Zurückgezogener Bußgeldkatalog Autofahrer bekommen höhere Bußgelder offenbar nicht zurück

Wer wegen des kurzzeitig gültigen Bußgeldkatalogs zu viel für Verkehrsverstöße bezahlt hat, bekommt offenbar selten etwas zurück. Das haben einem Medienbericht zufolge Bund und Länder verabredet. Nur Autofahrer in einem Land haben Glück.

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Wer für zu schnelles Fahren nach dem inzwischen außer Kraft gesetzten Bußgeldkatalog zu viel Geld gezahlt hat, wird wohl nichts zurückbekommen. Bildrechte: dpa

Autofahrer, die wegen des kurzfristig rechtskräftigen Bußgeldkatalogs höhere Bußgelder für Verkehrsverstöße bezahlt haben, bekommen offenbar kaum etwas zurück. Die "Welt am Sonntag" berichtet, dass Vertreter des Bundesverkehrsministeriums und der Länder dies in einer Telefonschaltkonferenz vereinbart haben. Was mit Fahrverboten passiert, die nach dem neuen Katalog ausgesprochen wurden, berichtet die Zeitung nicht.

Länder behalten zweistelligen Millionenbetrag

Die rechtskräftig gewordenen Bußgeldbescheide würden damit vollstreckt. Einen Anspruch auf Rückzahlung gibt es nach Angaben der Zeitung nicht. Nur ein Gnadenerlass würde helfen. Bundesweit soll es um einen zweistelligen Millionenbetrag gehen. Nach Angaben der Zeitung handelt es sich in Thüringen um rund 34.000 Bußgeldbescheide, in Sachsen-Anhalt um 2.500.

Nur Brandenburg zahlt zurück

Als einziges Land erstatte Brandenburg zu viel gezahlte Gelder für Tempoverstöße, berichtet die "Welt am Sonntag". Das habe Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen angeordnet. In Brandenburg wurden mehr als 40.000 Bußgeldbescheide verschickt.

Härter Strafen waren vorgesehen

Der neue Bußgeldkatalog mit härteren Strafen für Verkehrsverstöße war Ende April in Kraft getreten. Er sah vor, dass ein Monat Führerscheinentzug droht, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 Stundenkilometer zu schnell. Zuvor lagen die Grenzen für Führerscheinentzug innerorts bei 31 Kilometern pro Stunde und außerorts bei 41 Stundenkilometern.

Rückzug wegen Formfehler

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hatte den Bußgeldkatalog allerdings Anfang Juli wegen möglicher Formfehler in der Straßenverkehrsordnung außer Vollzug gesetzt. Der CSU-Politiker forderte die Länder auf, den bis April geltenden Katalog wieder anzuwenden. Jetzt verhandeln Bund und Länder, wie es weitergehen soll.

Scheuer will die Korrektur des Fehlers nutzen, um die Strafen für Tempoverstöße zu entschärfen. Einem "Spiegel"-Bericht zufolge hat er den Ländern bereits einen Kompromiss vorgeschlagen. Demnach soll den Führerschein nur abgeben, wer mit mindestens 21 Kilometern pro Stunde zu schnell vor Schulen und Kindergärten geblitzt wird. Ursprünglich sollte diese Grenze grundsätzlich im Ort gelten.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 03. August 2020 | 12:47 Uhr