Coronavirus-Ticker 29. April: Gerichte stärken 800qm-Regel

Mehrere Oberverwaltungsgerichte haben das Verkaufsverbot für Geschäfte mit über 800 Quadratmetern bekräftigt. Großbritannien hat die Zahl der Corona-Toten deutlich nach oben korrigiert. Unikliniken in Sachsen-Anhalt erwarten Millionen-Verluste im Zuge der Corona-Pandemie. Bundesfamilienministerin Giffey startete eine Aktion gegen häusliche Gewalt. Mehr dazu im Corona-Ticker.

Eine Auszubildende Verkäuferin im Modehaus Ramelow, bringt Kleidungsstücke aus dem abgesperrten zweiten Geschoss in das Erdgeschoss.
In manchen Bundesländern dürfen Geschäfte trotzdem öffnen, wenn sie die Verkaufsfläche auf maximal 800 Quadratmeter beschränken - in Sachsen ist auch das nicht möglich. Bildrechte: dpa

Unser Ticker am Mittwoch endet hiermit. Vielen Dank für Ihr Interesse. Aktuelle Meldungen zum Coronavirus und Covid-19 finden Sie im Ticker am Donnerstag.

22:46 Uhr | Demonstrationen in Zeiten von Corona

Wie sind Versammlungsrecht und Infektionsschutz unter einen Hut zu bringen? Die Länder haben ihre Auflagen für Demos unterschiedlich streng geregelt. Während Sachsen sehr restriktiv vorgeht, ist Thüringen liberaler.

22:35 Uhr | Mehr als 60.000 Corona-Tote in den USA

In den USA ist die Zahl der Toten im Zusammenhang mit einer Coronavirus-Infektion auf mehr als 60.000 gestiegen. Das geht aus Daten der Johns-Hopkins-Universtität hervor. Mit mehr als einer Million Infizierten liegt fast ein Drittel aller Fälle weltweit in den USA.

21:56 Uhr | Polen verlängert Grenzkontrollen

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie will Polen seine Kontrollen an den Grenzen zu anderen EU-Ländern bis zum 13. Mai beibehalten. Innenminister Mariusz Kaminski unterzeichnete heute einen entsprechenden Erlass. Die Grenzen zu Deutschland, Tschechien, zur Slowakei und zu Litauen können bis dahin nur an bestimmten Übergängen überquert werden.

Seit Mitte März hat Polen wie auch andere EU-Länder seine Grenzen für Ausländer geschlossen. Ausnahmen gelten für Menschen mit Daueraufenthaltsgenehmigung, für Lastwagenfahrer und Diplomaten. Polnische Rückkehrer müssen ab Ankunft für 14 Tage in Quarantäne.

21:35 Uhr | Großbritannien korrigiert Todes-Zahlen nach oben

Großbritannien hat die Zahl der Toten im Zusammenhang mit dem Coronavirus deutlich nach oben korrigiert. Wie das Gesundheitsministerium in London mitteilte, sind inzwischen mehr als 26.000 Menschen gestorben. Zuvor war die Zahl mit 21.800 Toten angegeben worden. Dabei wurden jedoch nur die Sterbefälle in Krankenhäusern berücksichtig. Die korrigierte Zahl enthält nun erstmals auch Todesfälle in Pflegeheimen und Privathaushalten in England und Wales.

Die britische Regierung steht seit Wochen wegen ihrer Reaktion auf die Pandemie in der Kritik. Ihr wird vorgeworfen, viel zu lange mit Maßnahmen zur Eindämmung gewartet zu haben.

21:21 Uhr | Scholz: Erfolg nicht verspielen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat vor zu schnellen Lockerungen in der Corona-Krise gewarnt. "Ich weiß, wie belastend diese Beschränkungen für uns alle sind", sagte der SPD-Politiker der "Passauer Neuen Presse". Man solle den bisher erzielten Erfolg nicht leichtfertig verspielen. Bei allen Entscheidungen für Öffnungen des sozialen und wirtschaftlichen Lebens müsse man mit Augenmaß vorgehen.

20:55 Uhr | Verband hofft auf Ostsee-Tourismus

Der Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern hofft, dass trotz Coronavirus-Pandemie Unterkünfte und Strände an der Ostsee im Sommer eingeschränkt öffnen können. Verbandschef Tobias Woitendorf sagte MDR AKTUELL, die Hotellerie erarbeite im Moment Schutz- und Hygienepläne. Sollten im Sommer Reisen nach Mecklenburg-Vorpommern möglich sein, würden die Kapazitäten sicherlich begrenzter sein als sonst. Für die Belegung der Strände seien abgesteckte Flächen für Personen und Gruppen möglich. Einen unkontrollierten Zustrom zum Wasser werde es aber sicherlich nicht geben.

20:38 Uhr | Freitagsgebete nicht generell verbieten

Auch in der Corona-Krise dürfen Freitagsgebete in muslimischen Gemeinden nicht generell verboten werden. Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass es im Einzelfall möglich bleiben müsse, nach eingehender Prüfung eine Ausnahmegenehmigung zu bekommen. Die Entscheidung gilt ebenfalls für Kirchen und Synagogen.

Im konkreten Fall ging es um einen Moschee-Verein mit rund 1.300 Mitgliedern aus Niedersachsen. Für Muslime ist derzeit der besonders wichtige Fastenmonat Ramadan. Mehrere Bundesländer hatten zuvor bereits angekündigt, Gottesdienste unter Auflagen bald wieder zu ermöglichen.

20:04 Uhr | Gericht bekräftigt Verkaufsverbot in Sachsen

In Sachsen dürfen Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern Verkaufsfläche auch weiterhin nicht öffnen. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen bekräftigte mit der Entscheidung die geltende Corona-Schutz-Verordnung des Landes. Demnach gibt es auch keine Ausnahmen, wenn Teile der Fläche abgesperrt werden. Geklagt hatten Betreiber großer Elektronikfachmärkte.

Auch die Oberverwaltungsgerichte Berlin-Brandenburg sowie in Nordrhein-Westfalen billigten heute die 800-Quadratmeter-Verordnung für den Einzelhandel.

19:09 Uhr | Unikliniken fehlen Millionensummen

Den Unikliniken in Sachsen-Anhalt entgehen durch das Freihalten von Betten für Covid-19-Patienten wichtige Einnahmen. Das berichteten die Klinikleitungen der Häuser in Magdeburg und Halle bei einer öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses. Zugleich fielen demnach zusätzliche Ausgaben für Sicherheitsmaßnahmen wie Tests des Personals an. Der Uniklinik Magdeburg könnten daher nach eigenen Angaben am Jahresende 129 Millionen Euro fehlen. Trotz Pauschalen vom Bund für freigehaltene Betten beliefen sich die Einnahmeverluste derzeit auf 80.000 Euro pro Tag.

Der Klinikdirektor aus Halle, Thomas Moesta, warb dafür, den Kliniken Geld für das Eigenkapital zu geben. Wenn die erwarteten Verluste per Kredit ausgeglichen würden, drohe die finanzielle Überschuldung.

18:35 Uhr | Luthergedenkstätten öffnen wieder

Die fünf Museen der Stiftung Luthergedenkstätten in Sachsen-Anhalt sollen ab Dienstag wieder geöffnet werden. Eine Sprecherin erklärte, zunächst gebe es eingeschränkte Öffnungszeiten. Die Museen seien für die Abstandsregelungen und Hygienemaßnahmen gerüstet. Laut Stiftungsdirektor Stefan Rhein sind aber bis mindestens Ende Mai weder Führungen noch kulturelle Bildungsprogramme möglich.

18:27 Uhr | Spahn: Regional gegen Corona vorgehen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich dafür ausgesprochen, beim weiteren Vorgehen in der Corona-Krise größeres Augenmerk auf regionale Entwicklungen zu legen. Er verwies darauf, dass es je nach Land und Landkreise sehr unterschiedliche Infektionszahlen je 100.000 Einwohner gebe. Wenn es etwa in Landkreisen weniger als fünf neue Infektionen binnen sieben Tagen gebe, könnten Gesundheitsämter Kontakte von Infizierten dort besser nachverfolgen als bei höheren Infektionszahlen.

18:10 Uhr | Zweitwohnungen in Schleswig-Holstein wieder nutzbar

Besitzer einer Zweitwohnung in Schleswig-Holstein dürfen ab Montag wieder ihre Feriendomizile nutzen. Laut Tourismusminister Bernd Buchholz können dann auch wieder Dauercamper ins Land kommen und die Sportboothäfen dürfen öffnen. Zudem sollen Gottesdienste unter Auflagen und mit begrenzter Teilnehmerzahl wieder möglich sein. Details dazu will die Landesregierung am Samstag beschließen.

17:54 Uhr | Rheinland-Pfalz erlaubt allen Geschäften Öffnung

In Rheinland-Pfalz können ab dem 3. Mai wieder alle Geschäfte öffnen - unabhängig von Größe und Sortiment. Das kündigte Ministerpräsidentin Malu Dreyer während ihrer Regierungserklärung an. Voraussetzung sei, dass der Einzelhandel die Corona-Auflagen einhalte und die Kundenanzahl begrenze. Dreyer argumentierte, dass man eine klare Lösung haben wolle. Es sei rechtlich problematisch und für niemanden nachvollziehbar, warum bestimmte Geschäfte öffnen könnten und andere nicht.

Auch Gottesdienste sollen ab Sonntag wieder möglich sein, wenn entsprechende Schutzkonzepte eingehalten werden.

17:16 Uhr | Kritik an Teilnehmerlisten für 1. Mai-Demos

Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse hat Bedingungen für die geplanten Teilnehmerlisten bei Demonstrationen zum 1. Mai formuliert. Hasse erklärte, seine Behörde schlage den Anmeldern vor, diese Listen zu erstellen, polizeilich versiegeln zu lassen und dann aber nicht der Behörde zu schicken, sondern zunächst bei den Anmeldern zu belassen.

Einige Versammlungsbehörden hatten Teilnehmerlisten für angekündigte Demonstrationen angefordert. Dies solle helfen, bei einem Corona-Verdachtsfall die möglichen Infektionsketten nachvollziehen zu können. Laut Hasse sollen die Teilnehmerlisten oder Teile davon erst an die Behörden gehen, wenn bei Versammlungsteilnehmern ein konkreter Corona-Verdachtsfall aufgetreten ist.

16:54 Uhr | Plakat-Aktion gegen häusliche Gewalt

Mit einer bundesweiten Plakataktion in Supermärkten sollen ab heute Betroffene von häuslicher Gewalt verstärkt auf Hilfsangebote aufmerksam gemacht werden.

Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Franziska Giffey (SPD, l) klebt einen Aufkleber an der Kasse von Kassiererin Kerstin Strasen (r) in einem Supermarkt, um eine bundesweite Zusammenarbeit der Supermärkte gegen häusliche Gewalt zu starten.
Bildrechte: dpa

Für die Kampagne "Zuhause nicht sicher?" kooperiert das Bundesfamilienministerium nach eigenen Angaben mit acht großen Einzelhandelsketten. Insgesamt rund 26.000 Supermärkte beteiligen sich an der Aktion. Ministerin Franziska Giffey erklärte, Supermärkte gehörten in der Corona-Pandemie zu den wenigen öffentlichen Orten, die regelmäßig besucht würden.

Angesichts der Einschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus wurde immer wieder vor einem Anstieg häuslicher Gewalt gewarnt.

16:30 Uhr | Kekulé: Langfristige Strategie notwendig

16:12 Uhr | Köpping: Corona-Tests nur bei Symptomen

Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping hat sich gegen Corona-Tests bei Menschen ohne Symptome ausgesprochen. Die SPD-Politikerin sagte MDR AKTUELL, bei einer Person ohne Symptome habe ein negatives Testergebnis nur wenige Tage Aussagekraft. Man müsste dann in engen zeitlichen Abständen erneut testen. Das sei auch eine Kostenfrage, dadurch könnten Krankenkassenbeiträge steigen.

Die Bundesregierung hatte heute einen Gesetzentwurf zur Ausweitung der Corona-Tests beschlossen. Danach soll künftig im Umfeld besonders gefährdeter Menschen mehr getestet werden, etwa in Pflegeheimen.

15:41 Uhr | Lufthansa führt Pflicht zu Mund-Nasen-Schutz ein

Passagiere der Lufthansa müssen ab kommendem Montag auf allen Flügen der Airlines des Konzerns einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Nach Angaben der Lufthansa Group gilt die Maskenpflicht zunächst bis zum 31. August dieses Jahres. Zugleich entfalle damit das bisher übliche Freihalten der Mittelsitze in Dreier-Reihen. Der Konzern betonte, alle Flugzeuge seien mit hochwertigsten Luftfiltern ausgestattet, wie eine Luftqualität wie in einem Operationssaal gewährleisteten. Bei der aktuell geringen Auslastung werde man die Passagiere aber weiterhin möglichst weiträumig platzieren.

15:11 Uhr | GEW kritisch zu Schulöffnungen in Sachsen-Anhalt

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat die Wiederaufnahme des Schulbetriebs in Sachsen-Anhalt als zu schnell kritisiert. Landesvorsitzende Eva Gerth sagte MDR AKTUELL, es sei nicht zu verstehen, warum in den beiden Wochen vor den Pfingstferien neben Abschlussklassen auch andere Schüler schon zum Unterricht müssten. Die Situation sei von Schule zu Schule unterschiedlich. Unklar sei, wie Förder- und Grundschullehrer mit Masken versorgt würden. Zudem könnten Schulbusse überfüllt sein.

Nach Ansicht der Lehrer-Gewerkschaft sollte aus den Erfahrungen der Abschlussklassen erst gelernt werden. Dann sollte jede Schule selbst entscheiden, wann sie wie viele Kinder wieder in die Schulen hole.

14:56 Uhr | Schwere Rezession befürchtet

Die deutsche Wirtschaft wird die Einbrüche in diesem Jahr nach Einschätzung der Bundesregierung erst im übernächsten Jahr wieder aufholen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier sagte bei der Vorstellung der Frühjahrsprognose, dass Anfang 2022 das Vorkrisenniveau erreicht werde. Mit dem Tiefpunkt rechne man im jetzigen Quartal. Ab der zweiten Jahreshälfte dürfte es wieder bergauf gehen. Altmaier erklärte, die Auswirkungen der Corona-Pandemie führten die Wirtschaft nach zehn Jahren Wachstum in eine Rezession. Für dieses Jahr rechne die Regierung mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 6,3 Prozent.

14:08 Uhr | Soforthilfe für freie Orchester und Ensembles

Der Bund hat ein Hilfsprogramm für freie Orchester und Ensembles aufgestellt. Kulturstaatsministerin Monika Grütters erklärte, das Musikleben in Deutschland sei durch Corona zum Erliegen gekommen. Die Soforthilfe ziele darauf ab, künstlerisches Arbeiten trotz der Pandemie zu ermöglichen. Zur Verfügung stehen 5,4 Millionen Euro. Antragsteller könnten bis zu 200.000 erhalten. Gefördert werden Formate, die in Reaktion auf die Pandemie entwickelt wurden. Das Programm richtet sich an professionelle Orchester und Ensembles mit Sitz in Deutschland.

14:00 Uhr | Keine generelle Befreiung von Kita-Gebühren

Sachsen-Anhalt will in der Corona-Pandemie nicht mehr alle Eltern von den Kita-Gebühren befreien. Der Finanzausschuss des Landtags einigte sich darauf, dass im Mai nur die Eltern keine Gebühren zahlen müssen, deren Kinder auch nicht betreut werden. Eltern, die für ihre Kinder die Notbetreuung nutzten, sollten dagegen zahlen. Der Beschluss muss noch verabschiedet werden. Der Anspruch auf Notbetreuung war zuletzt deutlich ausgeweitet worden. Im April hatte das Land die Kosten für die Kinderbetreuung komplett übernommen.

13:52 Uhr | Hochschulen sammeln für ausländische Studenten

Die vier staatlichen Hochschulen in Leipzig sammeln Geld für ausländische Studenten in Not. Seit dem Ausbruch der Coronakrise gibt es die klassischen Studentenjobs in der Gastronomie oder im Kulturbereich nicht. Die Rektorin der Universität Leipzig, Beate Schücking, erklärte, das treffe die jungen Menschen aus dem Ausland besonders hart. Die Zahlung von Miete, Semestergebühren oder Lehrmaterialen werde zu einer unüberwindbaren Hürde. Sie hätten anders als deutsche Studierende keinen Anspruch auf Bafög und Sozialleistungen des Staates. Es gebe Beispiele für wirklich existenzbedrohliche Notlagen.

An der Spendenaktion beteiligen sich die Universität, die HTWK, die Musikhochschule HMT und die Kunsthochschule HGB.

13:41 Uhr | Reisebüros und Busunternehmen demonstrieren

In Mitteldeutschland haben Tourismusbetriebe auf ihre schwierige Lage aufmerksam gemacht. In Magdeburg gab es auf dem Domplatz eine Mahnwache mit leeren Koffern und Reisebussen. In Dresden fuhren 50 leere Reisebusse durch die Stadt. In Erfurt riefen Busunternehmen, Reisebüros und Fremdenführer zu einer Protestaktion vor der Staatskanzlei auf. Bundesweit gab es Aktionen in rund 40 Städten. Die Touristikbranche hat seit Wochen kaum noch Einnahmen. Vielen Reisebüros droht die Pleite.

13:31 Uhr | Länder schlagen Konzept für Hotel und Gaststätten vor

Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Baden-Württemberg haben ein Konzept vorgelegt, wie Hotels und Gaststätten sowie der Reisebranche geholfen werden kann. Die erste Stufe sieht die Öffnung von Zoos, Freizeitparks und Klettergärten vor. Im zweiten Schritt sollen Restaurants und mit eingeschränkter Nutzung Ferienwohnungen und Hotels folgen. Später soll dann der Übernachtungstourismus ohne Einschränkungen möglich sein. Einen Zeitplan nannten die Länder nicht. Über den Plan soll nun die Wirtschaftsminister-Konferenz beraten.

13:18 Uhr | Kretschmer kündigt weiter Lockerungen an

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer hat die weitere Lockerung der Corona-Einschränkungen ab dem 25. Mai angekündigt. Als Beispiel nannte er bei einer Fragerunde im Landtag den Kita-Betrieb. Alles sei aber von der Entwicklung der Pandemie abhängig. Kretschmer stellte sich erstmals einer solchen Fragerunde im Parlament.

13:05 Uhr | Krankschreibungen weiter telefonisch möglich

Krankschreibungen sind weiterhin auch ohne Besuch einer Arztpraxis möglich. Der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen hat die Ausnahmeregelung bis zum 18. Mai verlängert. Sie wäre sonst am 4. Mai ausgelaufen. Damit können Arbeitnehmer einen Krankenschein wegen leichter Atemwegserkrankungen für bis zu sieben Kalendertage auch telefonisch bekommen. Ziel ist es, Ansteckungsmöglichkeiten zu verringern und Praxen zu entlasten. Der Hausärzteverband hatte gefordert, die Sonderregelung mindestens bis Ende Juni zu verlängern.

12:51 Uhr | Lufthansa verlängert eingeschränkten Flugplan

Deutschlands größte Fluggesellschaft verlängert ihren eingeschränkten Flugplan bis zu 31. Mai. Die Lufthansa teilte mit, die Flüge würden ab heute nach und nach gestrichen und die Fluggäste informiert. Der reguläre Flugbetrieb der österreichischen Tochter Austrian Airlines bleibe ebenfalls bis Ende Mai eingestellt. Die Bundesregierung hat heute ihre Reisewarnung bis Mitte Juni verlängert.

12:45 Uhr | Regierung beschließt mehr Corona-Tests

In Deutschland sollen Tests auf das Coronavirus deutlich ausgeweitet werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn vor, den die Bundesregierung gebilligt hat. Danach soll künftig im Umfeld besonders gefährdeter Menschen mehr getestet werden, etwa in Pflegeheimen. Auch sollen Tests auf Kassenkosten möglich sein, wenn jemand keine Symptome zeigt. Ärzte und Labore sollen künftig auch negative Testergebnisse und genesene Fälle melden.

11:58 Uhr | Hotels in Polen dürfen ab 4. Mai öffnen

Polen lockert weiter die Corona-Schutzmaßnahmen. Wie Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in Warschau mitteilte, können ab kommendem Montag Hotels, Pensionen und Einkaufszentren wieder öffnen. Das gilt auch für Museen, Bibliotheken und Sportplätze. Allerdings wird die Zahl der Kunden in den Läden weiter beschränkt. Zu einer Lockerung der strengen Grenzkontrollen für Berufspendler äußerte sich Morawiecki nicht. Vergangene Woche hatten auf der polnischen Seite hunderte Menschen gegen die Regelung protestiert.

11:40 Uhr | Video zeigt Flugkurve von Speichel beim Sprechen

Hilft der Mundschutz wirklich, die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen? Forscher haben untersucht, wie weit Tröpfchen fliegen, wenn eine Person "stay healthy" (dt.: "gesund bleiben") sagt - erst in drei Lautstärken ohne Mundschutz und dann durch einen leicht feuchten Waschlappen. Dabei wurden Tröpfchen und ihre Flugbahn in einem Laser-Experiment sichtbar gemacht. Das Video können Sie hier sehen:

Über den Test und sein Ergebnis will MDR AKTUELL RADIO am Nachmittag mit dem Virologen Alexander Kekulé sprechen.

11:25 Uhr | EU genehmigt Hilfen für Corona-Forschung

Deutschland darf Firmen bei der Forschung an Impfstoffen, Arzneien und Medizinprodukten gegen das Coronavirus fördern. Die EU-Kommission teilte in Brüssel mit, die geplanten Zuschüsse, Vorschüsse und Steuervorteile seien genehmigt. Damit werde die wichtige Forschung und Entwicklung vorangebracht.

11:17 Uhr | Studie zu Corona-Impfstoff begonnen

In Deutschland sind die ersten Impfstoff-Tests angelaufen. Wie die Mainzer Firma Biontech mitteilte, hat die erste Testgruppe von zwölf Teilnehmern Dosen erhalten. Es handelt sich um die erste genehmigte Studie zu einem Corona-Impfstoff in Deutschland. Geplant ist, das Serum an rund 200 gesunden Menschen zwischen 18 und 55 Jahren zu testen. Die ersten Daten sollen im Juni vorliegen. Sollten sie positiv sein, werden mehr Probanden und auch Risikopatienten getestet.

11:04 Uhr | 1.200 Neuinfektionen am Dienstag

Die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 ist am Dienstag nur leicht gestiegen. Das geht aus der Datenbank des "Risklayer"-Projekts am Karlsruher Institut für Technologie hervor. Demnach meldeten die deutschen Kreise und Städte knapp 1.200 neue Corona-Fälle.

Am Mittwochmorgen gab es damit in Deutschland laut "Risklayer" knapp 160.000 Infektionsfälle und mehr als 6.000 Todesfälle. Schätzungen zufolge sind inzwischen mindestens 114.000 Patienten wieder genesen. Demnach sind noch etwa 40.000 Fälle aktiv.

Institutionen wie "Risklayer" oder die Johns-Hopkins-Universität stützen sich auf die durch die Gesundheitsämter oder andere staatliche Behörden vermeldeten Infektionsfälle. Diese Daten sind aktueller als jene des Robert Koch-Instituts, das seine Daten über eine längere Meldekette erfasst und nur einmal am Tag aktualisiert veröffentlicht.

10:57 | Corona-Lohnbonus für Altenpflege

Beschäftigte in der Altenpflege sollen als Ausgleich für eine besondere Belastung bis zu 1.500 Euro Bonus bekommen. Die Bundesregierung billigte dazu einen Entwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn. Die Zulage ist frei von Steuern und Sozialabgaben. Sie wird zu zwei Dritteln von den Pflegekassen finanziert und zu einem Drittel von Ländern und Arbeitgebern. Die Kosten sollen nicht dazu führen, dass der Eigenanteil der Pflegebedürftigen oder der Beitragssatz zur Pflegeversicherung steigt. Dazu soll  die Pflegeversicherung Zuschüsse aus Steuermitteln erhalten.

10:35 Uhr | Reisewarnung bis Mitte Juni verlängert

Die Bundesregierung rät auch weiterhin von touristischen Auslandsreisen ab. Das Kabinett verlängerte die Reisewarnung bis zum 14. Juni. Das hatte das Auswärtige Amt vorgeschlagen. Außenminister Heiko Maas hatte wiederholt betont, dass ein Sommerurlaub, wie wir ihn kennen, in diesem Jahr nicht möglich sei.

Wenn es eine Reisewarnung gibt, können Buchungen kostenlos storniert werden. Die Reisebranche sieht die allgemeine Reisewarnung jedoch kritisch. Länder wie Österreich dringen auf eine stärkere Differenzierung. So dürfen Hotels in der Alpenrepublik bereits ab Ende Mai wieder öffnen - zunächst für einheimische Touristen. Auch die polnische Regierung bereitet für das Gastgewerbe eine Lockerung vor.

10:21 Uhr | Kabinett für höheres Kurzarbeitergeld

Die Bundesregierung hat ein höheres Kurzarbeitergeld auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte einen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil. Damit soll der Beschluss des Koalitionsausschusses umgesetzt werden. Danach soll das Kurzarbeitergeld ab dem 4. Monat auf 70 Prozent des entgangenen Lohns betragen. Für Eltern sind es 77 Prozent. Ab dem 7. Monat soll es 80 beziehungsweise 87 Prozent geben. Die Erhöhung ist bis Ende des Jahres befristet.

Die Kosten für die Bundesagentur für Arbeit werden mit 2,6 Milliarden Euro angegeben. Wie hoch die Summe tatsächlich ausfällt, ist nur schwer zu schätzen. Inzwischen haben mehr als 700.000 Betriebe Kurzarbeit angemeldet.

09:58 Uhr | Stromverbrauch deutlich gesunken

Deutschland verbraucht während der Coronakrise deutlich weniger Strom. Wie das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) mitteilte, lag der Verbrauch während des harten Lockdowns vom 23. März bis 19. April 7,5 Prozent unter dem gewöhnlichen Niveau. An Arbeitstagen nach Ostern seien es sogar bis zu 13 Prozent gewesen. Seit den Lockerungen ab dem 20. April hat sich der Verbrauch laut IfW wieder etwas erhöht und liegt nun im Schnitt 6,6 Prozent unter dem langfristigen Mittel. An Wochenenden seien die Abweichungen nur gering.

09:38 Uhr | Maskenstreit in Jena vor Gericht

Die Mundschutzpflicht im Unterricht in Jenaer Schulen beschäftigt die Justiz. Das Verwaltungsgericht Gera teilte mit, eine Schule habe einen Eilantrag gegen die Maskenpflicht gestellt. Mit einer Entscheidung sei Anfang kommender Woche zu rechnen. Die Stadt Jena hat verfügt, dass an den Schulen in Jena ab 4. Mai ein Mund-Nasen-Schutz sowohl im Unterricht als auch in den Pausen getragen werden muss. Die Thüringer Landesregierung ist bisher gegen eine Tragepflicht im Unterricht.

09:27 Uhr | Autobauer melden Gewinneinbruch

Daimler erlebt in der Coronakrise einen dramatischen Gewinneinbruch. Wie der Konzern in Stuttgart mitteilte, lag das Ergebnis im ersten Quartal bei 94 Millionen Euro. Vor einem Jahr seien es noch 2,1 Milliarden Euro gewesen. Auch Volkswagen meldet einen Gewinnrückgang um fast ein Viertel. Der Konzern verdiente von Januar bis März nach eigenen Angaben 700 Millionen - nach rund 4,1 Milliarden im ersten Quartal 2019.

Die Autobauer fordern vom Staat seit Wochen neue Kaufanreize auch für Benzin- und Dieselautos. Am Nachmittag beraten die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen über eine Kaufprämie.

09:20 Uhr | Vierstufenplan für die Öffnung der Kitas

Nach den Schulen sollen nun auch Kindergärten und Krippen stufenweise wieder öffnen. Die Familienminister von Bund und Ländern haben dazu einen groben Fahrplan vorgelegt. Er umfasst vier Stufen. Als Erstes soll die Notbetreuung in Kitas flächendeckend ausgeweitet werden. Die Regelungen im Detail:

08:56 Uhr | Bund zahlt Ausfallhonorare für Künstler

Die vom Bund geförderten Kultureinrichtungen werden freischaffenden Künstlern Ausfallhonorare zahlen. Das kündigte Kulturstaatsministerin Monika Grütters im RBB an. Der Vertrag müsse bis zum 15. März geschlossen worden sein. Bei Gagen bis zu 1.000 Euro werden demnach 60 Prozent gezahlt. Bei Honoraren darüber sind es 40 Prozent. Die Höchstgrenze liegt bei 2.500 Euro.

Grütters forderte die von den Ländern und Kommunen geförderten Häuser zu ähnlichen Lösungen auf. Sie selbst arbeite derzeit mit dem Bundesfinanzministerium an einem Strukturfonds für die Kultur. Über die Höhe werde verhandelt. Der Kulturrat hat einen Notfallfonds von 500 Millionen Euro ins Spiel gebracht.

08:26 Uhr | Sachsen will Vereinssport wieder erlauben

Der sächsische Innenminister Roland Wöller will ab kommender Woche Vereinssport im Freien wieder zulassen. Wöller sagte dem MDR, Bedingung sei das Einhalten der Schutzmaßnahmen. Dazu gehöre der Mindestabstand von 1,50 Meter. Die Sportler müssten sich zu Hause umziehen und duschen. Zuschauer und andere Menschenansammlungen dürfe es nicht geben. Wöller kündigte zudem erste Hilfszahlungen im Sport an. Gemeinnützige Vereine können bis zu 10.000 Euro Zuschuss erhalten. Für Profi-Vereine gibt es Darlehen bis zu 500.000 Euro.

08:07 Uhr | Ifo-Institut warnt vor Pleitewelle

Viele Firmen in Deutschland sehen ihre Existenz bedroht. Das ergab die April-Umfrage des Münchner Ifo-Instituts. Mehr als 29 Prozent der Unternehmen gaben an, höchstens drei Monate überleben zu können, sollten die Einschränkungen noch länger bestehen bleiben. Rund 53 Prozent gaben an, maximal sechs Monate durchhalten zu können.

07:34 Uhr | Lufthansa-Tochter AUA beantragt Staatshilfen

Die Lufthansa-Tochter Austrian Airlines hat in Österreich fast 770 Millionen Euro Staatshilfen beantragt. Wie das Unternehmen mitteilte, handelt es sich größtenteils um Kredite. Der andere Teil seien Zuschüsse, über die noch zu verhandeln sei. Die österreichische Fluglinie hatte den Flugbetrieb Mitte März eingestellt. Die rund 7.000 Mitarbeiter befinden sich in Kurzarbeit.

07:21 Uhr | Airbus meldet rote Zahlen

Die Coronakrise hat Airbus im ersten Quartal tiefrote Zahlen beschert. Wie der europäische Luftfahrt- und Rüstungskonzern in Toulouse mitteilte, steht unter dem Strich ein Verlust von 481 Millionen Euro. Vor einem Jahr gab es noch einen Gewinn von 40 Millionen Euro. Die Flugzeug-Auslieferung ist infolge der Pandemie unterbrochen. Viele Airlines wollen ihre bestellten Maschinen erst später abnehmen. Deshalb hat Airbus seine Flugzeugproduktion bereits um rund ein Drittel zurückgefahren.

Der globale Personenflugverkehr ist seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie eingebrochen. In den USA ist das Flugaufkommen so gering wie zuletzt in den 1950er Jahren. Auch in Deutschland gibt es kaum noch Flüge. Die Lufthansa hat die allermeisten Maschinen auf Flughäfen geparkt.

06:31 Uhr | Reisewarnung bis Mitte Juni?

Die Bundesregierung will ihre weltweite Reisewarnung offenbar bis Mitte Juni verlängern. Wie das Magazin "Spiegel" berichtet, sieht das ein Beschlussvorschlag des Auswärtigen Amtes vor. Darin heiße es, die bisher gültige Reisewarnung gelte bis auf weiteres, mindestens aber bis Mitte Juni. Dann solle die Lage neu bewertet werden. Dazu wolle man sich auch mit den EU-Nachbarn abstimmen. Damit würde die Regierung auch während der Pfingstferien vor Reisen ins Ausland warnen. Dem "Spiegel" zufolge soll der Beschluss heute im Kabinett gefasst werden. Solange die Reisewarnung gilt, sind kostenlose Stornierungen von Reisen möglich.

In Deutschland gilt seit Mitte März gilt eine weltweite Reisewarnung für Touristen - zunächst bis zum 3. Mai. Fast jeder zweite Deutsche lehnt nach einer YouGov-Umfrage zufolge eine Öffnung der Grenzen für den Sommerurlaub im europäischen Ausland ab.

In zahlreichen Städten wollen Reiseveranstalter, Inhaber von Reisebüros und anderer Tourismusbetriebe heute auf ihre finanzielle Lage aufmerksam machen. Aktionen sind unter anderem in Dresden und Erfurt geplant.

05:05 Uhr | Bericht: Bundesliga-Comeback rückt näher

Von der Politik gibt es Unterstützung für eine Wiederaufnahme des Spielbetriebs im Profi-Fußball. Nach Informationen der "Rheinischen Post" empfiehlt die Sportministerkonferenz eine Fortsetzung der Bundesliga Mitte/Ende Mai. Auch in Sachen Arbeitsschutz spricht nichts gegen einen Wiederanpfiff. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland meldet, gab das Bundesarbeitsministerium grünes Licht für Spiele der 1. und 2. Liga ohne Zuschauer. Demnach kann "der Arbeitsschutz der Spieler, Trainer und Betreuer bei vollständiger Umsetzung des Konzepts weitgehend sichergestellt werden". Das Wiederaufnahme-Konzept der Deutschen Fußball Liga sieht unter anderem engmaschige Coronatests bei den Mannschaften vor, strenge Hygieneauflagen im Trainingsbetrieb sowie maximal etwa 200 Menschen im Stadion. Am Donnerstag wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten über den Profi-Fußball beraten.

04:20 Uhr | Jeder Zweite lehnt Grenzöffnungen für Sommerurlaub ab

Knapp jeder zweite Deutsche lehnt eine Öffnung der Grenzen für den Sommerurlaub im europäischen Ausland ab. Nach einer Umfrage des Online-Meinungsforscher YouGov sind 48 Prozent dafür, die wegen der Corona-Pandemie erlassene Ausreisesperre für Touristen auch in den Sommermonaten beizubehalten. 20 Prozent sind für eine Öffnung der Grenzen zu einzelnen Ländern. Nur 13 Prozent plädieren dafür, schon im Sommer den Reiseverkehr innerhalb der EU wieder vollständig zu erlauben.

03:35 Uhr | Sachsen-Anhalt erlaubt größere Kita-Gruppen

In Sachsen-Anhalt gelten ab Mittwoch neue Regeln zur Kinder-Notbetreuung in Kitas. Nach einem Erlass des Sozialministeriums dürfen jetzt zwölf Kinder in einem Raum betreut werden, statt zuletzt fünf. Bedingung sind feste Gruppen, also dieselben Kinder und Betreuer im Raum. Die Kita-Notbetreuung soll ausgeweitet werden. Ab nächster Woche können landesweit Alleinerziehende das Angebot nutzen. Zudem bekommen Eltern weiterer Berufsgruppen die Möglichkeit, ihre Kinder in Notbetreuung zu geben. Die Familienminister von Bund und Ländern hatten am Montag eine behutsame Ausweitung der Kita-Betreuung vereinbart.

03:10 Uhr | Verdi: Kurzarbeiter könnten Pakete ausliefern

Angesichts des hohen Paket-Aufkommens in der Corona-Krise plädiert die Gewerkschaft Verdi dafür, Kurzarbeiter als Paketzusteller einzusetzen. Vizechefin Andrea Kocsis sagte der "Bild"-Zeitung, viele Zusteller arbeiteten am Limit oder auch darüber. Kurzarbeiter könnten für Entlastung sorgen und zugleich ihre Einkommensverluste ausgleichen. Das sei eine "Win-Win-Situation".

01:55 Uhr | Trump sieht das Schlimmste überstanden

Die USA haben nach Worten von Präsident Donald Trump das Gröbste der Corona-Pandemie überstanden. Trump sagte bei einer Veranstaltung im Weißen Haus, jetzt freuten sich die Amerikaner auf eine "sichere und schnelle Wiedereröffnung des Landes". Kurz zuvor hatte die Zahl der nachgewiesenen Sars-CoV-2-Infektionen in den USA die Marke von einer Million überschritten. Nach Daten der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore gibt es landesweit mehr als 58.000 Todesopfer.

01:05 Uhr | Hunderte Infektionen in süddeutschem Schlachtbetrieb

Mehr als 200 rumänische Arbeiter eines Schlachthofs im baden-württembergischen Birkenfeld haben sich nach Angaben der Regierung in Bukarest mit dem Coronavirus infiziert. Demnach handelt es sich um Beschäftigte von Subunternehmen des deutschen Betriebs. Insgesamt seien in dem Schlachthof 500 rumänische Staatsbürger beschäftigt. Unter Berufung auf deutsche Behörden heißt es weiter, in dem Schlachbetrieb hätten sich neben den Rumänen 100 weitere Arbeiter angesteckt. Alle Infizierten seien in Quarantäne und hätten nur leichte oder keine Symptome.

00:50 Uhr | UN warnen vor negativen Folgen für Frauen

Die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie könnten nach Ansicht der Vereinten Nationen zu Millionen ungeplanten Schwangerschaften führen. Der Bevölkerungsfonds UNFPA befürchtet, dass wegen unterbrochener Lieferketten rund 47 Millionen Frauen in ärmeren Ländern den Zugang zu modernen Verhütungsmitteln verlieren. Zugleich warnt die UN-Organisation vor einer starken Zunahme von Gewalt gegen Frauen und vor Verheiratungen von Mädchen.

Die Ticker der vergangenen Tage:

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL Radio | 29. April 2020 | 06:00 Uhr