Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Urteile der Woche Keine Haftung für Schäden in Waschanlage

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten in Kurzform.

von Immo Hesse, MDR AKTUELL

Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Autofahrer haften nicht für Unfallschäden in Waschanlage

Koblenzer Landgericht ( Az. 12 U 57/19 )

Waschanlage
Bildrechte: Colourbox

Theodor Teermann fährt sein Auto in eine automatische Waschstraße. Es wird darin von einer Art Förderkette gezogen und automatisch gereinigt. Der Fahrer kann dabei am Steuer sitzen bleiben. Vor Herrn Teermann sitzt eine Frau am Steuer ihres Autos. Bei ihr löst sich die Vorrichtung der Förderkette, die ihr Auto durch die Waschstraße zieht. Herr Teermann behauptet später vor Gericht, das sei geschehen, weil die Frau während des Ziehens auf die Bremse gegangen ist. Auf jeden Fall bleibt ihr Auto plötzlich stehen. Herr Teermann bremst zwar, wird aber dennoch weitergezogen und fährt auf. Die Gebläsetrocknung wird unfreiwillig auf sein Autoheck gedrückt. Es entsteht ein Schaden von 4500 Euro. Das Geld will der Fahrer von der Autobesitzerin zurück. Am Koblenzer Landgericht war man nicht auf seiner Seite:

 "Die Beklagte war hier nicht verantwortlich für den Unfall. Denn ein Auto, dass ohne eigene Motorkraft auf dem Förderband durch die Waschanlage gezogen wird, befindet sich nicht im Betrieb. Dem Kläger ist es außerdem nicht gelungen zu beweisen, dass die Frau die Störung des Transportvorgangs - und damit die Beschädigung des Autos - verschuldet hat."


Arzt muss nicht über Verwendung tierischen Knochenersatzmaterials aufklären

Oberlandesgerichts Köln (AZ: 5 U 206/17)

Frau beim Zahnarzt
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Paula Paulicke muss sich beim Zahnarzt einem Knochenaufbau unterziehen. Nach dem Ziehen eines Zahnes muss der  Knochendefekt mit Knochenersatzmaterial aufgefüllt. Dabei verwendet der Zahnarzt tierisches, aus Rinderknochen gewonnenes Füllmaterial. Frau Paulicke ist im Nachhinein entsetzt: Hätte sie das gewusst, hätte sie dem Eingriff niemals zugestimmt, sagt sie. Sie sei zuvor nicht über das Vorhaben aufgeklärt worden. Vielmehr behauptet sie vor Gericht ausdrücklich erklärt zu haben, nur mit der Verwendung von synthetischen Knochenersatzmaterial einverstanden zu sein. Muss sich also der Zahnarzt für die fehlende Aufklärung verantworten? Nein, sagten die Richter am Oberlandesgericht Köln:

"Dem Gutachten eines Sachverständigen zufolge war die Behandlung fehlerfrei. Auch ein Aufklärungsmangel kommt nicht in Betracht. Die unterschiedlichen Materialien sind hier völlig gleichwertig. Die Methoden haben auch keine unterschiedlichen Risiken oder Nachteile. In einem solchen Fällen muss der Patient nicht gesondert aufgeklärt werden."


Radfahren zum Bahnhof ist für Leistungsempfänger zumutbar

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen ( AZ: L 15 AS 200/19 B ER )

 Benno Behrke ist bislang den 35 Kilometer langen Weg zur Arbeit mit dem Auto seines Vaters gefahren. Doch der ist nun selbst auf den Wagen angewiesen. Ein neues Auto kann sich der Sohn nicht leisten. Deshalb beantragt der 28-jährige beim Jobcenter 4.500 Euro Fördergeld für ein eigenes Auto. Das sei erforderlich, da er oft bis 20 Uhr und länger arbeite. Öffentliche Verkehrsmittel könne er so spät nicht mehr nutzen. Der Bahnhof sei 5,5 Kilometer entfernt, und der letzte Bus dorthin fahre um 19 Uhr. Er sei also auf das Auto angeswiesen. Das Jobcenter lehnt die Förderung dennoch ab. Am Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen bestätigte man:

"Der Mann kann den Bahnhof gut mit dem Fahrrad erreichen. Die Strecke hat einen Fahrradweg entlang einer Bundesstraße und keine nennenswerten Steigungen oder Gefahren. Auch in den Wintermonaten und nach 20 Uhr ist es für einen erwachsenen, gesunden Leistungsempfänger zumutbar, ein- bis zweimal täglich eine Wegstrecke von weniger als 10 Kilometern mit dem Fahrrad zurückzulegen."

Das Jobcenter zahlt also kein Fördergeld für ein Auto.


*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. Oktober 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 12. Oktober 2019, 05:00 Uhr

1 Kommentar

Baldur von Ascanien vor 2 Tagen

Radfahren zum Bahnhof ist für Leistungsempfänger zumutbar//

Entweder der Man ist in Arbeit, oder Leistungsempfänger? Ich schätze aber mal, er wird einer von den begünstigen der guten Wirtschaft sein, welche beides sind. Das kann ja den Herrn in der Robe nicht passieren, wenn sie mit ihrem 4tsd. Euro teuren Rad unterwegs sind, nur zum Entspannen von der schrecklichen Arbeit......

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