Oberverwaltungsgericht Münster Urteil: Ruhezeiten bei G7-Gipfel waren Bereitschaftszeiten

Bei Treffen internationaler Spitzenpolitiker kommen die Sicherheitskräfte in der Regel kaum zur Ruhe – das haben sechs Bundespolizisten jetzt gerichtlich bestätigt bekommen. Ihre Ruhezeiten werden als Bereitschaftszeiten angerechnet. Das Urteil hat grundsätzliche Bedeutung.

Polizei bei G7-Gipfel auf Schloss Elmau 2015
Polizisten beim G7-Gipfel in Bayern 2015. Bildrechte: imago/Future Image

Nach tagelangen Einsätzen beim G7-Gipfel in Schloss Elmau 2015 muss der Bund den beteiligten Bundespolizisten noch zahlreiche Überstunden nachvergüten. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden.

Richterin: Ruhezeit war keine Freizeit

Geklagt hatten sechs Polizisten aus Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen. Die Vorsitzende Richterin erklärte, auch wenn in Dienstplänen und Befehlen die Einsatz-, Bereitschafts- und Ruhezeiten festgelegt gewesen seien, habe die Realität vor Ort anders ausgesehen. "Die Ruhezeit war keine autonom zu gestaltende Freizeit für die Beamten", erklärte die Richterin.

Bis zu vier Wochen frei als Ausgleich

Die Ruhezeit wird stattdessen nun als Bereitschaftszeit gewertet. Die Polizisten haben damit zum Teil ein Anrecht auf bis zu 200 Stunden mehr Freizeitausgleich – das sind rund vier Wochen dienstfrei.

Kritik an Vorinstanzen

Das Oberverwaltungsgericht kassierte mit seiner Entscheidung mehrere Urteile aus der ersten Instanz am Kölner Verwaltungsgericht und übte scharfe Kritik an den Richter-Kollegen. Die Vorsitzende Richterin in Münster sagte: "Für uns war die Entscheidung eindeutig."

Das Urteil hat grundsätzliche Bedeutung. Revision wurde nicht zugelassen. Dagegen ist eine aber Nichtzulassungsbeschwerde möglich.

( Az.: 1 A 1512/18 )

G7 im Wettersteingebirge

Angela Merkel und Barack Obama vor einem Bergpanorama.
Merkel und Obama am Rande des G7-Gipfels Bildrechte: dpa

Zu dem G7-Gipfel auf dem bayerischen Schloss Elmau am 7. und 8. Juni 2015 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel unter anderem den damaligen US-Präsidenten Barack Obama, Japans Premier Shinzō Abe und den französischen Präsidenten François Hollande empfangen.

Um Ausschreitungen von Gegendemonstranten zu verhindern, war rund um den Tagungsort eine acht Kilometer lange Sicherheitszone errichtet worden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 13. Februar 2020 | 15:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. Februar 2020, 14:43 Uhr