Berufungsprozess Ärztin erneut wegen "Werbung für Abtreibung" verurteilt

Die Frauenärztin Kristina Hänel ist wegen der "Werbung für Schwangerschaftsabbrüche" in einem Berufungsprozess erneut zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Gleichzeitig zweifelten Angeklagte und Gericht an der Verfassungsmäßigkeit des novellierten Paragraf 219a.

Kristina Hänel
Die Ärztin Kristina Hänel hatte auf der Internetseite ihrer Praxis über Schwangerschaftsabbrüche informiert. Bildrechte: dpa

Die Gießener Ärztin Kristina Hänel ist wegen Verstoßes gegen das umstrittene Werbeverbot für Abtreibungen erneut verurteilt worden. Das Landgericht Gießen verwarf die Berufung der Medizinerin, reduzierte die Strafe aber auf 2.500 Euro.

Gericht und Angeklagte halten Paragraf 219a für verfassungswidrig

Hänels Anwalt hatte zuvor in seinem Plädoyer gefordert, das Verfahren auszusetzen und eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes einzuholen. Er und seine Mandantin halten Paragraf 219a auch in seiner novellierten für verfassungswidrig. Die neue Rechtslage verlangt, dass der Berufungsprozess neu aufgerollt werden muss.

Auch die Gießener Richter äußerten Zweifel, ob das Werbeverbot verfassungsmäßig ist. Der reformierte Paragraf 219a, der dem Urteil zugrunde liegt, ist nach Ansicht der Vorsitzenden Richterin Regine Enders-Kunze strafrechtlich in keinerlei Hinsicht gelungen.

Die Ärztin will auch nach diesem Urteil Revision einlegen.

Hintergrund: Verfahren sei 2017

Die Allgemeinmedizinerin war 2017 vom Amtsgericht verurteilt worden, weil sie auf der Internetseite ihrer Praxis über Schwangerschaftsabbrüche informiert hatte. Damit verstieß sie nach Auffassung des Gerichts gegen den Paragraf 219a. Der Bundestag hat inzwischen eine Lockerung beschlossen. Danach dürfen Ärzte zwar informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, aber weiterhin nicht, welche Methoden sie anwenden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. Dezember 2019 | 15:30 Uhr

5 Kommentare

part vor 41 Wochen

Ärzte sollten nicht nur das Recht sondern auch die Pflicht haben über ihre angeboteneen Leistungen aufzuklären. Was hier gerade läuft ist ein Rückschritt in finstere Zeiten, bei der gerade ehemalige DDR- Bürger nur den Kopf schütteln können. Selbsternannte Lebensschützer oder AfD-ler sehen natürlich kein Selbstbestimmmungsrecht bei den betroffenen. Nimmt man noch die Anzahl von Abtreibungsärzten in manchen Bundesländern und Landkreisen, so wird deutlich, das es für viele Frauen oft bald keine Möglichkeit mehr gibt als im Ausland sich helfen zu lassen sofern die finanziellen Möglichkeiten dazu gegeben sind.

Blumenfreund vor 41 Wochen

Ein gesundes Kind abzutreiben ist schon ein Unding, aber das ganze noch zu bewerben setzt dem ganzen die Krone auf. Was für eine Lebens-Verneinende Zeit das ist.
Diese Ärztin sollte besser dafür werben, das Leben zu erhalten !!

Atheist vor 41 Wochen

Da denke ich mit Wehmut an die Freiheit die wir Frauen in der DDR hatten zurück.
So gesehen sind wir Ostfrauen die eigentlichen Verlierer der Wende.
Weniger Lohn bei gleicher Arbeit war nicht vorstellbar ebenso wie Frauenhäuser und Tafeln.
Stattdessen bin ich nicht ein normaler Bürger sondern habe das Prädikat „in“ Bin also jetzt Bürgerin, Kundin.....