Naher Osten Abbas erklärt Abkommen mit Israel und USA für nichtig

Die Palästinenser erkennen Abkommen mit Israel und den USA nicht an. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas erklärte alle Verträge für ungültig. Abbas bezog sich dabei auch auf die Sicherheitsabkommen.

Mahmoud Abbas, Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, leitet eine Sitzung des Beirats der Fatah-Bewegung. 20108
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die Abkommen mit Israel und den USA für ungültig erklärt. Bildrechte: dpa

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat alle Abkommen mit Israel und den USA für ungültig erklärt. Damit reagierte Abbas auf die Pläne des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, Gebiete im besetzten Westjordanland zu annektieren.

Abbas bezog sich bei seiner Erklärung auch auf die Sicherheitsabkommen. Er hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach damit gedroht, die Ankündigungen aber nie umgesetzt. Abbas ließ offen, was seine jetzige Aussage konkret bedeutet.

US-Plan für Palästinenserstaat

Ein Plan der USA sieht vor, dass die Palästinenser zwar einen eigenen Staat bekommen, allerdings ohne das strategisch und wirtschaftlich wichtige Jordantal im Westjordanland. Auch Ost-Jerusalem darf nicht Hauptstadt der Palästinenser sein.

In Israel war am Sonntag die neue Einheitsregierung unter Führung von Ministerpräsident Netanjahu und seinem früheren Rivalen Benny Gantz vereidigt worden. Zuvor hatte es drei Parlamentswahlen gegeben, die keine klare Mehrheit erbracht hatten.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 20. Mai 2020 | 03:00 Uhr