Nach BVerfG-Urteil Ärztekammer will Berufsordnung zum Thema Sterbehilfe anpassen

Die Bundesärztekammer will die Berufsordnung für Mediziner zum Thema Sterbehilfe anpassen. Grundlage ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar, das das Recht auf selbstbestimmtes Sterben betont – inklusive der Inanspruchnahme von Hilfe.

Eine junge Hand hält eine alte Hand
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar zur Sterbehilfe soll in die Praxis umgesetzt werden. Bildrechte: colourbox.com

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thema organisierte
Sterbehilfe will die Bundesärztekammer ihr Berufsrecht entsprechend anpassen.

Reinhardt: Berufsordnung kann so nicht bleiben

Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer zu Beginn eines dpa-Interviews.
Ärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt. Bildrechte: dpa

Ihr Präsident Klaus Reinhardt sagte dem "Spiegel": "Wir können nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts keine Norm aufrechterhalten, die dem Arzt jede Form von Unterstützung untersagt. Die Berufsordnung kann so nicht bleiben."

Wie das Magazin berichtet, hat der Vorstand der Ärztekammer das Thema bereits im Juni beraten und empfiehlt die Änderung der Berufsordnung. Im Mai 2021 solle der nächste Ärztetag darüber abstimmen.

BVerfG: Recht auf selbstbestimmtes Sterben

Ende Februar hatte das Bundesverfassungsgericht das vom Bundestag beschlossene Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung aufgehoben. In der Begründung hieß es, es gebe ein umfassendes Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Darin sei auch die Freiheit eingeschlossen, die Hilfe Dritter in Anspruch zu nehmen.

Berufsordnung: Ärzte dürfen nicht beim Suizid helfen

Aktuell heißt es in der Berufsordnung noch: "Ärzte dürfen keine Hilfe zur Selbsttötung leisten." Reinhardt sagte, er halte die Sterbehilfe zwar nicht für eine ärztliche Aufgabe. "Aber es kann Einzelfälle geben, – das ist zumindest meine persönliche Meinung – in denen es für einen Arzt gerechtfertigt erscheinen kann, einem Patienten beizustehen. Dann sollte es ihm möglich sein, Hilfe zu leisten."

Politik will Rechtssicherheit schaffen

Laut "Spiegel" wollen Abgeordnete des Bundestags in der kommenden Woche fraktionsübergreifend nach Lösungen suchen, um Rechtssicherheit für die Ärzte zu schaffen.

Karl Lauterbach SPD-Gesundheitspolitiker
SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach. Bildrechte: imago/Klaus W. Schmidt

Der SPD-Abgeordnete und Arzt Karl Lauterbach forderte, ein neues Gesetz müsse so klar sein, dass auch die Kammern es nicht umgehen könnten.

"Die Frage, ob ein Arzt seinem Gewissen folgen darf, um schwerst­kranken Menschen unter großem Leidensdruck zu helfen, darf nicht davon abhängig sein, wer gerade Präsident einer Ärztekammer ist", sagte Lauterbach.

Katholische Kirche gegen Änderungen

Die katholische Kirche zeigt sich weiterhin besorgt über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und über neue Initiativen zu einer Aufweichung der aktuellen Rechtslage.

Der Sprecher der Deutschen Bischofskonferenz sagte, es bestehe "die große Gefahr, dass der assistierte Suizid zu einer normalen Option am Ende des Lebens wird." An erster Stelle müsse das Bemühen stehen, Menschen am Lebensende Fürsorge, Begleitung und Linderung anzubieten. Entscheidend sei ein weiterer Ausbau von Hospizarbeit und Schmerzbehandlung.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 26. September 2020 | 13:00 Uhr