Arbeitsrecht Baustelle Stuttgart-21: Missachtung von Corona-Regeln und Lohndumping

Ein Sub-Sub-Unternehmer, der Aufträge auf der Baustelle Stuttgart 21 ausführen lässt, steht im Verdacht gegen Quarantäne-Bestimmungen verstoßen zu haben. Ein ehemaliger Mitarbeiter beklagt zudem Lohndumping.

Bei mehreren Mitarbeitern eines türkischen Sub-Sub-Unternehmers, der Arbeiten auf der Baustelle des Bahnprojektes Stuttgart 21 durchführen lässt, wurde Mitte April eine Infektion mit dem Coronavirus nachgewiesen. Für mehr als 90 Männer wurde danach Quarantäne angeordnet. "FAKT" liegt Bildmaterial aus der Quarantänezeit vor, das mehrere der von der Maßnahme betroffenen Bauarbeiter in einem Streitgespräch mit dem Vorgesetzten zeigt. Darin beschweren sie sich über die Zustände vor Ort. "Wir haben es mehrfach gesagt, wir brauchen Desinfektionsmittel", kritisiert einer der Männer. Auf die Forderungen nach Masken erwidert der Vorgesetzte: "Es gibt keine Masken."

Mahmut Dalbudak, FAKT
Mahmut Dalbudak Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Mahmut Dalbudak  war einer der betroffenen Bauarbeiter. "FAKT" berichtet er über die angespannte Situation während der Quarantäne. "Psychisch war ich unter Stress, dass ich diese Krankheit bekomme, dass ich hier sterbe", erzählt er rückblickend. Mit dieser Angst sei er dort nicht allein gewesen. Die Verhältnisse vor Ort seien in Worten nicht beschreibbar. Mamut Dalbudak sagt zudem, ein Vorarbeiter hätte die Quarantäne für beendet erklärt, obwohl sie von Amtswegen noch drei Tage gedauert hätte. Einige Mitarbeiter seien aus Angst in die Türkei zurückgereist. Bei Mahmut Dalbudak ist das Vorhaben gescheitert. Er wurde von der Polizei am Abflug in München gehindert, erzählt er. Ein solcher Verstoß gegen die Quarantäne ist eine Straftat. Die Firma bestreitet die Verantwortung dafür, die Mitarbeiter hätten ohne Rücksprache gehandelt. So steht hier Aussage gegen Aussage. 

Lokal-Linken-Politiker wirft Sub-Sub-Unternehmer "Arbeitszeitbetrug" vor

Tom Adler
Tom Adler Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Bekannt gemacht hat die Zustände bei der türkischen Firma Tom Adler. Der Stadtrat der Linken kritisiert nicht nur mangelnde Schutzmaßnahmen der Firma. Auch hinsichtlich der Stundenerfassung erhebt er schwere Vorwürfe. Er spricht sogar von "Arbeitszeitbetrug", weil "sie die Leute einfach länger haben arbeiten lassen, als vertraglich vereinbart", erklärt er. Dabei stützt er sich auf Aussagen von Mitarbeitern, die ihm von einer Vielzahl nicht erfassten und damit unbezahlten Arbeitsstunden berichtet hätten.

Ibrahim Hazer
Ibrahim Hazer Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Wir fragen nach bei der verantwortlichen Firma ERFA in Stuttgart und sprechen mit Geschäftsführer Ibrahim Hazer. Dieser dementiert, dass den Mitarbeitern seiner Firma unbezahlte Überstunden abverlangt würden. "Wir arbeiten schichtversetzt in acht Stunden, dass sie ausruhen dürfen. Es gab Tage, wo sie auch zehn Stunden gearbeitet haben. Danach haben sie aber nächstmöglich kurz gearbeitet und abgefeiert", erklärt der Geschäftsführer gegenüber "FAKT".

Firma dementiert – bei der Betriebsseelsorge häufen sich die Erzählungen betroffener Mitarbeiter

Mahmut Dalbudak hingegen versichert "FAKT", Elf-Stunden-Tage hätten für ihn zum Alltag gehört. Die Katholische Betriebsseelsorge in Stuttgart hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Stundenerfassung in der türkischen Baufirma und will um den für Mahmut Dalbudak mutmaßlich entgangenen Lohn kämpfen. In der Januar-Gehaltsabrechnung von Mahmut Dalbudak sind 113 geleistete Arbeitsstunden erfasst. Nach seinen Angaben seien es 230 gewesen.

Wolfgang Herrmann
Wolfgang Herrmann Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Wolfgang Herrmann von der Katholischen Betriebsseelsorge in Stuttgart glaubt seinen Erzählungen. "Das heißt, da ist ein massiver Hinweis auf Lohnbetrug gegeben", erklärt Herrmann. Gestützt wird die Annahme der Katholischen Betriebsseelsorge in Stuttgart von weiteren Erzählungen von Mitarbeitern des türkischen Unternehmens, die ebenfalls beklagen, zu niedrig entlohnt worden zu seien. Mahmut Dalbudak ist inzwischen in die Türkei zurückgereist. Betriebsseelsorger Wolfgang Herrmann will nun versuchen, den mutmaßlich entgangenen Lohn für ihn einzufordern.

Arbeitszeiterfassung nur schwer überprüfbar

Die Arbeitszeiterfassung wird vom Arbeitgeber oft handschriftlich dokumentiert erhoben. Von außen ist der Wahrheitsgehalt der erfassten Stunden daher kaum kontrollierbar. Herrmann berichtet gegenüber "FAKT", dass die Mitarbeiter "regelmäßig ein Dokument unterschreiben mussten – von dem sie gar nicht wussten, was das Dokument aussagt". Er vermutet, dass dies "irgendeine Form der Zeiterfassung ist". Aber die sei nicht nachprüfbar, kritisiert er. Hier müsse sich dringend etwas ändern. "Unsere Forderung ist sowieso, dass man die Zeiterfassung dahingehend verändert, dass der Arbeitgeber die Beweislast hat", betont der Betriebsseelsorger.

Schärfere Auflagen für die Arbeitszeiterfassung in der Fleischindustrie

Nachdem jüngst mehrfach wegen mangelnden Arbeitsschutzes in Betrieben der Fleischwirtschaft Mitarbeiter am neuartigen Coranavirus erkrankt sind, hat die Politik nun darauf reagiert. Ein Punkt des Maßnahmekatalogs beschäftigt sich mit der Arbeitszeiterfassung. Die Unternehmen sollen auch zu einer digitalen Arbeitszeiterfassung verpflichtet werden. "Der Bußgeldrahmen bei Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz wird auf 30.000 Euro verdoppelt", heißt im Maßnahmenkatalog des Bundeskabinetts.

Dieses Thema im Programm: Das Erste | FAKT | 19. Mai 2020 | 21:45 Uhr