Passergiere betreten eine Chartermaschine am Flughafen Halle/Leipzig
Vom Flughafen Leipzig/Halle starten regelmäßig Abschiebe-Flüge. Bildrechte: MDR/Stephan Schulz

Asylpolitik Das Verbreiten von Abschiebeterminen soll strafbar werden

Wer Flüchtlinge vor einer Abschiebung warnt, soll dafür belangt werden können. Das forderte der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge am Wochenende. Ein Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums sieht das vor - für den sächsischen Flüchtlingsrat ist das Vorhaben ein Ablenkungsmanöver.

von Constanze Hertel, MDR AKTUELL

Passergiere betreten eine Chartermaschine am Flughafen Halle/Leipzig
Vom Flughafen Leipzig/Halle starten regelmäßig Abschiebe-Flüge. Bildrechte: MDR/Stephan Schulz

"Kurzinfo: Abschiebung nach Tunesien am 06. Februar – Protest in Leipzig!" Diese Meldung steht auf der Website des Sächsischen Flüchtlingsrats und lädt im weiteren Text zur Demo ein. Der Flüchtlingsrat organisiert den Protest nicht, informiert nur darüber - und gibt damit vielleicht Flüchtlingen aus Tunesien den Hinweis, sich die nächsten Tage lieber zu verstecken.

Strafbar mache sich der Flüchtlingsrat damit nicht, erklärt Sprecher Thomas Hoffmann. "Der Flüchtlingsrat sieht sich hier als zivilgesellschaftlicher Akteur, der von verschiedenen Grund- und Freiheitsrechten Gebrauch macht, die ganz klar ein Recht auf Information vorsehen." Dazu gehöre eben auch, über Abschiebetermine zu informieren.

CDU/CSU: Warnen vor Abschiebung soll strafbar werden

Das Informieren der Flüchtlinge über den Abschiebetermin empfindet Rico Anton als ärgerlich. Anton ist innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag. Er beschreibt, was passieren würde, wenn eine solche Information eine Abschiebung verhindern würde:

Jemand hält sich weiterhin unberechtigt in Deutschland auf. Es wurde ein Flug gebucht, Sicherheitskräfte vor Ort kosten den Steuerzahler eine Menge Geld und der Effekt ist am Ende gleich null. Das ist etwas, das können wir uns als Rechtsstaat schlichtweg nicht bieten lassen.

Rico Anton CDU-Fraktion Sachsen

Ein Gesetzesentwurf von Bundesinnenminister Horst Seehofer soll das künftig ändern. Sein sogenanntes "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" soll Abschiebungen erleichtern und diejenigen strafrechtlich verfolgen, die Flüchtlinge warnen.

Auch der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hat sich bereits für diese Gesetzesänderung ausgesprochen, um so auch Organisationen wie den Flüchtlingsrat daran zu hindern, die Informationen öffentlich zu streuen.

Flüchtlingsräte verhindern nur wenige Abschiebungen

Für Thomas Hoffmann vom Flüchtlingsrat Sachsen ist das ein Ablenkungsmanöver. Es sei ein Mythos, dass Flüchtlingsräte oder zivilgesellschaftliches Engagement für einen Großteil von gescheiterten Abschiebungen zuständig seien:

Die meisten Abschiebungen scheitern aufgrund von Verwaltungspannen oder Absprachen von Herkunftsländern und Abschiebeland, oder, weil Leute einfach nicht zu Hause angetroffen werden.

Thomas Hoffmann Flüchtlingsrat Sachsen

Das sächsische Innenministerium bestätigt, dass die verhinderten Abschiebungen durch Flüchtlingsräte einen kleinen Teil ausmachen. Dennoch müsse die Gesetzesänderung kommen. Sonst würde das Ansehen des Rechtsstaates leiden, findet Rico Anton.

Flüchtlingsräte: Entwurf verstößt gegen Menschenrechte

Anton betont, dass Abschiebung nur das letzte Mittel des Rechtsstaates sei, wenn der Ausreisepflichtige seiner Pflicht nicht nachkomme. "Denn auch die Akzeptanz unseres Asylsystems hängt entscheidend davon ab, dass nur diejenigen Schutz erhalten, die ihn auch brauchen und alle anderen konsequent zurückgeführt werden."

Anton geht davon aus, dass das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" noch dieses Jahr verabschiedet werde. Flüchtlingsräte in ganz Deutschland meinen hingegen, das Gesetz dürfe gar nicht kommen. Denn damit würde Deutschland gegen europäische Menschenrechte verstoßen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 27. März 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 27. März 2019, 05:00 Uhr

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36 Kommentare

27.03.2019 19:40 Jimmy 36

@Mediator 26 schreibt "Ich finde diese Initiative schlicht und ergriefend sinnlos ..."

Auch ich finde die Initiative sinnlos, denn das Pferd
soll wie so oft in letzter Zeit von hinten her aufgezäumt werden. Sie schrieben weiter unter, dass die Behörden überfordert seien. Ebenso schrieb der Behördenchef, dass die Zahl der Asylanträge zu hoch seien. Aha ...

Kein Wunder, wenn jeder, aber auch jeder in dieses Land hereinkommen kann wie er gerade will. Dokumente werden nicht benötigt, Geldleistung gibt es so und so. Wenn dann das Verlassen nicht durchgesetzt werden kann, ist es Unding an diesen Zustand der ungebremsten Einreise festzuhalten. Weiterhin ist es Unding und Staatsversagen wenn Abgeschobene unverblümt wieder einreisen, die Ämter mit Asylanträgen wiederholt befassen und das ganze wohl bis zum Sankt Nimmerleinstag ... immer wieder aufs Neue. Gibt es noch weitere Länder mit diesem Theater?

27.03.2019 17:28 Auf zum letzten Gefecht! 35

"[Lieber Nutzer,

bei Menschenrechten sehen wir keinen Verhandlungsspielraum.

Guten Tag.

Die MDR.de-Redaktion]"

hmmm,

das gilt aber nur für Deutsche!

die nach der Sharia leben, sehen das ganz anders!

[Liebe User,

die Achtung der Menschenrechte gilt für jeden.

Nun lassen Sie uns aber bitte wieder zum Thema des Beitrages zurückkehren.
Kommentare ohne Bezug zum Thema des Beitrags werden entsprechend unserer Kommentarrichtlinien (http://www.mdr.de/service/kommentarrichtlinien100.html) nicht freigegeben.

Ihre MDR.de-Redaktion]

27.03.2019 15:18 Arbeitende Rentnerin 34

So richtig kann ich die Anmerkung des MDR zu Menschenrechten nicht nachvollziehen, gibt es auch ein Recht auf Nichteinhaltung von Gesetzen, auf Rechtsbruch durch wen auch immer? Mir passen auch viele Gesetze nicht und Entscheidungen durch Ämter, muss ich als Deutscher aber hinnehmen. Das gleiche erwarte ich auch von "Gästen", ansonsten können wir gleich das Faustrecht zum Gesetz machen, will das jemand?

27.03.2019 15:09 Querdenker 33

Zitat: „Das Verbreiten von Abschiebeterminen soll strafbar werden“

Der eigentliche Skandal ist, dass dies nicht schon vor Jahren eingeführt worden ist. Im Prinzip nur ein weiterer Baustein im Staatsversagen der Regierungsparteien.

Der politische Druck durch die AfD-Wähler wirkt und das ist auch gut so.

27.03.2019 13:33 Johny 32

Zumindest Mitarbeiter des öffentl. Dienstes und Beamte könnten wegen Bruch der Vertraulichkeit sanktioniert werden. Glaube allerdings, das wird nicht realisiert, denn man hätte es längst machen können, in dem man die Termine als "Vertrauliches Dienstgeheimnis" einstuft - da braucht es kein Gesetz extra. Man kann getrost vermuten, dass ist nur Dummpulver vor der nächsten Wahl, um Aktionismus vorzutäuschen und den Wähler einzulullen.

27.03.2019 13:19 Pfingstrose 31

Das Verbreiten von Abschiebeterminen soll strafbar werden. Wer Flüchtlinge vor einer Abschiebung warnt, soll dafür belangt werden können. Das forderte der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge am Wochenende. Ich schließe mich dieser Aussage an und bin der gleichen Meinung. Da heißt es nicht so viel schwatzen sondern schnell handeln.

27.03.2019 12:50 winfried zu MDR-Anmerkung bei (23) 30

1) ... GG-Art.1(2) " Das Deutsche Volk bekennt sich ... zu ... Menschenrechten ..."
2) ... "Das lässt keinen Interpretationsspielraum"

zu 1) Sich bekennen bedeutet nicht immer es (was auch immer) zu tun.
zu 2) Diese absolut-Vorgaben kenne ich noch aus DDR-Zeiten.

Abschließend zusammenfassend ...
Das absolut Unabänderliche ist NUR der Tod, alles Andere ist interpretierbar.

[Lieber Nutzer,

bei Menschenrechten sehen wir keinen Verhandlungsspielraum.

Guten Tag.

Die MDR.de-Redaktion]

27.03.2019 12:41 REXt 29

Könnten daran die bevorstehenden Wahlen der wahre Grund sein? Aber keine Angst, nach der Wahl ist vor der Wahl!

[Liebe User,
bitte bleiben Sie beim Thema.
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Ihre MDR.de-Redaktion]

27.03.2019 12:33 Klarheit 28

----"....Das lässt keinen Interpretationsspielraum: Die Grundrechte gelten für ALLE Menschen.

Die MDR.de-Redaktion]..."-----

Fazit : nach MDR Rechtsauslegung kann jeder Mensch dieser Welt nach Deutschland kommen , hier leben , seine Menschenrechte einfordern und die Sozialkassen plündern .... egal ob 4 Mrd. , 5 Mrd..... 6 Mrd. Menschen -- alle

[Lieber Nutzer,

der MDR übt hier keine Rechtsauslegung. Wir weisen Sie lediglich darauf hin, dass Menschenrechte gelten.


Die MDR.de-Redaktion]

27.03.2019 12:06 Mane 27

Richtig.Hoffentlich bekommt D.die richtige Strafe.