Sachsen-Anhalt Corona-Krise offenbart Gesetzeslücke bei Volksabstimmungen

In Sachsen-Anhalt läuft ein Volksbegehren für mehr Lehrer. Dazu soll per Gesetz festgelegt werden, dass sich die Zahl der Lehrer an der Zahl der Schüler orientiert. Nötig sind fast 165.000 Unterschriften. Aber wo sollen die herkommen? Kontaktverbot und Abstandsgebot machen das Sammeln von Unterschriften in Zeiten von Corona fast unmöglich.

Katja Dammaß von der Elternrat-Initiative "Bildung in Not" geht mit einem Schild mit der Aufschrift "Bildung in Not" zur Pressekonferenz zum Volksbegehren des Bündnisses «Den Mangel beenden! – Unseren Kindern Zukunft geben!» im Landtag Sachsen-Anhalt. In Sachsen-Anhalt soll ein Volksbegehren für mehr Lehrer gestartet werden
Das Volksbegehren für mehr Lehrer in Sachsen-Anhalt ist durch die Corona-Krise kaltgestellt. Bildrechte: dpa

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) will zusammen mit einem Bündnis aus Eltern und Schülern und mit Unterstützung der Linken ein Gesetz in den Landtag einbringen, das den Lehrermangel beenden soll. Fast 165.000 Unterschriften muss sie für das Volksbegehren sammeln. Die Kontaktsperre, die mindestens noch bis einschließlich 19. April gilt, stellt das Bündnis vor nahezu unlösbare Herausforderungen.

Sammlungen in großem Umfang geplant

Eva Gerth
GEW-Vorsitzende Eva Gerth Bildrechte: imago images/Christian Schroed

Nach Angaben der GEW-Vorsitzenden Eva Gerth waren Unterschriftensammlungen in großem Umfang geplant, auch auf Straßen und Plätzen. Zum Beispiel habe sich der Elternrat mit der Fanhilfe des 1. FC Magdeburg in Verbindung gesetzt, um vor dem Fußballstadion zu sammeln. All das sei wegen der Corona-Krise nun nicht mehr möglich. Und natürlich habe man jetzt auch einfach andere Sorgen.

Petitionsbogen daheim herunterladen

Was kann also helfen? Zum einen könnten Bürgerinnen und Bürger den Unterschriftenbogen zu Hause herunterladen und im engsten Familienkreis unterzeichnen, sagt Gerth. Zum anderen müsse eine Fristverlängerung her. Nach aktuellem Stand dürfe das Bündnis bis zum 7. Juli Unterschriften sammeln. Gerth argumentiert aber, die Wochen der Kontaktsperre seien unwiederbringlich verloren.

Aus dem zuständigen Innenministerium gibt es vorsichtige positive Signale beim Stichwort Fristverlängerung. Auf Anfrage von MDR AKTUELL heißt es, bei Bedarf wäre zu prüfen, ob die ursprüngliche Frist im Falle wesentlicher Erschwerungen bei der Durchführung des Volksbegehrens um die entsprechende Zeit verlängert werden könne. Wie genau das aussehen kann, bleibt offen.

Linke: Gesetzeslücke gehört geschlossen

Eine Gesetzesänderung, wie sie die Gewerkschafterin fordert, hält auch die Linke für notwendig. Fraktionschef Thomas Lippmann zufolge hat seine Partei beantragt, die Lücke im Gesetz zu schließen. Das gelte "grundsätzlich für alle Fristen, die betroffen sein können", auch für jeden neuen Umstand in der Zukunft, zum Beispiel bei Naturkatastrophen. Bisher habe man einen solchen Fall noch nicht gehabt, "aber jetzt wissen wir eben, dass so etwas passieren kann", sagt Lippmann. Deswegen müsse man im Volksabstimmungsgesetz Vorsorge treffen.

Ein leeres Klassenzimmer. 8 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Angst vor Ungültigkeit der Stimmen

Sollte es keine Gesetzesänderung geben und die Frist beispielsweise nur per Erlass verlängert werden, sieht GEW-Chefin Gerth die Gefahr, dass die Stimmen, die nach dem 7. Juli gesammelt werden, angefochten werden könnten und am Ende nicht gelten.

Zudem nehme das Bündnis ein Verfassungsrecht war, erklärt Gerth. Das Recht, mit den Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern ein Volksbegehren zu machen und eine Gesetzesinitiative durchzusetzen, sei "zu hoch gehängt, dass man das solchen Gefahren aussetzen sollte. Da braucht es einfach klare Regeln".

Tullner hofft auf gute Lösung

Bildungsminister Marco Tullner
Sachsen-Anhalts Bildungsminister Tullner Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Auch Bildungsminister Marco Tullner beobachtet die Diskussionen um das Volksbegehren. Er räumt der Bekämpfung des Coronavirus oberste Priorität ein, sagt aber: "Andererseits erachte ich die demokratischen Teilhabemöglichkeiten als sehr wichtig und sehr bedeutsam und vertraue darauf, dass der Landtag eine gute Lösung in dieser Frage findet."

Eile geboten

Gewerkschafterin Gerth drängt zur Eile: Bündnis und Bürger müssten jetzt schnell wissen, wie es um das Volksbegehren stehe. Zudem könne innerhalb von zwei Jahren kein Volksbegehren zum selben Sachverhalt gestartet werden. "Das heißt, wenn wir nicht erfolgreich wären, wäre auch die Idee zunächst einmal gestorben", erklärt die Gewerkschafterin.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 06. April 2020 | 05:00 Uhr