Parken in der Stadt Bewohnerparkausweise sollen teurer werden

Parkplatzmangel in Großstädten ist nichts Neues. Damit Anwohner ihr Auto bequem vor der Tür parken können, gibt es sogenannte Bewohnerparkausweise. In Leipzig kosten die Ausweise nunmehr 30,70 Euro pro Jahr. Das könnte sich bald ändern, denn Verkehrsminister Scheuer will die Preisgestaltung den Kommunen überlassen.

von Birgit Raddatz, MDR AKTUELL

Ein Verkehrsschild für das Anwohnerparken im Leipziger Waldstraßenviertel
Die kostenlosen Parkplätze im Leipziger Waldstraßenviertel sollen künftig gebührenpflichtig werden. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Während das Parken für die meisten Autofahrer in Innenstädten von Leipzig, Dresden oder Chemnitz teuer ist, da pro Stunde zwischen 50 Cent und 2 Euro fällig werden können, kommen die Anwohner vergleichsweise günstig davon: Maximal 30,70 Euro kostet der Bewohnerparkausweis jährlich und das sind gerade mal ein paar Cent pro Tag.

Parkausweise sollen teurer werden

Die Einnahmen decken laut Helmut Dedy vom Deutschen Städtetag bisher nicht einmal den Verwaltungsaufwand der Kommunen. Er schlägt deshalb schriftlich vor: "Wenn es darum geht, den seit 1993 unveränderten Gebührenrahmen für das Ausstellen von Bewohnerparkausweisen anzupassen, könnte sich ein Rahmen von 20 bis 200 Euro anbieten."

Städte wie Leipzig, Dresden und Chemnitz nehmen nach Aussagen des Städtetags trotz der Maximalgebühr von 30 Euro kein Geld damit ein. Im Vergleich mit dem europäischen Ausland sind die Gebühren in Deutschland gering. In Kopenhagen kostet ein Bewohnerparkplatz knapp 160 Euro, in Amsterdam über 500 Euro und in Stockholm sogar fast 830 Euro jährlich.

Für Martina Hertel vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) ist es deshalb nicht verwunderlich, dass auch in Deutschland die Gebühren steigen könnten. Hertel sagt: "Es zeigt sich, dass die Konflikte an vielen Stellen größer werden und dass eine Kommune gut beraten ist, nicht an allen, aber an vielen Stellen das Parken aus dem öffentlichen Raum zurückzudrängen. Es ist ja nicht so, dass es keine Parkmöglichkeiten gibt, wir haben Parkhäuser ohne Ende, nur die stehen alle leer."

Parkplätze im Waldstraßenviertel werden gebührenpflichtig

Eine höhere Gebühr könnte aber vor allem einkommensschwächere Menschen treffen. Erhebungen würden jedoch zeigen, dass diese nicht unbedingt ein Auto besäßen und an ganz anderer Stelle benachteiligt würden. Hertel erklärt weiter: "Weil die Schere zum öffentlichen Nahverkehr, der immer teurer wird, größer wird. Und die Immobilienpreise steigen auch, also warum sollte das Parken auf 1993-Standard bleiben?"

Es gehe vor allem um die größeren Städte, in denen der Raum insgesamt knapp wird, so Hertel. In Leipzig sollen die vormals kostenlosen Parkplätze im Waldstraßenviertel künftig gebührenpflichtig werden. Anwohnerinnen und Anwohner erhalten einen Bewohnerparkausweis. Protest kommt von den ansässigen Unternehmen, denn für ihre Angestellten und Kunden hätten die normalen Gebühren und die Parkbegrenzung von zwei Stunden gegolten.

Positive Beispiele aus anderen Städten

Andere Städte zeigten aber, dass das nicht immer den Unternehmen schaden muss, sagt Martina Hertel: "Die Stadt Darmstadt hat das eingeführt und die hatten auch größte Bedenken, Arztpraxen haben aufgeschrien. Inzwischen zeigt sich nach Einführung der Parkraumbewirtschaftung, dass das viel besser geworden ist, dass die Menschen dort auch einen Parkplatz finden, vorher war der immer von Pendlern zugeparkt, die da den ganzen Tag standen und sie mussten ewig weit laufen zu der Praxis."

Das umgekehrte Modell hat Chemnitz kürzlich getestet. Hier konnten die Menschen ein knappes halbes Jahr lang am Wochenende kostenlos auf städtischen Stellflächen in der Innenstadt parken. Die Ergebnisse dieses Versuchs wertet die Stadt derzeit aus.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 04. November 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 04. November 2019, 05:00 Uhr