Angela Merkel und Recep Erdogan reichen sich die Hand.
Angela Merkel und Recep Erdogan bei einem Treffen im Oktober 2015. Bildrechte: dpa

Urteil zu Erdogan-Gedicht Böhmermanns Unterlassungsklage gegen Merkel abgewiesen

Der Satiriker Jan Böhmermann ist im Streit um sein "Schmähgedicht" über den türkischen Staatschef Erdogan gegen Kanzlerin Angela Merkel gescheitert. Es ging um Merkels Aussage, das Gedicht sei "bewusst ehrverletztend".

Angela Merkel und Recep Erdogan reichen sich die Hand.
Angela Merkel und Recep Erdogan bei einem Treffen im Oktober 2015. Bildrechte: dpa

Das Berliner Verwaltungsgericht hat eine Unterlassungsklage des Satirikers Jan Böhmermann gegen das Bundeskanzleramt und Kanzlerin Angela Merkel abgewiesen. Damit scheiterte Böhmermanns Forderung, Merkel zu verbieten, sein "Schmähgedicht" gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als "bewusst verletzend" zu kritisieren.

Das Gericht erklärte, die Klage sei unzulässig. Sie könne nur erhoben werden, wenn eine Wiederholung drohe. Anwälte des Kanzleramts hatten allerdings schon vor dem Prozess beim Gericht eine Erklärung abgegeben, wonach die umstrittene Äußerung nicht wiederholt werde. Es habe auch niemand in die Kunstfreiheit eingegriffen, betonten sie in der Verhandlung.

Kurz nach dem Urteil äußerte sich Böhmermann bei Twitter. Dort schrieb er, Humor bleibe in Deutschland ein allgemein und juristisch unsicheres, hochgefährliches Geschäft für engagierte Draufgängerinnen und zwielichtige Idealisten.

Jan Böhmermann
Scharfzüngiger Moderator und Entertainer: Jan Böhmermann. Bildrechte: IMAGO

In der zweistündigen mündlichen Verhandlung hatte Böhmermanns Anwalt Reiner Geulen zuvor betont, sein Mandant werde bis heute persönlich bedroht. Geulen sprach von einer "kriminellen Truppe mit Unterstützung eines Staates". Die Äußerung der Kanzlerin sei weiter im Internet abrufbar, sie müsse gelöscht werden. Weder Merkel noch Böhmermann waren selbst im Gericht, sie ließen sich vertreten.

Juristische Rehabilitation gefordert

Der 38-jährige Fernsehmoderator wollte Merkel verbieten lassen, ihre Kritik an seinem umstrittenen Gedicht gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu wiederholen. Die Kanzlerin hatte vor rund drei Jahren gesagt, die Verse seien "bewusst verletzend". Wenig später hatte sie diese Äußerung aber als Fehler bezeichnet.

Gedicht sorgte für diplomatischen Eklat

Böhmermann hatte das Gedicht Ende März 2016 in der ZDF-Sendung "Neo Magazin Royale" vorgetragen und damit einen diplomatischen Eklat im Verhältnis zur Türkei ausgelöst. Die türkische Regierung hatte rechtliche Schritte verlangt.  

Die Bundesregierung machte den Weg für ein Strafverfahren wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes frei. Diese Ermittlungen wurden jedoch nach wenigen Monaten eingestellt. In einem anderen Verfahren wurde Böhmermann aber untersagt, bestimmte "ehrverletzende" Verse des Gedichts zu wiederholen.

Dieses Thema im Programm: 16. April 2019 | 14:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. April 2019, 15:20 Uhr

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14 Kommentare

17.04.2019 09:50 W. Merseburger 14

An @ 11, NRW-18,
ihr Beitrag trifft den Nagel haarscharf auf den Kopf. Ich bin voll ihrer Meinung und es ist dringend notwendig, dass diejenigen, welche das Machwerk von Böhmermann auch als solches bezeichnen, sich zu Wort melden. Auch eine Kanzlerin darf Wahrheiten beim Namen nennen. Wenn die von Böhmermann eingeforderte "Meinungsfreiheit" dann auch den politischen Extremisten zugestanden werden müsste, dann kann ich nur sagen: Glück Auf Deutschland.

17.04.2019 09:47 Bernd 13

@11 ob Merkel wirklich richtig lag weiss ich nicht, denn sie verwendete das Wort 'bewusst'. Bewusst ist es fuer mich wenn jemand geistig in der Lage ist die Folgen seines Handelns zu erkennen. Satire an sie ist eine schoene Kunstform, denn sie lotet Grenzen aus ohne sie wirklich zu ueberschreiten. Mittlerweile kommt es mir so vor dass schwimmt man im links-gruenen Mainstream denkt man alles zu duerfen. Ist aber nicht so zumal wir (Deutschland) international stark beachtet werden.

16.04.2019 22:06 Liese 12

@ Pille 10
Die Verwendung des Wortes "Aluhut" läßt zumindest nicht an Ihrer Qualifikation zweifeln.
Immer wenn es an echten Argumenten fehlt, wird auf Verschwörungstheorie zurück gegriffen.

16.04.2019 20:54 NRW-18 11

Das Ergebnis war zu erwarten, weil Frau Merkel erstens einen Kanzler-Bonus hat und zweitens aus meiner Sicht diesmal richtig liegt.
Was sich Böhmermann erlaubt hat, ist keine Satire, sondern eine Beleidugung gegenüber Präsident Erdogan und dem deutschen Volk, welches diesen primitiven Mist mit seinem Rundfunkbeitrag beim ZDF mitfinanziert hat.

16.04.2019 20:21 Pille 10

Die typischen Kommentare. Alle schön den Aluhut putzen.
Verschwörungen, wohin man auch schaut.
@5 Das Urteil entspricht also nicht Ihren Erwartungen: OH -MEIN- GOTT. Welche Qualifaktion haben Sie überhaupt, um das beurteilen zu können ?

16.04.2019 20:07 Querdenker 9

Gut, dass der „Kasper“ abgewiesen worden ist.

Zitat: „Geulen sprach von einer "kriminellen Truppe mit Unterstützung eines Staates".“

Für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und der AKP war dieses Schmähgedicht ein großes Geschenk in Bezug auf den antiwestlichen Wahlkampf. Die dortige Opposition wurde dadurch geschwächt.

siehe „tagesspiegel Nach Böhmermann-Gedicht: Erdogan droht mit Unterbrechung des Flüchtlingsdeals“
Zitat: „Erdogans Anhänger sind empört und glauben, der Westen wolle der Türkei gezielt schaden.“

Das Ziel von dem Schmähgedicht war auch das Verhältnis der Bundesregierung insbesondere auch Angela Merkel zu Erdogan bzgl. Flüchtlingsdeal (siehe „wiki EU-Türkei-Abkommen vom 18. März 2016“).

Wer verbal scharf schießt, muss damit rechnen, dass verbal zurück geschossen wird.

16.04.2019 19:08 Bernd 8

@5 na ich weiß nich ob JB in die Kategorie normale Leute fällt. Und die Kanzlerin hat sich zu einer geistigen Entgleisung geäußert. Glaube das hat man international erwartet. Und wie gesagt Satiere und Böhmermann ist wie Tortenboden und Kuhfladen. Denn Satirie ist eine hohe Kunst.

16.04.2019 16:53 Fragender Rentner 7

Ob er da nicht ein trauriges Ostern haben wird?

16.04.2019 16:45 Carolus Nappus 6

Der ärmste, und nun? Sich selbst mit Anlauf mit den eigenen Waffen geschlagen. Ging aber wahrscheinlich ohnehin nur um etwas Aufmerksamkeit.

16.04.2019 16:40 Michael Möller 5

nach meiner Meinung nach zeigt einmal mehr dieser Rechtsstaat das Er keiner ist. die sogenannten Eliten können immer wieder die Gesetze brechen und werden nicht belangt. der normal Bürger landet im Knast und die Eliten nicht so sieht es Eliten bei uns aus. erneut wurde von der Justiz das Recht gebeugt. leider