Pandemie Coronavirus-Ticker: Bundesrat billigt Sozialpaket II

Wer wegen der Corona-Krise in Kurzarbeit gehen muss oder seinen Job verliert, bekommt künftig mehr Unterstützung. Die Wirtschaftsleistung in Deutschland ist infolge der Corona-Krise eingebrochen. Die Bundesregierung will die Lohnfortzahlung für Eltern, die wegen geschlossener Kitas oder Schulen nicht arbeiten können, doch nicht verlängern. Mehr im Ticker.

ILLUSTRATION - Zwei Kugelschreiber liegen auf einem Antragsformular für Kurzarbeitergeld.
Mit dem Sozialpaket II wird das Kurzarbeitergeld von derzeit 60 Prozent des Nettolohns auf 70 Prozent ab dem vierten Monat erhöht. Bildrechte: dpa

Unser Ticker am Freitag endet hiermit. Vielen Dank für Ihr Interesse. Aktuelle Meldungen zum Coronavirus und Covid-19 finden Sie im Ticker am Samstag.

23:08 Uhr | Medien: Italien will Grenzen Anfang Juni wieder öffnen

Italien plant Medienberichten zufolge, die Grenzen ab 3. Juni wieder zu öffnen. Dann könnten Menschen aus der Europäischen Union und dem Schengen-Raum wieder einreisen – auch ohne danach zwei Wochen in Quarantäne zu gehen, berichteten italienische Medien unter Berufung auf Regierungskreise. Bisher ist eine Einreise nur in Ausnahmefällen möglich, darunter zum Beispiel für Italiener im Ausland, die in ihre Heimat zurück wollen oder Ausländer, die ihren Wohnsitz in Italien haben.

Italien ist zwar von der Covid-19-Lungenkrankheit so stark wie wenig andere Länder in der EU betroffen, bisher starben fast 32.000 Menschen. Insgesamt haben sich nach Angaben des Zivilschutzes mehr als 223 000 Menschen mit dem Virus angesteckt. Die Infektionszahlen gehen aber seit längerer Zeit zurück. Eine Grenzöffnung zur Sommersaison wäre vor allem für die Tourismusbranche wichtig, die einer der wichtigsten Wirtschaftszweige Italiens ist.

22:30 Uhr | Ausgangssperren für Madrid und Barcelona bleiben in Kraft

Die spanische Regierung hält die wegen der Corona-Krise verhängten strikten Ausgangssperren in Madrid und Barcelona weiter aufrecht. Die beiden Städte werden laut einer Entscheidung des Gesundheitsministeriums von den Lockerungen ausgenommen, die ab Montag in zahlreichen anderen Städten Spaniens in Kraft treten. Dann sind in den meisten Regionen des Landes wieder Familientreffen und Verabredungen mit Freunden erlaubt. Auch die Außenbereiche von Cafés und Bars dürfen wieder öffnen. Madrid und Barcelona müssen wegen des dort höheren Infektionsrisikos auf diese Lockerungen noch mindestens eine Woche warten.

22:03 Uhr | Erstes Heino-Konzert vor Publikum in Autos

Heino
Wegen der Corona-Pandemie hat Heino ein Konzert vor Publikum in Autos gegeben. Bildrechte: imago images / Pro Shots

Schlagersänger Heino ist zum ersten Mal in seinem Leben vor einem Publikum in Autos aufgetreten. Am Freitagabend gab der 81-Jährige in Bonn ein Konzert, bei dem seine Fans in ihren Wagen saßen und Heinos Stimme über eine Frequenz ihres Radios hörten. Grund für das besondere Musikerlebnis war die Corona-Pandemie. Die Regeln bei dem Autokonzert sahen u.a. vor, die Fenster geschlossen zu halten und sich Toilettengänge möglichst zu verkneifen. "Es ist ja schön, dass man überhaupt noch rausgehen kann und die Leute ein bisschen unterhalten kann in einer schweren Zeit", sagte Heino. Auch wenn es natürlich ungewöhnlich sei, sein Publikum nicht richtig sehen zu können.

21:07 Uhr | Corona-Lockerungen in Mitteldeutschland

20:45 Uhr | Militärhistorisches Museum zum Internationalen Museumstag kostenfrei

Blick in das Militärhistorische Museum Dresden
Zum Internationalen Museumstag am Sonntag ist der Eintritt im MHM Dresden kostenlos. Bildrechte: Militärhistorisches Museum Dresden/Hauptmann Fabian Friedl

Nach seiner erfolgreichen Wiedereröffnung lädt das Militärhistorische Museum (MHM) der Bundeswehr in Dresden zum Internationalen Museumstag am Sonntag (17. Mai) zum kostenfreien Besuch. Wie das Museum mitteilte, dürfen zwar aufgrund der Corona-Beschränkungen auch weiterhin keine Führungen und Audio-Guides angeboten werden. Dafür würden aber bereits ab Samstag zwischen 10 und 13 sowie 14 und 17 Uhr an verschiedenen Stellen der Ausstellung Museumsangestellte Rede und Antwort stehen. Zur Wiedereröffnung am Donnerstag (14. Mai) begrüßte das Museum bereits wieder rund 40 Besucher.

20:05 Uhr | Gelockerte Grenzkontrollen zu drei Nachbarländern ab Samstag

Die wegen der Corona-Pandemie verhängten Grenzkontrollen zu Österreich, Frankreich und der Schweiz werden ab Samstag gelockert. Wie zuvor von Innenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigt, dürfen Reisende aus geschäftlichen Gründen und für Familienbesuche wieder in die Nachbarländer reisen. Eine Einreise aus touristischen Gründen, zum Einkaufen oder zum Tanken ist weiterhin nicht gestattet. Die Kontrollen an der Grenze zu Luxemburg fallen komplett weg. Die Grenzkontrollen zu Dänemark werden vorerst fortgeführt.

19:06 Uhr | Drei niederländische Katzen und ein Hund mit Corona-Virus infiziert

In den Niederlanden ist das Coronavirus bei drei Katzen und einem Hund nachgewiesen worden. Wie Agrarministerin Carola Schouten mitteilte, wurde der Hund vermutlich von seinem Besitzer angesteckt. Nach Angaben der niederländischen Behörden haben sich außerdem drei Katzen mit dem Virus infiziert. Sie lebten in der Nähe jenes Bauernhofes, auf dem sich im vergangenen Monat einige Nerze mit dem Covid-19-Erreger angesteckt hatten.

19:00 Uhr | Corona-Angst der Deutschen spürbar gesunken

Die Deutschen sind wegen der Coronavirus-Pandemie weniger beunruhigt als vor knapp zwei Monaten. Das geht aus dem aktuellen "Corona-Monitor" des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) hervor. Während in der ersten Erhebung im März nur 28 Prozent der Befragten glaubten, sich vor einer Infektion schützen zu können, sind es nun 41 Prozent. Auch sank der Anteil derer, die große Auswirkungen auf ihre Gesundheit befürchten, von ursprünglich 37 auf 26 Prozent. Zugleich wächst laut der Umfrage der Wunsch nach weiteren Lockerungen der Alltagsbeschränkungen. Während in der ersten Erhebung die Schließung von Kultureinrichtungen noch von 97 Prozent der Befragten befürwortet wurde, wird dies sieben Wochen später nur noch von 77 Prozent als angemessen beurteilt.

15:55 Uhr | Die Bundesratsbeschlüsse zu den Corona-Maßnahmen hier zum Nachlesen:

17:05 Uhr | Sachsen nimmt wegen Corona zwei Milliarden Euro weniger ein

Die Corona-Krise reißt ein tiefes Loch in Sachsens Finanzplanung. Wie das Finanzministerium in Dresden mittelte, werden in diesem Jahr noch Steuereinnahmen von 14,4 Milliarden Euro erwartet. Das sind zwei Milliarden Euro weniger als bisher angenommen. Bis 2024 rechnet Sachsen insgesamt mit fast fünf Milliarden Euro geringeren Einnahmen als noch nach der Steuerschätzung im vorigen Oktober.

15:25 Uhr | Bahn-Konkurrenten fordern ebenfalls Staatshilfen

Die Konkurrenten der Deutschen Bahn fordern angesichts der angekündigten Milliarden-Hilfe für den Staatskonzern ebenfalls Hilfen vom Staat. Dem gesamten Sektor müsse unabhängig vom jeweiligen Eigentümer diskriminierungsfrei geholfen werden, verlangte das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) in einem Brief an den Haushalts- und Verkehrsausschuss des Bundestages sowie an das Bundesverkehrsministerium. Den von der Deutschen Bahn errechneten Bedarf von bis zu 13,5 Milliarden Euro bezeichnete das NEE als nicht ohne weiteres nachvollziehbar. Nicht plausibel sei vor allem, dass der Staatskonzern nach zwei Monaten spürbarer Ausfälle schon in den nächsten Wochen 4,5 Milliarden Euro benötige. Die Wettbewerber sprachen für sich von Ausfällen von gut 420 Millionen Euro, sofern sich die Lage bis Anfang 2022 wieder auf Vorkrisen-Niveau einpendele.

14:45 Uhr | Corona-Neuinfektionen in Sachsen bleiben auf niedrigem Niveau

Die Zahl der registrierten Corona-Neuinfektionen in Sachsen steigt weiter auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau. Nach Angaben von Gesundheitsministerin Petra Köpping haben sich bis einschließlich Freitag 5.082 Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Das sind 36 mehr als am Vortag. Die Zahl der bislang Genesenen wird laut den Angaben der SPD-Politikerin auf 4.450 geschätzt. Insgesamt 196 Menschen sind mit einer Covid-19-Infektion gestorben, zwei mehr als am Donnerstag. Das bedeutet, dass aktuell noch 436 Menschen in Sachsen offiziell an einer Corona-Erkrankung leiden. Die Mortalitätsrate - also der Anteil der Gestorbenen an der Gesamtzahl der laborbestätigten Infektionsfälle - liegt den Angaben zufolge bei 3,9 Prozent. Köpping kündigte eine Ausweitung der Corona-Tests in Sachsen an.

13:50 Uhr | Dresdner Uniklinik setzt Ebola-Medikament erfolgreich gegen Covid-19 ein

Das Uniklinikum in Dresden meldet einen Erfolg bei der Behandlung einer Covid-19-Patientin mit dem Wirkstoff Remdesivir. Mit dem antiviralen Medikament wurde eine schwer erkrankte 53-jährige Krankenschwester aus Niesky behandelt. Der Wirkstoff habe sich positiv auf die Genesung der Frau ausgewirkt. Nach zwölftägiger Intensivtherapie konnte die Frau nach Angaben des Uniklinikums am Donnerstag in eine Reha-Klinik verlegt werden.

Das Uniklinikum beteiligt sich an der Medikamentenstudie zu Remdesivir. Der Wirkstoff war ursprünglich als Mittel gegen Ebola entwickelt worden.

13:45 Uhr | Moskau startet Antikörper-Massentests

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie haben in Moskau neue Massentests auf Antikörper begonnen. Damit will die Metropole einen besseren Überblick über den Verlauf des Ausbruchs bekommen. Nach Angaben der Stadtverwaltung werden seit Freitag "alle paar Tage" 70.000 Moskauer nach dem Zufallsprinzip eingeladen, um sich auf Antikörper gegen Sars-CoV-2 untersuchen zu lassen. Bis Ende Mai sollen die Tests auf bis zu 200.000 pro Tag ausgeweitet werden.

13:20 Uhr | Bundesrat billigt Gutscheinlösung

Für in der Corona-Krise ausgefallene Kultur- und Sportveranstaltungen müssen Kunden vorübergehend auch Gutscheine akzeptieren. Der Bundesrat billigte die im Bundestag beschlossene Lösung, die die Kultur-Szene vor Liquiditäts-Engpässen schützen soll. Betroffen sind alle Tickets für Konzerte, Festivals, Theater-Vorstellungen, Lesungen und Sportveranstaltungen, die vor dem 8. März gekauft wurden. Auch Dauerkarten und Abos sollen so kompensiert werden. Kunden können aber eine Geld-Auszahlung verlangen, wenn ein Gutschein wegen persönlicher Lebensverhältnisse unzumutbar ist. Nicht eingelöste Gutscheine werden Ende 2021 ausgezahlt.

12:45 Uhr | Pandemie trifft berufstätige Frauen härter als Männer

Die Corona-Pandemie trifft nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Frauen am Arbeitsmarkt deutlich härter als Männer. Wie das Institut am Freitag in Berlin mitteilte, zeigen erste Zahlen, dass Frauen momentan stärker von Arbeitsplatzverlust betroffen sind als Männer. Der Grund dafür liege im Wesentlichen darin, dass insbesondere Wirtschaftsbranchen, in denen viele Frauen arbeiten, viele Beschäftigte entlassen und Kurzarbeit beantragt haben: Das sind vor allem das Gastgewerbe sowie die Bereiche Kunst, Unterhaltung und Erholung. Auch die Tatsache, dass es in diesen Branchen besonders viele Minijobs gibt, wirke sich nachteilig für Frauen aus.

12:35 Uhr | Vorschlag für Wiederaufbauplan bis Ende Mai

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will ihren Vorschlag für ein Programm zur wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise am 27. Mai vorlegen. Dies teilte ihr Sprecher am Freitag mit. Ursprünglich war der Vorschlag bereits Anfang Mai erwartet worden. Doch sind Details so umstritten, dass sich die Präsentation immer wieder verzögert. Von der Leyen hat den Auftrag der EU-Staaten, ein Investitionsprogramm in Billionenhöhe zu erarbeiten, das in den nächsten siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen eingebettet werden soll. Umstritten ist aber nicht nur die genaue Finanzierung. Unklar ist auch, wie viel Geld für den Wiederaufbau gebraucht wird.

11:50 Uhr | Kein Buchungsansturm auf mitteldeutsches Hotel- und Gastgewerbe

Anders als an Nord- und Ostsee oder in Bayern verzeichnen Hotelbetreiber und Anbieter von Ferienwohnungen in Mitteldeutschland derzeit keine erhöhte Nachfrage nach Übernachtungen für Pfingsten und die Sommerferien. Das ergab eine Umfrage des MDR in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Derzeit würden Touristen und auch Reiseveranstalter auch noch Übernachtungen absagen.

Seit dem 15. Mai dürfen Hotels und Gastronomen in Sachsen und Thüringen wieder öffnen, wenn sie Hygieneregeln umsetzen und den Mindestabstand einhalten. In Sachsen-Anhalt können Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen ab dem 22. Mai wieder Gäste beherbergen.

11:35 Uhr | Digitalpakt: 150-Euro-Zuschuss geht an Schulen

Der von der Großen Koalition vereinbarte Zuschuss von 150 Euro für bedürftige Schüler zur Anschaffung von Laptops oder Tablets soll nicht direkt an die Familien gehen. Die Geräte sollen stattdessen für die Schulen beschafft und von diesen an Schülerinnen und Schüler ausgeliehen werden. Das haben Bundesbildungsministerin Anja Karliczek und die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz, die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig am Freitag mitgeteilt.

Union und SPD hatten wegen der Schulschließungen in der Corona-Krise vereinbart, eine halbe Milliarde Euro zusätzliche Hilfsgelder für bedürftige Schüler und Schulen bereitzustellen. Das "Sofortausstattungsprogramm" sollen die Schulen auch für die Erstellung von Online-Lehrangeboten nutzen.

10:50 Uhr | Stuttgart erlaubt Demo mit mehreren Tausend Teilnehmern

In Stuttgart dürfen sich am Samstag bei einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen bis zu 5.000 Menschen versammeln. "Es war eine Abwägung von Infektionsschutz und der Versammlungsfreiheit", sagte Ordnungsbürgermeister Martin Schairer. Verstöße gegen die Maskenpflicht würden mit 300 Euro Bußgeld geahndet, warnte Schairer. Auch sollten Interessierte mit Anzeichen eines Infekts die Demonstration meiden. 500 Ordner mit Mund-Nasen-Schutz sollen vor Ort sein. Bereits am vergangenen Wochenende hatten in Stuttgart tausende Menschen demonstriert.

10:42 Uhr | Bundesrat billigt Sozialpaket II

Wer wegen der Corona-Krise in Kurzarbeit gehen muss oder seinen Job verliert, bekommt künftig mehr Unterstützung. Der Bundesrat billigte am Freitag das Sozialpaket II, das der Bundestag am Donnerstag beschlossen hatte. Das Kurzarbeitergeld wird damit von 60 Prozent des Nettolohns auf 70 Prozent ab dem vierten Monat erhöht. Ab dem siebten Monat steigt der Satz auf 80 Prozent. Für Eltern erhöht sich die Leistung von 67 auf 77 beziehungsweise 87 Prozent. Die Regelung gilt bis Ende des Jahres. Wer in Kurzarbeit ist, darf zudem ab dem 1. Mai bis Ende des Jahres Geld dazuverdienen. Für Menschen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld sich in der Zeit vom 1. Mai 2020 bis zum 31. Dezember 2020 erschöpfen würde, wird die Anspruchsdauer einmalig um drei Monate verlängert.

10:10 Uhr | Bund erarbeitet Vorschlag zur Lockerung der Einreise-Quarantäne

Die Bundesländer wollen in den nächsten Tagen ihre wegen der Corona-Pandemie eingeführten Quarantäne-Regeln für Einreisende aus den Nachbarstaaten aufheben. Das Bundesinnenministerium arbeite derzeit an einer neuen Musterverordnung für die Länder, hieß es am Freitag aus dem Ministerium. Darauf hätten sich die Bundesländer am Donnerstag nach Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt verständigt. Derzeit gilt in vielen Ländern, dass jeder, der aus einem europäischen Nachbarland nach Deutschland einreist, für 14 Tage in Quarantäne gehen muss.

10:05 Uhr | Deutsche Wirtschaft eingebrochen

Die Wirtschaftsleistung in Deutschland ist im ersten Quartal infolge der Corona-Krise eingebrochen. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte gegenüber dem Vorquartal um 2,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Berlin mitteilte. Das sei der stärkste Rückgang seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009.

Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, der Abwärtstrend werde sich im Frühjahr zunächst noch verstärken. Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr die schwerste Rezession der Nachkriegszeit.

10:00 Uhr | Heil fordert strengere Regeln für Schlachthöfe

Nach den Corona-Ausbrüchen in mehreren Schlachtbetrieben fordert Bundesarbeitsminister Hubertus Heil strengere Regeln für die Fleischindustrie. "Wir riskieren durch das Verhalten einiger schwarzer Schafe eine zweite große Infektionswelle", sagte er am Freitag dem "Spiegel". Auch Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann will härtere Auflagen. Die beiden Minister wollen dem Bericht zufolge etwa strengere Regelungen bei den Werkverträgen. Heil will am Montag Vorschläge ins Corona-Kabinett einbringen, um das Arbeitsschutzgesetz zu ändern. Die Fleischindustrie steht wegen prekärer Arbeits- und Unterkunftsbedingungen bereits seit vielen Jahren in der Kritik.

09:20 Uhr | Umfrage: Wie sinnvoll sind die Corona-Lockerungen?

Bund und Länder haben mittlerweile umfangreiche Lockerungen der Corona-Maßnahmen beschlossen: Restaurants öffnen wieder, Hotels bereiten sich auf Übernachtungsgäste vor und Kinder dürfen wieder in Kindergarten oder Schule. Doch die Regelungen sind kleinteilig und uneinheitlich, gehen manchen zu schnell, anderen zu langsam. Wir wollen von Ihnen wissen: Corona-Öffnungswettlauf – bringt er Chaos oder Erleichterung? Machen Sie mit bei mdrFRAGT!

08:30 Uhr | Bundesregierung will Lohnfortzahlung für Eltern derzeit nicht verlängern

Trotz wachsender Kritik plant die Bundesregierung derzeit keine Verlängerung der Lohnfortzahlung für Eltern, die wegen der Betreuung ihrer Kinder in der Corona-Krise nicht zur Arbeit gehen können. Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums verwies auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" darauf, dass Kindergärten und Schulen verstärkt wieder öffneten. Deshalb werde es vorerst keine Verlängerung der Regelung geben.

Eltern hatten seit dem 30. März für sechs Wochen Anspruch, vom Staat 67 Prozent des entgangenen Nettoeinkommens zu erhalten – bis zu einer Grenze von 2.016 Euro im Monat. Zeiten, in denen die Kita oder Schule ohnehin wegen Ferien geschlossen wäre, werden nicht mitgerechnet.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch nannte es einen "Skandal, wie die Bundesregierung mit Eltern umgeht, die auf Kinderbetreuung verzichten müssen". Kinder, Frauen und vor allem Alleinerziehende würden zu Verlierern der Corona-Krise, sagte Bartsch der Zeitung. Er appellierte an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Arbeitsminister Hubertus Heil, die Sechs-Wochen-Frist zu verlängern, solange noch kein Regelbetrieb an Schulen und Kitas herrsche.

Bundessozialminister Hubertus Heil will sich für eine Anschlussregelung für die auslaufende Lohnfortzahlung einsetzen. Über das Thema werde am kommenden Montag bei einem Treffen von Gewerkschafts- und Arbeitgebervertretern mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gesprochen, kündigte Heil am Freitag an.

08:10 Uhr | Taubert rechnet mit 950 Millionen Mindereinnahmen

Die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert rechnet wegen der Corona-Krise für den diesjährigen Landeshaushalt mit Mindereinnahmen von 950 Millionen Euro. Taubert sagte MDR AKTUELL, das seien rund zehn Prozent des Haushalts. Die Rücklage von rund 1,8 Milliarden Euro aus dem Vorjahr würde in diesem Jahr vollständig aufgebraucht. Man müsse nun überlegen, ob eine Haushalts-Sperre eingeführt oder Kredite aufgenommen würden.

Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter bezifferte die Steuerausfälle im diesjährigen Landeshaushalt auf rund 1,2 Milliarden Euro. Wunsch-Projekte der Landesregierung wie die Finanzierung der Straßenausbau-Beiträge oder die Zuschüsse für die Kinderbetreuung müssten auf den Prüfstand, sagte Richter.

Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann teilte mit, laut aktueller Steuerschätzung fehlten allein im laufenden Jahr zwei Milliarden Euro im Haushalt. Es gebe keine Spielräume mehr für zusätzliche Ausgaben.

08:00 Uhr | Kretschmer: Kontaktbeschränkungen bleiben auf absehbare Zeit

Trotz weniger Corona-Neuinfektionen werden die Kontaktbeschränkungen nach Einschätzung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer auf absehbare Zeit bestehen bleiben. Die Dauer werde "vom weiteren Infektionsgeschehen abhängig sein und von der Umsicht aller Bürgerinnen und Bürger", sagte der CDU-Politiker in der "Sächsischen Zeitung" vom Freitag. Die jüngsten Lockerungen begründete er mit geringeren Infektionszahlen. Kretschmer sprach sich außerdem für eine Kaufprämie für Autos aus. Dabei sollten nicht nur Elektrofahrzeuge gefördert werden, sondern generell neue Autos mit geringem CO2-Ausstoß.

07:00 Uhr | Polizei bereit für Bundesliga-Fortsetzung

Die Polizei in Leipzig hat sich auf die Fortsetzung der Fußball-Bundesliga am Samstagnachmittag mit dem Heimspiel von RB Leipzig gegen den SC Freiburg vorbereitet. Die Unterstützung mehrerer Einheiten der Bereitschaftspolizei sei angefordert worden, sagte ein Polizeisprecher. Vor allem die Situation um das Stadion werde die Polizei im Auge behalten. "Es ist derzeit nicht einschätzbar, ob sich Fans in Stadionnähe aufhalten werden. Wir sind darauf aber vorbereitet", so der Polizeisprecher.

Für die Kontrolle der coronabedingten Auflagen in den Gaststätten und Biergärten ist nicht die Polizei, sondern der Ordnungsdienst der Stadt zuständig. Nach wochenlanger Pause soll am Samstag die Bundesliga unter strengen Auflagen wieder losgehen. Unter anderem hat der gastgebende Club darauf zu achten, dass zeitgleich maximal etwa 300 Personen auf dem gesamten Gelände anwesend sind. Fans sind auf dem gesamten Areal nicht erlaubt.

06:04 Uhr | Sachsens Gastro-Verband für weitere Staatshilfen

Sachsens Hotel- und Gaststättenverband befürchtet trotz der Wiedereröffnung ein langsames Gastronomie-Sterben. Dehoga-Sachsen-Chef Klein sagte MDR AKTUELL, die Rücklagen seien nicht sehr hoch. Wenn wegen fehlender Touristen nur die Hälfte oder ein Drittel der Umsätze wieder reinkomme, könne das nicht wirtschaftlich sein. Die Branche brauche neben den bisherigen Rettungspaketen und gesenkter Mehrwertsteuer weitere Staatshilfen. Die Betriebe hätten jahrelang Steuermittel erwirtschaftet. In einer Krisensituation sei Unterstützung ihr gutes Recht. In Sachsen und anderen Bundesländern dürfen ab heute Gastronomie-Betriebe unter Auflagen wieder öffnen.

05:24 Uhr | Fernunterricht erreicht etliche Schüler nicht

In der Corona-Krise konnten viele Schülerinnen und Schüler in Deutschland digital nicht erreicht werden. Das ist das Ergebnis einer Auswertung des "Schul-Barometers" vom Institut für Bildungsmanagement und Bildungsökonomie der Pädagogischen Hochschule Zug in der Schweiz. Nur etwas mehr als die Hälfte der befragten Schulmitarbeiter gaben an, quasi alle Schülerinnen und Schüler erreicht zu haben. 14 Prozent der Mitarbeiter gaben an, dass immerhin zehn Prozent der Kinder und Jugendlichen nicht über das Internet erreichbar gewesen seien. Zwölf Prozent meinten, dass 15 bis 20 Prozent digital nicht kontaktierbar waren. 14 Prozent erklärten, dass 25 bis 50 Prozent digital nicht angesprochen werden konnten.
Bei den Kommunikationsmedien setzen die Schulen vor allen noch auf die E-Mail (66 Prozent), gefolgt vom Mobiltelefon, Website der Schule und Online-Plattformen wie Moodle.

Im Rahmen der Studie wurden mehr als 7.000 Menschen aus dem Schulbetrieb – darunter 655 Schulleiter – aus Deutschland Österreich und der Schweiz befragt. Unter den drei Nachbarländern schneidet Deutschland bei der technischen Ausstattung der Schulen am schlechtesten ab.

05:06 Uhr | Mitteldeutschen Kliniken drohen finanzielle Schwierigkeiten

Die Corona-Krise sorgt in den Kliniken in Mitteldeutschland für massive Finanzprobleme. Das hat eine Umfrage von MDR AKTUELL ergeben. Das Uni-Klinikum Leipzig rechnet mit einem zweistelligen Millionenverlust. Das Städtische Klinikum Dresden teilte mit, allein im März sei ein zusätzliches Minus von rund zwei Millionen Euro entstanden. Die Kliniken in Gera, Suhl und Magdeburg hoffen, bei Plus-Minus-Null herauszukommen. Der Vize-Geschäftsführer der sächsischen Krankenhausgesellschaft, Friedrich München, sagte MDR AKTUELL, je spezialisierter eine Klinik sei, desto höher seien die Verluste.

Wegen der Corona-Pandemie waren Krankenhäuser angewiesen worden, geplante OPs abzusagen und Betten für Covid-19-Patienten freizuhalten. Dafür erhalten sie eine Pauschale.

04:53 Uhr | Maas will mit Urlaubsländern über Reisebeschränkungen beraten

Bundesaußenminister Heiko Maas will in der kommenden Woche mit seinen Kollegen aus beliebten Urlaubsländern der Deutschen darüber beraten, wie die Reisebeschränkungen nach und nach gelockert werden können. Zu der Videokonferenz am Montag sind Spanien, Italien, Österreich, Griechenland, Kroatien, Portugal, Malta, Slowenien, Zypern und Bulgarien eingeladen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Auswärtigen Amt erfuhr. Ziel des Treffens ist ein koordiniertes Vorgehen bei der Öffnung der Grenzen für Touristen. In Deutschland gilt vorerst bis zum 14. Juni eine weltweite Reisewarnung für Touristen. Maas will sie danach schrittweise aufheben, soweit es keinen Rückschlag bei der Pandemie-Bekämpfung gibt – zuerst für europäische Länder.

04:42 Uhr | Schülerkritik an Sachsens Mathe-Abitur: Kein Corona-Bonus

Der sächsische Landesschülerrat hat das Kultusministerium in Dresden aufgefordert, die Aufgaben des Mathe-Abiturs zu überprüfen. Es müsse zwingend geprüft werden, ob die Zeitaufteilung im Leistungskurs gerecht und ob der B-Teil zu schwierig beziehungsweise zu textlastig war, sagte die Landesschülersprecherin Joanna Kesicka. Viele Schülerinnen und Schüler hätten diese Kritik geäußert. Zudem hatten mehr als 1300 Menschen eine Schüler-Petitionen im Internet unterzeichnet. Darin wird gefordert, dass der gesamte Bewertungsmaßstab für das Matheabitur den Umständen entsprechend angepasst wird.

Das Kultusministerium warb für Gelassenheit. "Die Emotionen sind gerade nach der Mathe-Prüfung immer sehr hoch. Die Schülerinnen und Schüler sollten zunächst mal die Ergebnisse abwarten", sagte Ministeriumssprecherin Susanne Meerheim. Einen generellen "Coronoa-Bonus" auf die Benotung werde es aber nicht geben.

04:34 Uhr | Schätzung: Weltwirtschaft könnte bis zu 8,8 Billionen Dollar einbüßen

Die Corona-Krise wird der Weltwirtschaft in diesem Jahr Einbußen von 5,8 bis 8,8 Billionen Dollar bringen. Das geht aus einer aktualisierten Schätzung der Asiatischen Entwicklungsbank hervor. Das wären 6,4 bis 9,7 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts. Die Prognose ist pessimistischer als noch im April. Damals hatte die ADB noch globale Verluste von zwei bis 4,1 Billionen Dollar vorhergesagt. Inzwischen haben die Experten die Folgen der weitreichenden Corona-Restriktionen in ihre Rechnungen miteinbezogen.

Derweil kommt in China die Industrie allmählich wieder auf Touren. Im April steigerte sie ihre Produktion stärker als erwartet. Das Plus betrug nach amtlichen Angaben 3,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Analysten hatten im Schnitt lediglich mit einem Zuwachs von 1,5 Prozent gerechnet nach einem Rückgang von 1,1 Prozent im März.

04:18 Uhr | RKI: Bisher 3,1 Millionen Corona-Tests – noch freie Kapazitäten

In Deutschland sind bisher insgesamt mehr als 3,1 Millionen Coronavirus-Tests durchgeführt worden. Davon sind rund 197.100 positiv ausgefallen, wie aus einem Bericht des Robert Koch-Instituts (RKI) hervorgeht. Die darin veröffentlichten Statistiken zeigen auch, dass die Kapazitäten zuletzt bei weitem nicht ausgeschöpft wurden. Nach den Zahlen aus der vergangenen Woche (4.-10. Mai) beispielsweise wurden nach zusammengezählten Daten von 173 Labors rund 382.000 Tests durchgeführt. Die angegebenen Testkapazitäten lagen um ein Mehrfaches höher.

Nachdem die Testkriterien zu Beginn der Epidemie relativ strikt waren, wurden sie zuletzt nach und nach gelockert. So sollen nun zum Beispiel auch Menschen mit leichten Symptomen einer Atemwegserkrankung getestet werden.

03:03 Uhr | SPD-Fraktionschef fordert ökologisches Konjunkturpaket

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert eine konsequente ökologische Ausrichtung des geplanten Konjunkturpakets in der Corona-Krise. Das Programm dürfe nicht auf alte Technologien setzen, sondern müsse Anreize schaffen, um die Ziele beim Klimaschutz zu erreichen, sagte Mützenich den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Teil des Programms solle daher sein, die Produktion von grünem Wasserstoff in Deutschland massiv auszuweiten auf eine Leistung von mindestens zehn Gigawatt. Eine Abwrackprämie für die Autoindustrie wie in der Finanzkrise lehnt Mützenich ab. "Es wäre falsch, auf Antriebstechnologien aus der Vergangenheit zu setzen", warnte er. Gefördert werden solle etwa der ökologische Flottenaustausch bei sozialen Diensten, kommunalen Fuhrparks und Handwerkern.

01:54 Uhr | Patientenschützer fordert neue Maßstäbe für Schutzmaßnahmen

Beim langfristigen Schutz der Bevölkerung vor dem Coronavirus fordern Patientenschützer, die Gruppe der Alten und Erkrankten besonders in den Blick zu nehmen. Es gehe nicht darum, alle Maßnahmen zu ergreifen, sondern die richtigen, sagte der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der "Rheinischen Post". Um die Pflegebedürftigen und Schwerstkranken vor dem Virus zu schützen, müsse weder das komplette öffentliche Leben lahmgelegt werden noch die Wirtschaft stillstehen. "Nachhaltiger Infektionsgrundschutz, ausreichend Pflegekräfte und intelligente Maßnahmen besonders in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Arztpraxen brauchen keine Billionen Euro." Brysch betonte, dass es natürlich Geld kosten werde, Abstandsregeln und zusätzliche Hygienemaßnahmen umzusetzen. Aus seiner Sicht sei es unabdingbar, dass sich Politik und Bevölkerung darüber verständigen, wer geschützt werden solle.

01:06 Uhr | Hohe Einbußen für Gewerkschaften erwartet

Der Konjunktureinbruch wird zu spürbaren Einnahmeausfällen bei den Gewerkschaften führen, wie das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf Berechnungen Instituts der deutschen Wirtschaft berichtet. Die IG Metall sei am stärksten betroffen. Ihr dürften demzufolge binnen eines Jahres mehr als 21 Millionen Euro an Mitgliedsbeiträgen verloren gehen, weil Beschäftigte in der Metallbranche ihre Arbeitsplätze verlieren.

00:48 Uhr | Altmaier: Nach Corona-Krise Sparsamkeit und Selbstdisziplin nötig

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erwartet härtere Zeiten nach der Corona-Krise. Ohne Sparsamkeit, Selbstdisziplin und Entlastungen für die Wirtschaft werde es nach der Krise nicht gehen, sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt". Er zeigte sich jedoch optimistisch, dass ein Abbau der nun in den Haushalten aufgenommenen Schulden gelingen werde: "Das haben wir auch nach der Banken- und Börsenkrise geschafft." Die Selbstheilungskräfte der deutschen Wirtschaft seien enorm.

SPD-Chef Norbert-Walter Borjans warnte dagegen vor einem zu starken Sparkurs des Staates: "Es wäre grundfalsch, in die Krise hinein zu sparen, anstatt für Nachfrage zu sorgen. Wir dürfen auch nach der Krise nicht auf dringend notwendige Investitionen verzichten", sagte er dem "Handelsblatt". Für die unteren Einkommen müssten die Steuern gesenkt werden, forderte Borjans. Gleichzeitig sollten ihm zufolge Menschen mit hohem Einkommen auch einen größeren Beitrag leisten.

00:32 Uhr | Vereinfachungen im Planungs- und Genehmigungsrecht

Um Bauprojekte nicht durch die Corona-Beschränkungen zu blockieren, werden die Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfacht. Der Bundestag billigte am späten Donnerstagabend Alternativen für bestimmte Verfahrensschritte. So können Erörterungstermine, bei denen die Beteiligten bislang persönlich anwesend sein müssen, nun auch online durchgeführt werden. Die Auslegung von Unterlagen im Rathaus kann durch eine Veröffentlichung im Internet ersetzt werden. Ein Großteil der Regelungen soll zunächst nur für ein knappes Jahr gelten. Allerdings muss nach dem Bundestag auch noch der Bundesrat zustimmen.

00:11 Uhr | ARD-Deutschlandtrend: Mehrheit gegen Lockerungen

Mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten in Deutschland sieht weitere Lockerungen in der Corona-Krise kritisch. Das ist das Ergebnis des aktuellen ARD-Deutschlandtrends. Danach gaben 56 Prozent der Befragten an, dass an den bestehenden Beschränkungen festgehalten werden sollte. 40 Prozent befürworteten dagegen die angekündigten Lockerungen. Auch die Fortsetzung der Fußball-Bundesliga stößt bei der Mehrheit der Befragten auf Kritik. 56 Prozent erklärten, die Wiederaufnahme der Spiele sei falsch. 31 Prozent halten die Fortsetzung der Saison dagegen für richtig.
Für den ARD-Deutschlandtrend beftragte infratest dimap am 12. und 13. Mai 1.074 Wahlberechtigte.

00:07 Uhr | Trump will USA "voll und ganz" auf künftige Epidemien vorbereiten

US-Präsident Donald Trump will die Vereinigten Staaten für Epidemien in der Zukunft wappnen. Er sei entschlossen, dass Amerika voll und ganz auf alle künftigen Ausbrüche von Krankheiten vorbereitet sein werde, sagte Trump bei einem Auftritt in Pennsylvania. "Unsere Anstrengung beginnt mit der dramatischen Steigerung unserer Reserven." Nie wieder werde ein Präsident leere Regale oder abgelaufene Produkte erben - zumindest nicht in den kommenden Jahren, versprach Trump.

Das Weiße Haus hatte zuvor mitgeteilt, dass die Regierung an einem "voll ausgestatteten, widerstandsfähigen nationalen Lagerbestand" arbeite, der etwa Schutzmasken vorhalten soll. Trump hat im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie der Vorgängerregierung von Barack Obama vorgeworfen, für die Startschwierigkeiten seiner Regierung in der Krise verantwortlich zu sein - etwa für anfängliche Probleme mit Tests, die fehlerhafte Ergebnisse geliefert hatten.

00:03 Uhr | Palmer: Kritiker der Corona-Maßnahmen werden oft beiseite gedrängt

Der Grünen-Politiker und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer beklagt, dass viele Kritiker der einschneidenden Alltagsbeschränkungen in der Corona-Krise beiseite gedrängt und teils auch diffamiert würden. Das erinnere ihn an die Flüchtlingskrise 2015, als Debatten über die Einreise Hunderttausender Migranten mit "moralisierender Alternativlosigkeit" abgewürgt worden seien, sagte er im ZDF. Die Diskussion über die Zielgenauigkeit und die Verhältnismäßigkeit der staatlichen Maßnahmen sei zu kurz gekommen.

Palmer fällt seit Jahren mit provokanten Äußerungen auf. Zuletzt sorgte er mit seiner Wortwahl zum Umgang mit älteren Corona-Patienten für Empörung.

Die Ticker der vergangenen Tage:

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 15. Mai 2020 | 00:00 Uhr