Coronavirus-Pandemie Ticker: Bundestag beschließt Fortbestehen der epidemischen Notlage

Der Bundestag hat das Fortbestehen der epidemischen Notlage beschlossen. Damit kann der Bund weiterhin Maßnahmen in der Corona-Krise verfügen. Der Neu-Beschluss war durch die vorangegangene Änderung des Infektionsschutzgesetzes notwendig geworden. Für Kinder und Jugendliche wird es zunächst keine Impfungen gegen das Coronavirus geben. Die EU-Kommission will verstärkt Antigen-Schnelltests einsetzen. Alle aktuellen Entwicklungen zur Coronavirus-Pandemie im Ticker.

Menschen mit Nasen- und Mundschutz stehen für einen Corona-Test in einer langen Schlange vor einer Arztpraxis im Bezirk Neukölln an
Schlangestehen für Corona-Tests vor einer Arztpraxis in Berlin-Neukölln. Bildrechte: dpa

Unser Ticker am Mittwoch, 18. November 2020, endet hiermit. Vielen Dank für Ihr Interesse. Aktuelle Meldungen und Hintergründe zum Coronavirus und zu Covid-19 finden Sie unter mdr.de/coronavirus.

21:40 Uhr | Bundestag beschließt neue Regeln bei Verdienstausfällen

Der Bundestag hat neue Regeln zu Verdienstausfällen während der Corona-Pandemie beschlossen. So wird die Entschädigung für Eltern bis März 2021 verlängert und erweitert. Sie bekommen 67 Prozent des Nettoeinkommens ersetzt, wenn sie einzelne Kinder zu Hause betreuen müssen. Bisher sind Entschädigungen nur möglich, wenn Schulen oder Kitas ganz schließen. Keine Entschädigung mehr soll es dagegen für die Quarantäne-Zeit nach einer vermeidbaren Reise in ausländische Risikogebiete geben. Ausnahmen gelten bei der Geburt eigener Kinder oder dem Tod naher Angehöriger.

21:02 Uhr | New York schließt erneut sämtliche Schulen

Angesichts steigender Corona-Zahlen schließt die US-Ostküsten-Metropole New York erneut alle Schulen. Bürgermeister Bill de Blasio begründete die Maßnahme via Twitter damit, dass die Schwelle von drei Prozent positiven Corona-Tests überschritten worden sei. New York war im Frühjahr zum Epizentrum der Corona-Pandemie in den USA geworden und hatte Mitte März alle Schulen geschlossen. Sie waren erst Ende September wieder geöffnet worden.

18:39 Uhr | Steinmeier fertigt Infektionsschutzgesetz aus

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das neue Infektionsschutzgesetz ausgefertigt. Das teilte das Bundespräsidialamt in Berlin mit. Das zuvor von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz kann nun nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

17:30 Uhr | Thüringer Landkreis setzt Corona-Meldungen aus

Der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt in Thüringen hat seine täglichen Corona-Meldungen ausgesetzt. Eine Sprecherin des Landratsamtes begründete die Maßnahme damit, dass die Corona-Testergebnisse nur mit großer Verzögerung übermittelt würden, weil die Labore zunehmend überlastet seien.

17:20 Uhr | Bundestag beschließt Fortbestehen der epidemischen Notlage

Deutschland befindet sich weiterhin offiziell in einer epidemischen Notlage. Der Bundestag beschloss, dass die seit März bestehende "epidemische Lage von nationaler Tragweite" weiterhin fortbesteht. In namentlicher Abstimmung votierten 423 von 648 Parlamentariern für einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen. Der neuerliche Notlage-Beschluss war durch die zuvor verabschiedete Reform des Infektionsschutzgesetzes notwendig geworden. Das neue Gesetz präzisiert auch die Regelung zur epidemischen Notlage, bei deren Vorliegen der Bund eine Reihe von Einschränkungen und Schutzmaßnahmen treffen kann, etwa im Reiseverkehr.

16:35 Uhr | Reform des Infektionsschutzgesetzes passiert Bundestag und Bundesrat

Bundestag und Bundesrat haben im Eilverfahren die umstrittenen Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschlossen. Im Parlament stimmte eine Mehrheit von 413 Abgeordneten für die Reform, durch welche die Corona-Maßnahmen künftig auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden. 235 stimmten dagegen, acht Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Die Länderkammer ließ das Gesetz mit einer deutlichen Mehrheit von 49 der möglichen 69 Stimmen passieren. Damit kann das Gesetz nach Ausfertigung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kraft treten. Die Gesetzesänderung war unter anderem notwendig geworden, nachdem seit März rund 120 durch die Bundesländer erlassene Corona-Rechtsverordnungen durch Gerichte kassiert worden waren.

14:36 Uhr | Soldaten helfen in Krankenhäusern

Weil nicht genügend Pflegerinnen und Pfleger in den Krankenhäusern im Landkreis Görlitz zur Verfügung stehen, wurde die Hilfe der Bundeswehr angefordert. 100 Soldatinnen und Soldaten helfen nun aus.

14:02 Uhr | Vorerst keine Impfung für Kinder und Jugendliche

Der Verband Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) hat darauf hingewiesen, dass mögliche Corona-Impfstoffe zunächst nicht für Kinder und Jugendliche zur Verfügung stehen. Der VFA-Sprecher für Forschung und Medizin, Dr. Rolf Hömke, sagte dem ARD-Magazin Brisant, die Impfstoffe würden aktuell nur mit Erwachsenen erprobt. Damit werde an der gängigen Praxis festgehalten. Erst wenn die Ergebnisse für die Erwachsenen "abschließend gut" seien, würden Studien mit Minderjährigen starten.

13:37 Uhr | EU-Kommission setzt auf Antigen-Schnelltests

Die Antigen-Schnelltests auf das Coronavirus können nach Ansicht der EU-Kommission einen erheblichen Anteil zur Eindämmung der Pandemie beitragen. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sagte in Brüssel, das Testen sei ein entscheidendes Werkzeug im Kampf gegen das Virus. Die EU-Kommission veröffentlichte unverbindliche Empfehlungen für den Gebrauch der Antigen-Tests. Darüber sollen die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag während einer Videokonferenz beraten. Antigen-Tests reagieren zwar weniger empfindlich auf das Coronavirus als sogenannte PCR-Tests, liefern aber deutlich schneller ein Ergebnis.

13:24 Uhr | Update: Berliner Polizei löst Corona-Demonstration auf

Die Polizei in Berlin hat begonnen, die Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen vor dem Brandenburger Tor aufzulösen. Dabei werden auch Wasserwerfer eingesetzt. Zuvor hatten die Beamten die Versammlung auf der Straße des 17. Juni für beendet erklärt. Zur Begründung verwiesen sie auf zahlreiche Verstöße gegen die Corona-Schutzvorschriften. So seien Mindestabstände nicht eingehalten worden, und viele Teilnehmer hätten keine Mund-Nase-Bedeckungen getragen. Rund 2.000 Polizisten sind im Einsatz.

13:16 Uhr | Ungarn verlängert Corona-Notstand um zwei Monate

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat Ungarn den seit Anfang November geltenden Notstand bis zum 8. Februar verlängert. Eigentlich sollte er am 11. Dezember enden. Die geltenden Beschränkungen, darunter eine nächtliche Ausgangssperre ab 20 Uhr, Versammlungsverbote sowie Online-Unterricht für Gymnasien und Universitäten können damit weiterhin bestehen.

12:26 Uhr | Firma aus Brehna soll Biontech unterstützen

Die Firma Dermapharm stellt in Brehna sterile Arzneimittel her. Seit Juni hat das Unternehmen Kontakt zum Impfstoff-Hersteller Biontech aus Mainz. Wenn Biontech für seinen Corona-Impfstoff die Zulassung erhält, könnte er bei Dermapharm in Brehna mit produziert werden.

11:58 Uhr | Teil-Lockdown führt zu weniger Bewegung

Ein Forschungsprojekt, das anonym Bewegungsdaten von Handys auswertet, zeigt, dass sich die Menschen in der ersten Novemberwoche weniger bewegt haben, als vorher. Der Unterschied zum Lockdown im März ist aber deutlich: Damals bewegten sich die Einwohner der mitteldeutschen Länder fast ein Drittel weniger als vor der Corona-Pandemie. Mehr dazu im Video:

10:25 Uhr | Lettlands Regierungschef in Selbstisolation

Der lettische Regierungschef Krisjanis Karins hat sich vorsorglich in Quarantäne begeben. Karins schrieb auf Twitter: "Ich war in Kontakt mit einer Person, bei der Covid-19-typische Symptome aufgetreten sind. Bis ich das Testergebnis erhalte, habe ich mich selbst isoliert und werde aus der Ferne arbeiten, um das Risiko für die Gesundheit meiner Mitmenschen zu verringern". Karins hatte sich bereits im Frühjahr einmal aus ähnlichen Gründen in Selbstisolation begeben. Sein Corona-Test fiel später negativ aus. In Lettland gilt aktuell bis zum 6. Dezember ein Notstand. Das öffentliche Leben ist eingeschränkt.

10:20 Uhr | US-Behörde genehmigt Corona-Schnelltests für zu Hause

Die Behörden in den USA haben erstmals Corona-Schnelltests für den individuellen Hausgebrauch zugelassen. Die Arzneimittelbehörde FDA erteilte dafür nach eigenen Angaben eine Notfallgenehmigung. Die Tests werden vom US-Konzern Lucira Health hergestellt und sind verschreibungspflichtig. Nach einem Abstrich in der Nase soll innerhalb einer halben Stunde ein Ergebnis vorliegen. Die FDA hatte bereits im Frühjahr Corona-Tests für den häuslichen Gebrauch genehmigt. Bei diesen müssen die Ergebnisse allerdings von einem Labor ausgewertet werden.

09:13 Uhr | Bonus für medizinische Fachangestellte gefordert

Der Verband der medizinischen Fachberufe fordert, die Beschäftigten als systemrelevant einzustufen und ihnen den Corona-Sonderbonus zu gewähren. Präsidentin Hannelore König sagte MDR AKTUELL, seit April warte ihr Verband auf eine Reaktion aus dem Bundesgesundheits- und dem Arbeitsministerium. Auch wegen fehlender Schutzkleidung habe es bislang keine Antwort gegeben. Die Regierungsparteien hätten die mehr als 600.000 Beschäftigten im ambulanten Gesundheitswesen schlicht vergessen. Der Verband vertritt Fachangestellte in den Bereichen Medizin, Zahnmedizin und Tiermedizin. Eine Untersuchung der AOK für die Zeit von März bis Mai ergab, dass Zahnarzthelferinnen doppelt so häufig wegen einer Corona-Infektion krank geschrieben waren wie andere Berufsgruppen.

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Die medizinischen Fachangestellten sind von Corona-Ansteckung bedroht

MDR AKTUELL Mi 18.11.2020 10:47Uhr 03:03 min

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08:45 Uhr | Sonneberger Klinikum testet alle Mitarbeiter

In Sonneberg sollen alle Mitarbeiter am Regiomed-Klinikum bis Freitag auf das Coronavirus getestet werden. Grund sind mehrere Coronafälle in der Belegschaft. Wie Regiomed mitteilte, macht sich auch die hohe Infektionszahl im Landkreis im Klinikum bemerkbar. Die Lage sei angespannt, die Situation sei aber noch beherrschbar. Die Klinik hat mehrere Stationen für Corona-Patienten vorbereitet. Außerdem wurden nicht dringend notwendige Operationen verschoben.

08:22 Uhr | Erneut mehr als 1.000 Neuinfektionen in Sachsen

Die Gesundheitsämter haben am Dienstag bundesweit 16.206 Neuinfektionen mit dem Coronavirus registriert. Das geht aus Daten des Projekts Risklayer an der Universität Karlsruhe hervor. Aus Sachsen wurden demnach 1.156 neue Fälle innerhalb von 24 Stunden gemeldet, aus Thüringen 268 und aus Sachsen-Anhalt 202.

Der 7-Tage-Schnitt lag bei 18.299 Neuinfektionen. Seit vier Tagen geht er langsam zurück.

07:59 Uhr | Antikörper-Studie in Magdeburg startet

In Magdeburg sollen im Zuge einer bundesweiten Studie ab heute 3.000 Menschen auf Corona-Antikörper getestet werden. Die Testpersonen wurden vorher ausgewählt und angeschrieben. Ihnen soll Blut abgenommen werden. Außerdem sollen sie Fragebögen ausfüllen. Die Johanniter-Unfall-Hilfe hat dafür ein entsprechendes Testzentrum eingerichtet. Die Studie des Helmholtz-Zentrums für Infektionsforschung hatte im Juli in Reutlingen begonnen. Insgesamt sollen bis zu 90.000 Menschen an zehn verschiedenen Orten getestet werden.

07:28 Uhr | Zwei Millionen Corona-Infektionen in Frankreich

In Frankreich haben sich seit Beginn der Pandemie mehr als zwei Millionen Menschen mit dem Coronavirus angesteckt. Das teilten die Behörden mit. Am Montag habe es außerdem mit 33.500 Menschen eine Rekordzahl von Corona-Patienten in Krankenhäusern gegeben. Auf dem Höhepunkt der Pandemie im Frühjahr waren es etwas mehr als 32.000 Menschen. Seit gut zwei Wochen gelten in Frankreich strenge Ausgangsbeschränkungen. Die Anzahl der Neuinfektionen geht seit einigen Tagen zurück.

06:25 Uhr | Abstimmung über Infektionsschutzgesetz

Bundestag und Bundesrat stimmen heute über Änderungen des Infektionsschutzgesetzes ab. Damit sollen Maßnahmen zum Schutz vor der Corona-Pandemie auf eine sicherere rechtliche Grundlage gestellt werden. Ein zusätzlicher Paragraph listet zum Beispiel auf, welche Schutzmaßnahmen Landesregierungen und zuständige Behörden verordnen können. Dazu zählen Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, das Schließen von Geschäften oder eine Maskenpflicht. Die Opposition sieht zu starke Eingriffe in die Grundrechte und fordert mehr Mitsprache der Parlamente.

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In der Pandemie sollen Bund und Länder per Rechtsverordnung agieren können

MDR AKTUELL Mi 18.11.2020 06:05Uhr 02:45 min

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06:20 Uhr | Görlitzer OB hat Verständnis für Stopp des Kleinen Grenzverkehrs

Der Görlitzer Oberbürgermeister Octavian Ursu zeigt Verständnis dafür, dass der kleine Grenzverkehr mit Polen wegen Corona ausgesetzt ist. Ursu sagte MDR AKTUELL, dies schränke zwar das tägliche Miteinander ein. Aber die Zahlen müssten wieder runtergehen. Im Görlitzer Klinikum gebe es immer mehr Patienten und auch mehr Intensivfälle. Dazu kämen personelle Engpässe. Seit Montag dürfen die Menschen nicht mehr zum Einkaufen oder Tanken über die Grenze fahren. Wer die Grenze passieren will, braucht einen triftigen Grund, um eine Quarantäne bei der Wiedereinreise zu vermeiden.

06:15 Uhr | Pflegeheim in Freital unter Quarantäne

Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat ein komplettes Pflegeheim in Freital unter Quarantäne gestellt und ein Betretungsverbot erlassen. Wie das Landratsamt mitteilte, wurden 63 Bewohner und 29 Mitarbeiter der Einrichtung positiv auf das Coronavirus getestet. Per Allgemeinverfügung dürfen die Senioren ihre Zimmer vorerst nur mit Zustimmung des Pflegepersonals verlassen und möglichst keine Kontakte zu anderen Personen haben. Für die Pflegekräfte wurde eine Arbeitsquarantäne angeordnet. Das heißt, sie dürfen ihre Wohnungen nur verlassen, um zur Arbeit zu gehen. Positiv auf das Coronavirus getestetes Pflegepersonal darf laut Verfügung des Landkreises nur Bewohner versorgen, bei denen ebenfalls eine Infektion festgestellt wurde.

06:00 Uhr | Der Ticker am Mittwoch, 18. November 2020

Guten Morgen! Auch heute halten wir Sie in diesem Ticker über die aktuellen Entwicklungen zur Coronavirus-Pandemie auf dem Laufenden. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier, die Ticker der vergangenen Tage finden Sie direkt unterhalb.

Die Corona-Ticker der vergangenen Tage:

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 18. November 2020 | 06:00 Uhr