mit der gebotenen Sorgfalt nachgegangen werden".

Die sächsische Linken-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Bundestagsauschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Sabine Zimmermann, sieht in der aktuelle Situation "ein pflegepolitisches Dilemma", wie sie dem MDR mitteilte.

Zimmermann kritisierte die erneuten Einschränkungen der Kontrollen seit November. "Solche gravierenden Entscheidungen" müssten durch die Parlamente getroffen werden. Die Linken-Politikerin plädiert mit Blick auf die kommenden Monate zudem dafür, dass Alten- und Pflegeheime besondere Priorität bei der Versorgung mit Schutzausrüstung und Testkapazitäten haben, "eben auch um Qualitätskontrollen überhaupt zu ermöglichen."

Warnung vor Alarmismus

Die sächsische Grünen-Landtagsabgeordnete Kathleen Kuhfuß sagte dem MDR hingegen, sie sehe die Aufgabe des MDK derzeit eher darin, Heime in schwierigen Zeiten mit Sachverstand zu begleiten und zu unterstützen. "Grundsätzlich wollen wir weg von Kontrollen, in denen es gute Noten für gute Dokumentation gibt. Pflegeheime müssen als lernende Organisationen verstanden und in dieser Entwicklung begleitet werden", sagte Kuhfuß weiter.

Sie plädierte für einen direkten Kontakt von Angehörigen zum zu Pflegenden, das sei die "wichtigste vertrauensbildende Maßnahme". Besuchsverbote seien als langfristige Maßnahme daher ungeeignet. "Es ist wichtig, dass die Pflegeheime so weit wie möglich geöffnet bleiben, für die Angehörigen aber auch für Ärzte und Heilmittelbesorger und Ergotherapeuten." Dazu sei es nötig, dass die Heime sich mit Schnelltests versorgen, damit man schnell prüfen könne, wer Corona-frei ist und auch getestete Besucher zugelassen werden könnten.

Keine Gefahr durch ausbleibende Prüfungen sieht die Vorsitzende des Landespflegerates Thüringen, Martina Röder. "Es war richtig, das auszusetzen", sagte sie dem MDR. Damit würden Bewohner und Pflegende geschützt. Außerdem seien Anlassprüfungen schließlich weiterhin möglich. Röder verwies zudem auf die Verantwortung der Träger. Wichtig sei es nun vor allem, die Hygienekonzepte einzuhalten.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 01. Oktober 2020 | 08:17 Uhr

2 Kommentare

Matthi vor 7 Wochen

Die Rentner in Altenheimen haben keine Lobby, die Politiker erinnern sich doch nur alle 4 Jahre an die Heimbewohner wenn sie ihre Stimmen brauchen. Aber wundern brauchen wir uns nicht es ist eine Ellenbogen Gesellschaft geworden wo Menschlichkeit weniger zählt als Profit und Macht.

wwdd vor 7 Wochen

Das unser Leben auf effizienz getrimmt ist, ist doch nun überall so. Und "wir" alle wollen es doch so.