Alexander Van Der Bellen (l), Bundespräsident von Österreich, spricht mit Sebastian Kurz, Bundeskanzler von Österreich, nach einem Treffen in der Präsidentschaftskanzlei.
Österreichs Bundespräsident Van der Bellen und Bundeskanzler Kurz nach ihrem Gespräch. Bildrechte: dpa

Österreich Experten sollen FPÖ-Minister im Kabinett Kurz ablösen

Nach dem Ausscheiden von drei FPÖ-Ministern sollen Experten die frei werdenden Kabinettssitze einnehmen. Kanzler Kurz will dem Bundespräsidenten bis zum Abend Vorschläge machen. Die parteilose und von der FPÖ nominierte Außenministerin Kneissl soll bleiben.

Alexander Van Der Bellen (l), Bundespräsident von Österreich, spricht mit Sebastian Kurz, Bundeskanzler von Österreich, nach einem Treffen in der Präsidentschaftskanzlei.
Österreichs Bundespräsident Van der Bellen und Bundeskanzler Kurz nach ihrem Gespräch. Bildrechte: dpa

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz will Bundespräsident Alexander Van der Bellen noch bis zum Abend Vorschläge für die Besetzung der frei gewordenen FPÖ-Ministerposten mit Experten machen.

Das kündigte der ÖVP-Chef am Dienstag nach einem Gespräch mit dem Staatsoberhaupt an. "Es geht hier um eine Übergangsregierung und darum, die verantwortlichen Personen auszuwählen, die selbstverständlich von ihrer Persönlichkeit her vollkommen integer und fachlich qualifiziert sind", erklärte Kurz. Es gehe vor allem um Stabilität und eine funktionierende Verwaltung und das funktioniere am besten mit einer handlungsfähigen Regierung.

Drei FPÖ-Minister gehen

FPÖ Innenminister Herbert Kickl Sozialministerin Beate Hartinger-Klein Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache Außenministerin Karin Kneissl Verkehrsminister Norbert Hofer
Die früheren FPÖ-Minister im Kabinett Kurz: Innenminister Herbert Kickl, Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, Außenministerin Karin Kneissl und Verkehrsminister Norbert Hofer (v.l.n.r.). In der Mitte: Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (Archivbild). Bildrechte: imago images / Eibner Europa

Van der Bellen erklärte, die Rücktrittsgesuche der FPÖ-Minister Norbert Hofer (Verkehr) und Beate Hartinger-Klein (Soziales) anzunehmen und der Bitte von Kanzler Kurz nachzukommen, FPÖ-Innenminister Herbert Kickl zu entlassen. Die freiwerdenden Posten sollten mit Experten besetzt werden. Die parteilose Außenministerin Karin Kneissl, die von der FPÖ für das Regierungsamt nominiert worden war, soll im Kabinett bleiben.

Der Bundespräsident erklärte, dass er zu dem skizzierten Weg derzeit keinen Plan B verfolge. "Stand heute gehe ich davon aus, dass die demnächst zu ernennende neue Übergangsregierung, die ja nicht auf ewig bestehen wird, sondern nur einige Monate, bis zur Nationalratswahl halten wird", so Van der Bellen.

Misstrauensantrag am Montag

Bundeskanzler Kurz muss sich am Montag bei einer Sondersitzung des österreichischen Nationalrates einem Misstrauensantrag der kleinen Oppositionspartei Jetzt-Liste-Pilz stellen. Dessen Ausgang ist allerdings ungewiss. Die Sozialdemokraten (SPÖ) zeigten sich zurückhaltend. Die FPÖ zeigte sich zwar am Morgen bereit, ein solches Votum zu unterstützen. Der designierte FPÖ-Chef Hofer wollte sich in einem späteren Interview allerdings noch nicht festlegen. Er verwies auf entsprechende Gespräche, die noch ausstünden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 21. Mai 2019 | 15:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 21. Mai 2019, 16:40 Uhr

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41 Kommentare

23.05.2019 06:37 Wo geht es hin? 41

@Ex - Thueringerin - Zitat von Ihnen: "... ganz offensichtlich erkennen Sie den entscheidenden Unterschied nicht: der hollaend. Minister hat nicht die Straftaten selbst, sondern nur ihre unkorrekte statistische Erfassung zu verantworten." Zitat Ende. Ach? Als LEITER der entsprechenden Behörde ist er also nicht dafür VERANTWORTLICH? Aber schön, dass Sie wenigstens zugeben, dass es wohl Straftaten waren. Welche Straftaten mal ganz KONKRET hat übrigens Strache begangen? PS: Und WER hier versucht, zu relativieren, sieht man sehr schön an Ihren eigenen Worten. Man beachte die Wörtchen "nur" und "unkorrekt"...

23.05.2019 02:46 mark 40

@39 Das mit der Exthueringerin gefällt mir ! Ein Ministerpräsident der Hymne und Gesellschaft ablehnt !!! Sie haben es Richtig gemacht !!! Aber Holland oder Österreich ? Wollen wir vielfalt oder einfalt . Das ist ein Knackpunkt der EU . Wenigsten ist man in der EU sich einig , das ökologisch sinnvoll das Parlament reisen zu lassen . Juristisch gesehen .......

22.05.2019 21:22 Ex - Thueringerin 39

@37. Wo geht es hin? - ganz offensichtlich erkennen Sie den entscheidenden Unterschied nicht: der hollaend. Minister hat nicht die Straftaten selbst, sondern nur ihre unkorrekte statistische Erfassung zu verantworten. - was den Fall Strache betrifft, sind Sie und die Vertreter Ihrer Lieblingspartei natuerlich die unbestrittenen Grossmeister im (rein spekulativen) Kleinreden.

22.05.2019 20:30 Peter 38

@37: Ich trage gern zu Ihrer Erhellung bei.
Nicht nur vollendete sondern auch versuchte Brandstiftung gilt als Straftatbestand. Es gibt dabei einen Täter.
Bei Herrn Strache ist es ähnlich. Er hat den Versuch gemacht, das Land an eine russische Oligarchin zu verkaufen. Also kann er durchaus als Täter bezeichnet werden, obwohl mangels wirklicher Käufer der Deal nicht zustande kam.

22.05.2019 19:40 Wo geht es hin? 37

@Peter - Zitat von Ihnen: "Der Täter ist doch längst überführt und nicht mehr im Amt." Zitat Ende. Könnten Sie das mal näher erläutern? Also das mit dem "Täter" und dem "überführt"? Was hat er denn strafrechtlich relevantes getan (Sie sprechen ja von "Täter"), dessen man ihn "überführt" hätte? @Ex - Thueringerin - Zitat von Ihnen: " hollaend. Aepfel sind nicht mit oesterreich. Birnen vergleichbar." Zitat Ende. Stimmt. Denn der "holländische Apfel" stellt eine/mehrere REALE Straftat/en dar - die österreichische Birne besoffenes und strunzendummes Machogequatsche. Aber ganz offensichtlich erkennen Sie den kleinen, aber entscheidenten Unterschied zwischen knallhartem TUN und nur darüber REDEN nicht.

22.05.2019 17:05 GRUEN UNSERE ZUKUNFT 36

Experten als Minister ernannt. So schnell kann es gehen ^^ den braunen Sumpf trocken zu legen. Hoffen wir das die Wahlen auch so klare Ergebnisse liefern und rechtsextremer Spuk beendet wird.

22.05.2019 17:00 Peter 35

@31 Dieter: Der Täter ist doch längst überführt und nicht mehr im Amt.
Gott sei Dank, dass er nunmehr keinen Schaden anrichten kann.

22.05.2019 14:56 DER Beobachter @ Ralf meier 34

Dass auch in Österreich Minister Mitglieder der Legislative ist doch klar. Das ändert nichts an der Tatsache, dass der Nationalrat dazu abstimmen muss. Und es ist ein Normalzustand egal welcher Konstellationen, dass sich Minister für sie erfolgreiche, populäre Entscheidungen der Legislative auf die Fahne schreiben... Was nun die Erreichbarkeit des in der Tat beneidenswerten österreichischen Rentenparadieses angeht: dort sind die Arbeitgeberanteile höher und jeder muss unabhängig von Verdienst oder Status als Selbständiger einzahlen. Es ist nicht anzunehmen, dass so etwas hier durchgesetzt werden kann, auch und gerade mit einer AfD nicht. Übrigens hat das österreichische Sozialministerium unlängst Zuschüsse für Geringverdiener schmerzhaft zusammengestrichen... Ob die dann in den Genuss der Theorie von 1200 nach immer noch 40 (!) Jahren kommen?

22.05.2019 14:26 Ex - Thueringerin 33

@29. Lilly - die Causa Harbers zeigt lediglich, dass die niederlaend. Demokratie auch in Sachen Transparenz voll funktionsfaehig ist. - hollaend. Aepfel sind nicht mit oesterreich. Birnen vergleichbar.

22.05.2019 13:14 Ureinwohner 32

ÖSTERREICH:Experten sollen FPÖ-Minister im Kabinett Kurz ablösen.Nach dem Ausscheiden von drei FPÖ-Ministern sollen Experten die frei werdenden Kabinettssitze einnehmen. Kann man da nicht neidisch werden? Echte Experten und keine selbsternannten als Minister !!