EuGH-Urteil Facebook muss Beleidigungen suchen und löschen

Der Europäische Gerichtshof hat die Position von Opfern beleidigender Kommentare im Internet gestärkt. Demnach können Gerichte Facebook und Co. zwingen, Beleidigungen weltweit zu suchen und zu löschen.

Facebook kann dazu verpflichtet werden, bei einer festgestellten Beleidigung nach wort- und auch sinngleichen Äußerungen zu suchen und diese weltweit zu löschen. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hervor.

Hintergrund ist ein Fall aus Österreich. Die frühere österreichische Grünen-Chefin Eva Glawischnig-Piesczek war im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik unter anderem als "miese Volksverräterin" beleidigt worden. Nach einem Gerichtsurteil sperrte Facebook in Österreich den Zugang zu dem ursprünglich geposteten Beitrag.

Erfolg für österreichische Politikerin

Eva Glawischnig, 2017
Eva Glawischnig-Piesczek hatte eine Löschung auch wort- und sinngleicher Beleidigungen gefordert. Bildrechte: dpa

Glawischnig-Piesczek wollte auch erreichen, dass wortgleiche und sinngleiche Beleidigungen gelöscht werden. Der Oberste Gerichtshof Österreichs bat daraufhin den EuGH, zu prüfen, ob das mit der EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr vereinbar wäre. Das bejahten die Luxemburger Richter nun.

Nach ihrer Auffassung können Facebook und andere Online-Netzwerke von Gerichten dazu verpflichtet werden, Beleidigungen abzustellen oder zu verhindern und zwar "unabhängig davon, wer den Auftrag für die Speicherung" gegeben habe. Sinngleiche Kommentare müssten "ähnlich genug" sein, damit sie mit Hilfe "automatisierter Techniken und Mittel zur Nachforschung" erkannt und herausgefiltert werden können.

Klägerin nennt Urteil "historisch"

Glawischnig-Piesczek nannte das Urteil einen "historischen Erfolg" für den Persönlichkeitsschutz. Der österreichischen Nachrichtenagentur APA sagte sie, die Entscheidung des EuGH biete eine klare Hilfestellung für alle Menschen, die beleidigt würden oder über die Übles geschrieben werde. Diese Menschen wollten, dass die entsprechenden Einträge möglichst schnell und möglichst weltweit gelöscht würden.

Was besagt die EU-Richtlinie?

Die EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr besagt, dass sogenannte Host-Provider wie Facebook nicht für die Inhalte verantwortlich sind, die von Nutzern veröffentlicht werden und zwar bis sie auf deren Rechtswidrigkeit hingewiesen werden.

Zugleich kann ein Host-Provider gemäß der Richtlinie eigentlich nicht generell verpflichtet werden, bei ihm gespeicherte Informationen zu überwachen oder aktiv nach rechtswidrigen Kommentaren zu suchen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 03. Oktober 2019 | 11:00 Uhr

18 Kommentare

Jana vor 33 Wochen

ach udo... wer keine argumänte had der kritilisiert die rechtsschreiung. det golle is, deste mich trotzdem verstehst. Wer sich wie ein Prolet ausdrückt, der ist auch einer. Da kann man so viele Studienabschlüsse und Titel haben wie man will.

real_silver vor 33 Wochen

@Jana Allerdings. Wenn ich jetzt hier anfange alles aufzulisten, als was ich im Internet - und auch schon im echten Leben - beleidigt wurde, werd ich nie fertig. Mach ich deswegen ein Fass auf und versuche die Aussagen von Millionen Menschen präventiv zu beschneiden, nur für den Fall, da könnte was Verletzendes dabei sein? Nein, warum auch? Aber die Grünen, die können und wollen sowas, Zensur - wieder und wieder und wieder.

real_silver vor 33 Wochen

@Jana Ähm, nein. Das hängt immer nur davon ab, wer gerade definiert, was "Satire" ist und was nicht. Sieht man hierzulande sehr gut, siehe "heute Show", "Zentrum für politische Schönheit" oder auch Böhmermann. Die Opfer deren "Humor" stehen am Ende natürlich völlig anders da, als wenn die Verantwortlichen das nicht als "Satire" betitelt hätten, schon klar.