"Spiegel"-Bericht Rechtsstreit um die Pkw-Maut kostete bereits zwölf Millionen Euro

Die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland ist geplatzt. Mit den Maut-Betreibern waren aber schon Verträge geschlossen worden. Die juristische Aufarbeitung läuft. Allein der Rechtsstreit kostete einem "Spiegel"-Bericht zufolge den Steuerzahler bereits zwölf Millionen Euro. Die zu erwartenden Gesamtkosten liegen deutlich höher.

Ein Verkehrsschild weist die Autofahrer der Stadtautobahn auf die Mautpflicht für die Passage des Warnowtunnels hin
Die gescheiterte Pkw-Maut kostet den Steuerzahler Millionen Euro. Bildrechte: dpa

Der Rechtsstreit um die gescheiterte Pkw-Maut kostete den Steuerzahler einem Bericht zufolge allein in diesem Jahr bereits fast sechs Millionen Euro. Wie der "Spiegel" berichtete, sind durch die juristischen Auseinandersetzungen mit dem Betreiberkonsortium Ausgaben in Höhe von fast zwölf Millionen Euro entstanden. Diese beinhalteten "Leistungen für die anwaltliche Beratung und Prozessvertretung in dem Schiedsverfahren, die Kosten der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit sowie für Sachverständige", zitierte das Magazin eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums.

Nebenkosten vermutlich deutlich höher

In einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen hatte das Ministerium bereits im Juni Kosten in Höhe von 20 Millionen Euro eingeräumt, die im Zusammenhang mit dem Maut-Projekt entstanden waren. Diese umfassten jedoch neben den Rechtskosten auch Ausgaben für beispielsweise Personal- und Sachmittel. Von der Summe entfielen demnach rund 15,7 Millionen Euro auf 2020 und 4,7 Millionen auf das laufende Jahr 2021.

Grüne befürchten Kostenexplosion

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Oliver Krischer, befürchtet, dass die Kosten für die juristische Aufarbeitung des Streits weiter massiv steigen könnten. Mehr als 80 Millionen Euro "nur für Rechtsanwälte und Gutachter" seien möglich.

Das wird nicht die letzte Millionenrechnung für das gescheiterte CSU-Abenteuer sein.

Oliver Krischer Vize-Fraktionsvorsitzender der Grünen

Betreiber fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) begutachtet die Reperaturarbeiten an der Autobahn A61, wo der Schieߟbach teile der Autobahn zerstört hat.
Im Fokus der Kritik: Bundesverkehrsminister Scheuer. Bildrechte: dpa

Die Pkw-Maut war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt worden, woraufhin der Bund die Verträge kündigte. Seitdem fordern die vorgesehenen Betreiber 560 Millionen Euro Schadenersatz vom Ministerium. Eine Sprecherin sagte, das Verkehrsministerium weise die Forderungen entschieden zurück. Man sehe keinen Grund für Schadenersatz.

Rechtsstreit könnte noch Jahre dauern

Der Rechtsstreit um die geplatzte Pkw-Maut soll in einem Schiedsverfahren beigelegt werden. Laut einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen rechnet das Verkehrsministerium "mit einer finalen Entscheidung voraussichtlich in zwei bis drei Jahren". Ein ähnliches Verfahren gegen die Betreiber des Mautsystems für Lkw dauerte jedoch 14 Jahre. Es kostete 250 Millionen Euro allein an Anwalts- und Prozesskosten.

Opposition sieht Scheuer in der Verantwortung

Die Opposition macht vor allem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer für die geplatzte Pkw-Maut und den damit verbundenen Rechtsstreit verantwortlich. Sie wirft dem CSU-Politiker schwere Verstöße gegen Haushalts- und Vergaberecht vor. Im Visier steht auch, dass der Bund die Betreiberverträge Ende 2018 abschloss, noch bevor endgültige Rechtssicherheit beim EuGH bestand. Scheuer hat Vorwürfe und die Betreiber-Forderungen strikt zurückgewiesen. Zur Pkw-Maut gab es auch einen Untersuchungsausschuss des Bundestags.


AFP/dpa (dkn)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 01. Oktober 2020 | 20:00 Uhr

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