NSU-Untersuchungsausschüsse Pau sieht schwarz für NPD-Verbot

Der rechtsextremistischen Terrorgruppe NSU werden zehn Morde und zahlreiche Banküberfälle angelastet. Jahrelang führte sie die Ermittlungsbehörden an der Nase herum. Ausschüsse von Bundestag und Ländern untersuchen die Vorgänge. Vertreter der Linkspartei im Bundestagsausschuss und im Thüringer NSU-Ausschuss zogen nun eine ernüchternde Zwischenbilanz. Demnach haben die Sicherheitsbehörden nicht nur einfach Fehler gemacht, sondern rechtsextreme Strukturen mit aufgebaut und bewusst in die falsche Richtung ermittelt. Außerdem sieht die Linke-Bundestagsvizepräsidentin Pau schwarz für ein NPD-Verbot.

Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau hat ihre Bedenken gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren bekräftigt. Die Linkenpolitikerin sagte MDR INFO, aus dem Beweismaterial der Innenminister gegen die rechtsextreme Partei gehe nicht klar hervor, woher das Material stamme. So sei in dem 1.500 Seiten starken Aktenberg überhaupt nicht ersichtlich, welche Belege für eine Verfassungsfeindlichkeit V-Leuten zuzurechnen seien und welche der NPD. Pau, die Mitglied im NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss ist, forderte den Bundesinnenminister auf, die Belastbarkeit des Materials zweifelsfrei zu klären. Ansonsten könne die Linksfraktion einem neuen Verbotsanlauf nicht zustimmen.

Bereits am Montag hatte Pau bei einer Podiumsdiskussion in Leipzig gesagt, ihr sei beim Lesen des Materials zur NPD schlecht geworden. "Ich kann aus meiner Arbeit im Untersuchungsausschuss sowie der Beobachtung der Szene und der dort handelnden Personen sagen: Es hat gute Gründe, dass mehr als die Hälfte der Landesinnenminister nicht bereit war, im Dezember ihre Unterschrift unter das Testat zu setzen." Die Materialsammlung sei durch V-Leute-Informationen auch an höchster Stelle verseucht.

Der Bundesrat hatte im Dezember entschieden, ein neues Verfahren anzustrengen. Die Bundesregierung zögert noch. Nach Aussage mehrerer Innenministerien gibt es mittlerweile keine Informanten mehr in NPD-Führungsfunktionen. Wegen der Durchsetzung der NPD mit V-Leuten war 2003 ein erster Anlauf zum Verbot der rechtsextremen Partei gescheitert.

Pau: NSU-Ermittlungen hatten rassistische Züge

Pau zog zugleich eine verheerende Bilanz zur Arbeit der NSU-Ermittlungsbehörden. Da sei kaum etwas richtig gemacht worden. Die Bundestagsabgeordnete richtete schwere Vorwürfe an Staatsschutz, Polizei und Verfassungsschutz. Die Behörden hätten Neonazis als mögliche Täter bewusst ausgeblendet. "Die einseitigen Ermittlungen hatten rassistische Züge". Als Konsequenz forderte die Bundestagsvizepräsidentin Gesetzesänderungen. "Bei Kapitalverbrechen gegen Menschen mit ausländischen Wurzeln sollte von Amts wegen ein rassistisches Motiv bei den Ermittlungen unterstellt und geprüft werden."

Renner: Verfassungsschutz sabotierte Ermittlungen gegen Rechts

Die Ermittlungen der Polizei zur Neonazi-Terrorgruppe NSU sind nach Ansicht der Linkspartei vom Verfassungsschutz massiv sabotiert worden. Martina Renner, Mitglied im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, sagte in Erfurt, dafür gebe es seit 1997 eindeutige Hinweise. Als Beispiele führte sie an, dass wichtige Erkenntnisse der Dienste nicht an die Ermittler weitergegeben und V-Leute vorab über Durchsuchungen informiert worden seien. Laut Renner soll der Ausschuss Ende Januar abschließend seinen Zwischenbericht beraten.

Ramelow: Staatliche Behörden stützten Neonaziszene

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, sieht indes Vermutungen bestätigt, dass staatliche Stellen in den 1990er-Jahren aktiv am Aufbau der Neonaziszene beteiligt waren. Ramelow sagte in Erfurt, die Auswertung von Ermittlungsakten habe gezeigt, dass Sicherheitsbehörden an der Verfestigung und Radikalisierung der rechtsextremen Strukturen beteiligt gewesen seien. Das hätten sowohl der Ausschuss des Bundestages wie auch das Thüringer Gremium herausgearbeitet.

König: Zschäpe-Prozess könnte Rolle der Ausschüsse schmälern

Das Thüringer NSU-Ausschussmitglied Katharina König befürchtet, dass sich mit dem anstehenden Prozess gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe die Öffentlichkeit von den Untersuchungsausschüssen abwenden könnte: König sagte in Leipzig: "Ich gehe davon aus, dass sich die Medien auf den Prozess stürzen werden. Damit ist dann das Thema medial erfüllt. Was dann in den Untersuchungsausschüssen stattfindet, gerade auch die vielen kleinen Details, werden dann kaum noch eine Rolle spielen." Sie befürchte, dass darunter die Wirksamkeit der U-Ausschüsse leiden könnte, gerade auch zum Unterstützerumfeld der Terroristen und "damit der Aufklärungswille ein Stück weit einbricht".